ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2009„Kopfprämie“: In Gefahr: das Vertrauen der Patienten
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Wettbewerb und Kommerzialisierung in einem rigide normierten Vertragsarztsystem können nur falsche Anreize setzen. Die Verwertungsmöglichkeit eines Patienten entlang seines „Versorgungspfads“ (das Wort eines Kassenvertreters) degradiert den Patienten zur Ware, und so wird er auch gesehen. Alle Beteiligten treten als gewinnorientierte Anbieter von medizinischen Leistungen im Wettbewerb um Patienten auf. Krankenkassen fordern die Vertragsärzte auf, „richtig“ zu codieren, und in diesem Sinn ermahnt der Bayerische Hausärzteverband seine Mitglieder: „Jeder Patient, den Sie als RSA-Patient mehr identifizieren, bringt mehr Honorar.“ Eine große Klinik buhlt um Patienten, indem sie zwei Jahre Garantie auf kardiologische Eingriffe verspricht, wohlwissend, dass das einem Dienstvertrag widerspricht.

Aber wenn etwas nicht strafrechtlich bewehrt ist, ist das Unrechtsbewusstsein der Betroffenen meist nicht sehr ausgeprägt, so auch im Fall der aktuell zur Diskussion stehenden Zuweiserpauschalen. Sie liegen nicht in einer rechtlichen Grauzone, sondern nach § 31 der (Muster-)Berufsordnung sind Rückvergütungen an Ärzte für die Überweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial schlicht rechtswidrig, auch wenn sie keinen strafrechtlichen Tatbestand erfüllen. Sie verletzen aber ein wichtiges Rechtsgut, das Vertrauen des Patienten in die Integrität der ärztlichen Überweisungsentscheidung. Wenn Kliniken aus nachvollziehbaren Gründen präoperative Leistungen auslagern wollen, muss das DRG-System dahingehend geändert werden, dass Vertragsärzte diese Leistungen wieder mit den Kassen abrechnen können und nicht Geheimverträge mit den Kliniken schließen müssen. Die einzige saubere Lösung . . .
Dr. med. Rolf Klimm, Bach 2, 83093 Bad Endorf
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