3 Fragen an... Dr. med. Andreas Köhler, Vorstands­vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Was erwarten Sie vom neuen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler?
Köhler: Mit dem Wechsel im Gesundheitsministerium dürfte es eine andere Ansprache an die Ärzteschaft geben. Ein FDP-Gesundheitsminister wird dem freien Beruf Arzt näher stehen als die bisherige Amtsinhaberin. Gut ist, dass Herr Rösler Arzt ist. Mit ihm kommt ärztlicher Sachverstand in die Gesundheitspolitik, den wir bisher oft vermisst haben.

Wird die von der schwarz-gelben Koalition angekündigte Strukturreform die von Ihnen immer angemahnte nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der GKV bringen?
Köhler: Wir begrüßen die Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten. Mit dem Umstieg auf ein stärker prämiengestütztes Modell wird es mehr finanzielle Spielräume in der Versorgung geben können. Damit wird die Finanzierung der GKV stabilisiert. Ob sie auf Dauer generationengerecht wird, kommt auf die konkrete Ausgestaltung an. Gut ist, dass die sozial Schwachen aus Steuermitteln finanziell unterstützt werden sollen. Ganz entscheidend wird aber sein, dass sich die geplante Regierungskommission über das Reformmodell auch verständigt.

Ihre Forderungen zum Rechtsrahmen für Selektivverträge in der ambulanten Versorgung hat die neue Koalition nicht aufgegriffen . . .
Köhler: Darüber sind wir enttäuscht. Wir haben immer gesagt: Die Politik muss zeitnah entscheiden, ob die flächendeckende Versorgung über Kollektivverträge oder in einer Wettbewerbsstruktur sichergestellt werden soll. Das Nebeneinander von Selektiv- und Kollektivverträgen funktioniert nicht mehr. Die heutige Rechtslage kann die flächendeckende Versorgung gefährden, wie sich in zwei Regionen schon zeigt. Politiker aller Regierungsparteien wissen, dass das problematisch ist.

Die Politik hat die Entscheidung jetzt verschoben. In drei Jahren wolle man prüfen, wie viele Hausarztverträge es gibt, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Es steht nicht darin, dass es in dieser Zeit keine Änderung des § 73 b SGB V geben wird. Darüber werden wir mit der Regierung sprechen müssen.