ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2009Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik: Erste Entscheidungen

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Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik: Erste Entscheidungen

Rieser, Sabine

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Freie Rede, freiheitlicher Geist: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler bei seiner ersten Rede im Bundestag Foto: Action Press
Freie Rede, freiheitlicher Geist: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler bei seiner ersten Rede im Bundestag Foto: Action Press
Wer in der nächsten Legislaturperiode Gesundheitspolitik machen wird, ist weitgehend festgelegt. Nun geht es an die Arbeit, das heißt: an die nächste Gesundheitsreform.

Viele Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, würden gern auf die anhaltenden Diskussionen darüber verzichten, was sich dieses System noch leisten kann und was nicht. Doch die Debatte geht weiter. Das verdeutlicht schon eine der ersten Amtshandlungen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters, Dr. med. Philipp Rösler (FDP): Er hat sich Berichten zufolge mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf zusätzliche Steuerzuschüsse für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) im nächsten Jahr geeinigt.

Vorgesehen war für das Jahr 2010 ein Bundeszuschuss von 11,7 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds, der das Geld an die Krankenkassen verteilt. Nun sollen 3,9 Milliarden Euro zusätzlich fließen – wegen krisenbedingter Einnahmeausfälle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Zusatzzuschuss verteidigt: „Wir glauben, dass es richtig ist, dass die Kosten der Kurzarbeit und der erhöhten Arbeitslosigkeit nicht von den Beitragszahlern alleine getragen werden“, wird sie in der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert.

Merkel hält sich ansonsten mit Ansagen zur Gesundheitspolitik zurück. In ihrer Regierungserklärung beschränkte sie sich auf wenige Sätze. Gewiss sollten weiterhin Gesunde für Kranke und Junge für Alte einstehen. Das Bekenntnis zu Solidarität dürfe „aber nicht dazu führen, dass wir von Wettbewerb und Transparenz überhaupt nicht mehr sprechen dürfen“.

Rösler wurde bei der Aussprache deutlicher. Jeder solle „unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichen Risiken Zugang zu unserem Gesundheitswesen erhalten“, betonte der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter. Wer aber die Potenziale im Wachstumsmarkt Gesundheitsbranche heben wolle, brauche ein wettbewerbliches System. Nämlich eines, „dass sich nicht anmaßt, alles ständig lenken zu wollen“.

Eindeutig fiel auch Röslers Bekenntnis zum Solidarausgleich aus: „Dieser ist besser aufgehoben im Steuer- und Transfersystem.“ In der GKV ende die Solidarität an der Beitragsbemessungsgrenze, im Steuersystem hingegen werde jeder mit all seinen Einkünften nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert. Einfach seien die anstehenden Reformen natürlich nicht, betonte er in Richtung Opposition. „Aber wenn es einfach wäre, dann hätten ja auch Sie regieren können.“

Geld für den dritten Porsche
Die Angegriffenen reagierten prompt. Röslers Klientelpolitik führe nur dazu, dass sich „die Ärzte am Starnberger See auch noch den dritten Porsche leisten können“, kritisierte Elke Ferner (SPD). Die Grüne, Birgitt Bender, urteilte: „Schön schwätzen kann er ja, der Minister, aber er vertritt ein hässliches Modell.“ Mit Hinweis auf die versprochenen Steuersenkungen warf sie Rösler vor, er könne entweder nicht rechnen „oder Sie meinen das gar nicht ernst mit dem Steuerausgleich und wollen das Gesundheitssystem für Millionen unbezahlbar machen“.

Die Vertreter der Union hielten sich in der Debatte zurück. Wolfgang Zöller (CSU) widmete sich vor allem den Patientenrechten und empfahl sich damit für sein neues Amt: Er wird Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Neue Drogenbeauftragte wird die Juristin Mechthild Dyckmans (FDP). In der Zwischenzeit ist auch erkennbar geworden, wer im Parlament Gesundheitspolitik machen wird. Den Vorsitz im Gesundheitsausschuss wird die SPD übernehmen, aller Voraussicht nach Carola Reimann, bislang gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Um diesen Posten konkurrieren dem Vernehmen nach Peter Friedrich und Prof. Dr. med. Karl Lauterbach. Neuer gesundheitspolitischer Sprecher der CDU ist Jens Spahn. Bei den Grünen hat erneut Birgitt Bender diese Aufgabe übernommen, bei der Linksfraktion Martina Bunge.

Das Personalkarussell im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium hat sich noch nicht zu Ende gedreht. Zuletzt verbreitete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Georg Baum solle Nachfolger von Franz Knieps werden, dem bisherigen Leiter der einflussreichen Abteilung GKV/Pflegeversicherung. Baums Vertrag als Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft war erst kürzlich vorzeitig verlängert worden.
Sabine Rieser
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