116. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Patientenschutz ohne eigenes Gesetz

Gute Arbeitsbedingungen für die Klinikärzte seien der beste Schutz für die Patienten, meint der Marburger Bund. Die Gewerkschaft plädiert für einen offenen Umgang mit Fehlern.

Weniger Fehler: Die vom Marburger Bund durchgesetzten kürzeren Arbeitszeiten der Ärzte kämen letztlich den Patienten zugute, argumentierte Rudolf Henke. Fotos: Christian Griebel

Der Marburger Bund (MB) hat sich dagegen ausgesprochen, die Rechte der Patienten in einem eigenen Patientenschutzgesetz zu bündeln. Ein umfassender Patientenschutz könne vielmehr am besten durch ein finanziell ausreichend ausgestattetes und mit weitreichender Beteiligung betroffener Versicherter und Patienten organisiertes Gesundheitssystem gewährleistet werden, heißt es in einem Beschluss der 116. Haupt­ver­samm­lung der Ärztegewerkschaft, die am 6. und 7. November in Berlin tagte. Die Rechte der Patienten in Deutschland seien bereits im Jahr 2003 in einer Charta zusammengefasst worden; eine neuerliche Bündelung der Rechte, wie es der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorsehe, bringe keinen Mehrwert.

„Das Wichtigste, vor dem man die Patienten in Deutschland inzwischen schützen muss, ist der Mangel an Ärzten in Klinik und Praxis“, betonte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke vor den rund 200 Delegierten. Die wirksamste Medizin gegen den Ärztemangel wiederum sei die Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen für die Ärzte – „und das ist ja, über die Gestaltung arztspezifischer Tarifverträge, unsere ureigenste Aufgabe als Ärztegewerkschaft, zumindest was die angestellten und verbeamteten Ärztinnen und Ärzte betrifft“.

Erfolge in Berlin
„Leitwährung“ in den Tarifverhandlungen ist für die Ärztegewerkschaft weiterhin der TV-Ärzte/VKA, also der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern. „Sowohl in den Verhandlungen mit der Charité – Universitätsmedizin Berlin als auch mit dem Deutschen Roten Kreuz Berlin ist es zuletzt gelungen, diese Zielvorgabe umzusetzen“, berichtete Lutz Hammerschlag, Leiter des Referats Tarifpolitik. Entscheidend für diese Erfolge sei einmal mehr die Streikbereitschaft der jeweils betroffenen MB-Mitglieder gewesen: „Als Verhandlungsführer des Marburger Bundes hat man immer einen roten Knopf in der Tasche, den man drücken kann, und dann wehren Sie sich. Vielen Dank dafür.“ Mit lang anhaltendem Applaus bedankten sich die Delegierten ihrerseits für den unermüdlichen Einsatz Hammerschlags.

Noch zwei Sorgenkinder
Kurz vor dem Scheitern stehen hingegen die Tarifverhandlungen des MB mit der Vereinigung Berufsgenossenschaftlicher Kliniken sowie mit der Deutschen Rentenversicherung Bund. Arbeitskämpfe scheinen hier nicht ausgeschlossen.

Im nächsten Jahr wird der MB Tarifverhandlungen führen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (hier sollen die Betriebsärzte in den Geltungsbereich des Tarifvertrages aufgenommen werden), mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA, hier hat der MB die Entgelttabelle zum 31. Dezember 2009 gekündigt), dem Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung, der Rhön-Klinikum AG, der Helios-Kliniken GmbH, der Sana-Kliniken AG und dem Vivantes-Netzwerk für Gesundheit in Berlin.

Gratulation zum Wahlerfolg: Jörg-Dietrich Hoppe hält Rudolf Henkes neue Doppel­funktion als Bun­des­tags­ab­ge­ordneter und als Gewerk­schafts­vor­sitzen­der für miteinander vereinbar.

Weit oben auf der Prioritätenliste steht in diesen Tarifrunden die bessere Planbarkeit des Arbeitspensums. Tarifexperte Hammerschlag: „Es darf einfach nicht sein, dass Sie als Klinikarzt morgens nicht wissen, wann Sie abends aus dem Krankenhaus kommen.“ Darüber hinaus müsse es endlich vorbei sein mit den „Mogelpackungen“ beim Bereitschaftsdienst: „Da, wo Vollarbeit ist, leisten Sie offiziell oft Bereitschaftsdienst, weil das billiger ist für Ihren Arbeitgeber.“ Nicht weiter hinzunehmen sei in diesem Zusammenhang auch das weitverbreitete „Nullsummenspiel“ beim Bereitschaftsdienst. Das Problem: Wenn der ärztliche 16-Stunden-Bereitschaftsdienst im Anschluss an einen 8-Stunden-Tagdienst mit 50 Prozent bewertet wird, hat der Arzt in vielen Kliniken zwar am nächsten Tag frei, er verdient aber nicht mehr, als wenn er an beiden Tagen jeweils regulären Tagdienst geleistet hätte – obwohl er 24 Stunden im Krankenhaus verbracht hat. Höhere Zuschläge für Nachtarbeit sollen dieses Modell künftig unattraktiv machen. Als weitere Ziele nannte der Verhandlungsführer die Abschaffung des Überstundenmonopols (also das Problem, dass in der Regel der Chefarzt festlegt, ob Überstunden geleistet wurden) sowie die bessere Anerkennung von Überstunden, die von Ärztinnen und Ärzten geleistet werden, die in Teilzeit angestellt sind.

