ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2009Stammzellpatente: Vorrang für den Embryonenschutz

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Stammzellpatente: Vorrang für den Embryonenschutz

Klinkhammer, Gisela

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Gisela Klinkhammer Chefin vom Dienst Text
Gisela Klinkhammer
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Ein jahrelanger Rechtsstreit um embryonale Stammzellen wird jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) fortgesetzt. Der soll entscheiden, ob Forschungsergebnisse, die an embryonalen Stammzellen gewonnen wurden, patentiert werden dürfen. Der Bundesgerichtshof hat den Fall am 12. November an den EuGH in Luxemburg übergeben.

Zur Vorgeschichte: Der Bonner Neurowissenschaftler, Prof. Dr. med. Oliver Brüstle, hatte bereits in den 90er-Jahren für sein Verfahren, aus menschlichen Zellen die Vorläufer von Nervenzellen zu gewinnen, beim Deutschen Patentamt beantragt, diese Therapie schützen zu lassen. Er erhielt schließlich das Patent für das Verfahren zur Herstellung „in unbegrenzter Menge“ und für die Verwendung „zur Therapie von neuralen Defekten“. Die Umweltorganisation Greenpeace reichte im Oktober 2004 Klage gegen das Patent ein. Das Bundespatentgericht in München erklärte dann im Jahr 2006 das Patent teilweise für nichtig, „soweit dieses Zellen und die Herstellung von Zellen umfasst, die aus embryonalen Stammzellen von menschlichen Embryonen gewonnen werden“. Brüstle legte gegen dieses Urteil vor dem Bundesgerichtshof Berufung ein.


Letztendlich geht es bei der Auseinandersetzung also um die Frage: Wann beginnt das Leben? Und wenn es sich um Leben im Anfangsstadium handelt, darf man es dann zerstören, um anderen Menschen möglicherweise zu helfen? Brüstles Rechtsvertreter verwies darauf, dass in mehreren EU-Staaten von einem Embryo erst 14 Tage nach der Befruchtung der Eizelle gesprochen werde. Zudem arbeite Brüstle nicht mit Embryonen, sondern mit in Deutschland zulässigen Stammzelllinien. Diese seien vor der Stichtagsregelung des Stammzellgesetzes im Ausland aus Blastozysten gewonnen worden. Außerdem sei es nicht nötig, eine Blastozyste zu zerstören, um ihr Stammzellen zu entnehmen.

Das Bundespatentgericht hatte dagegen die Ansicht vertreten, dass „die erfindungsgemäßen neuronalen Vorläuferzellen auch aus embryonalen Stammzellen vom Menschen erhalten werden könnten“. Das Gericht berief sich auf das Embryonenschutzgesetz. Das geht davon aus, dass bereits mit der Verschmelzung von Eiund Samenzelle vollwertiges menschliches Leben beginnt. In Karlsruhe stellte der Rechtsvertreter von Greenpeace dementsprechend fest, dass embryonale Stammzellen Embryonen gleichzusetzen seien und ihre Gewinnung aus einem befruchteten Ei deshalb die Zerstörung der befruchteten Eizelle voraussetze.

Der Vorsitzende Richter, Peter Meyer-Beck, will nun vom EuGH prüfen lassen, wie der Begriff „menschlicher Embryo“ zu definieren ist und ob dazu bereits eine Blastozyste zählt. Es bleibt zu hoffen, dass der Europä - ische Gerichtshof nicht von den Vorgaben des deutschen Embryonenschutzgesetzes abweichen wird. Das Gesetz ist zwar durchaus novellierungsbedürftig, aber immer noch vorbildlich, auch wenn in einigen EU-Ländern liberalere Regeln gelten. Nicht zuletzt heißt es auch in der europäischen Biopatentrichtlinie, dass Patente, die auf der Zerstörung von menschlichen Embryonen für kommerzielle Zwecke beruhten, nicht mit dem europäischen Patentrecht vereinbar seien. In einer Resolution aus dem Jahr 2005 hatte das Europäische Parlament zudem gefordert, dass embryonale Stammzellen nicht patentiert werden dürften.

Gisela Klinkhammer
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