ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2009Privatliquidation: Ansprüche aus 2006 verjähren

BERUF

Privatliquidation: Ansprüche aus 2006 verjähren

Flintrop, Jens

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LNSLNS Ärztliche Honorarforderungen unterliegen gemäß § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einer dreijährigen Verjährungsfrist. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden, also die Rechnung erstellt wurde.

Nach § 12 der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wird der Honoraranspruch des Arztes gegenüber dem Privatpatienten erst fällig, wenn der Arzt eine den Vorschriften der GOÄ entsprechende Rechnung verschickt hat. Damit hat es der Arzt also selbst in der Hand, durch verspätete Rechnungsstellung den Verjährungseintritt hinauszuschieben. Der Patient gerät spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt (§ 286 BGB). Darauf ist der Patient in der Rechnung gesondert hinzuweisen. Ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts hat der Arzt zusätzlich einen Anspruch auf Zinsen.

Honorarforderungen aus Rechnungsstellungen im Jahr 2006 verjähren mit Ablauf des 31. Dezembers 2009. Der Arzt kann den Eintritt der Verjährung verhindern. Hierfür reicht es aber nicht, dem Patienten eine oder mehrere Mahnungen zu übersenden. Eine Unterbrechung der Verjährung tritt nur dann ein, wenn der Arzt den Honoraranspruch durch Mahnbescheid oder Klage geltend macht. Im Falle der Klage oder des Mahnbescheids muss dieser/diese vor Ablauf der Verjährungsfrist dem Patienten zugestellt sein.

Der sorgfältige Arzt wird deshalb spätestens im Laufe der Monate November und Dezember 2009 seine Honorarrechnungen aus dem Jahre 2006 seinem Rechtsanwalt beziehungsweise seiner ärztlichen Verrechnungsstelle zur gerichtlichen Geltendmachung übergeben oder selbst einen Mahnbescheid beantragen oder Klage erheben. JF
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