Für die angestrebte weitere Verbesserung der ärztlichen Arbeitsbedingungen ist eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser die Voraussetzung. Entsprechend fordert der MB die Bundesregierung auf, auch für den Fall, dass die Wirtschaftskrise andauert und die Zahl der Arbeitslosen steigt, eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sicherzustellen. Ausdrücklich begrüßte die 116. Haupt­ver­samm­lung die Absicht der neuen Koalition, krisenbedingte Einnahmeausfälle in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung durch gesamtstaatliche, flankierende Maßnahmen auszugleichen: „Die Finanzierung muss sich nach dem Versorgungsbedarf richten und nicht umgekehrt“, unterstrich Henke, der ja in den nächsten vier Jahren die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung unmittelbar mitbeeinflussen kann. Zur Erinnerung: Am 27. September war der MB-Vorsitzende für die CDU in den Deutschen Bundestag gewählt worden – ein Umstand, den der Präsident der Bundes­ärzte­kammer in einem kurzen Statement ausdrücklich begrüßte: „Ich gratuliere aus tiefstem Herzen zu dieser Wahl“, sagte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Er hoffe, dass Henke dem „Professor aus Köln-Mülheim“ im Parlament Paroli bieten werde. Es sei übrigens nicht das erste Mal, dass ein Gewerkschaftsvorsitzender im Bundestag sitze: „Bei anderen Berufsgruppen hat sich da auch niemand darüber aufgeregt.“

Offener Umgang mit Fehlern
Den traditionell öffentlichen Teil zum Auftakt der Herbst-Haupt­ver­samm­lung hatte der MB in diesem Jahr dem Umgang mit Fehlern im Krankenhausalltag gewidmet. Die Etablierung einer neuen Sicherheits- und Fehlerkultur sei zwingend notwendig, heißt es in einem einstimmig gefassten Beschluss der Delegierten: „Die häufig geübte Praxis, einen Fehler immer als persönliches Vergehen eines Einzelnen zu definieren und entsprechend zu sanktionieren (naming, blaming, shaming), muss einer systemanalytischen Sicherheitskultur (safety culture) weichen.“ Erfahrungen und zahlreiche Studien zeigten, dass unerwünschte Ereignisse und Fehler oftmals nicht isoliert durch einzelne Personen verursacht würden, sondern sich als Endprodukte einer Kette unglücklicher systembedingter Organisations-, Beziehungs- und Kommunikationsmängel erwiesen.

Freiwillige Systeme ausbauen
Die Anwendung systematischer Strategien des Risikomanagements trage maßgeblich zu einer Erhöhung der Patientensicherheit bei, legte sich die 116. Haupt­ver­samm­lung fest. Wesentliche Voraussetzung zur Etablierung derartiger Systeme seien die Fehleranalyse und -bewertung. Es gehe darum, aus eigenen und fremden Fehlern, oder auch Beinahe-Fehlern, zu lernen: „Geeignete Instrumente sind neben Schadensfallbewertungen und Fallbesprechungen vor allem freiwillige Berichtssysteme (Critical-Incident-Reporting-Systems – CIRS).“ Ihre Anwendung, Weiterentwicklung und die Vernetzung der mit diesen Systemen arbeitenden Krankenhäuser seien wichtige Zukunftsaufgaben. Auch die aus der Behandlungsfehlerstatistik und den Fehleranalysen gewonnenen Erkenntnisse der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern müssten noch stärker als bisher in der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Ärzten berücksichtigt werden.

„Fehler passieren aber vor allem dann, wenn Menschen überlastet sind“, stellte Henke klar. Die negativen Folgen von hoher Arbeitsverdichtung und überlangen Arbeitszeiten seien unbestritten: „Die von uns geforderten und nunmehr gesetzlich und tarifpolitisch durchgesetzten Arbeitszeitverkürzungen stellen somit auch einen wichtigen Beitrag zur Fehlervermeidung und Patientensicherheit dar.“
Jens Flintrop