ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2009NAV-Virchow-Bund: „Wir müssen kämpfen!“

POLITIK

NAV-Virchow-Bund: „Wir müssen kämpfen!“

Osterloh, Falk

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LNSLNS Auf der Bundeshauptversammlung des NAV-Virchow-Bundes war deutlich zu spüren: Nach dem Regierungswechsel hoffen die niedergelassenen Ärzte auf einen Systemwechsel.

Und wollen Verantwortung übernehmen.

Wenn wir aus der Rolle des Staatsbediensteten herauswollen, wenn wir wieder freie Ärztinnen und Ärzte sein wollen, dann müssen wir bereit sein, dafür zu kämpfen. Mit der neuen Regierung wird es einen Klimawandel im deutschen Gesundheitssystem geben und die Möglichkeit, etwas zu ändern! Diese Möglichkeit müssen wir nutzen“, rief der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. med. Klaus Bittmann, auf der diesjährigen Bundeshauptversammlung des Verbandes den Delegierten zu. Die alte Regierung habe zunehmend die Entmündigung des freien Arztberufs vorangetrieben. „Staatsmedizinische Bevormundung und Überregulierung im Sozialgesetzbuch haben die Versorgungslandschaft nachhaltig verändert“, kritisierte Bittmann.

„Die KVen sind kein Selbstzweck“, kritisierte Bittmann vor Delegierten und Pressevertretern in Berlin. Fotos:Axentis.de
„Die KVen sind kein Selbstzweck“, kritisierte Bittmann vor Delegierten und Pressevertretern in Berlin. Fotos:Axentis.de
Zwar sei die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für die zentralistische Ausrichtung des Systems nicht verantwortlich. Doch jeden Arzt nun in den Kollektivvertrag zu zwingen und Selektivverträge abzuwehren, widerspreche den Interessen vieler Ärzte.

In den Regionen würden ärztliche Verbünde bereits Verträge mit Kostenträgern erarbeiten und fachübergreifend Versorgungsverantwortung übernehmen. „So kann nicht nur die wirtschaftliche Situation des Einzelnen, sondern auch die durchgängige Versorgung der Patienten vor Ort verbessert werden“, erklärte Bittmann. „Das ist das Modell der Zukunft!“ Die Entwicklung zu Ärztenetzen und Selektivverträgen sei notwendig, richtig und unumgänglich. Wenn sich die KBV dagegenstelle, sei sie keine echte Interessenvertretung mehr, sagte Bittmann und gab zu bedenken: „Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind kein Selbstzweck!“ Bittmann rief die ärztlichen Verbände dazu auf, sich nicht gegenseitig zu bekriegen, sondern den Dialog miteinander zu suchen. „Denn jeder für sich kann die Versorgung nicht übernehmen!“

Nach einem beginnenden Klimawandel im Gesundheitswesen klingen auch die Grußworte der neuen parlamentarischen Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Annette Widmann-Mauz (CDU), die sie den Delegierten zum 60-jährigen Bestehen des Verbandes überbrachte. „Wir setzen auf eine Kultur des Vertrauens zwischen Ärzten, Patienten und der Politik anstelle überzogener bürokratischer Vorschriften“, betonte sie. „Wir wollen Veränderungen in einem offenen, konstruktiven Dialog zusammen mit den Ärzten durchführen.“ Eine hochwertige Gesundheitsversorgung müsse vom Menschen her gedacht werden: „Dafür ist ein Umdenken erforderlich. Die niedergelassenen Ärzte verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.“

Auf der Jubiläumsversammlung des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands in Berlin kritisierten die 45 Delegierten, dass in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche ärztliche Grundrechte schrittweise beschnitten worden seien oder durch sozialgesetzliche Rahmenbedingungen nicht mehr vollumfänglich ausgeübt werden könnten. Sie forderten eine Aufhebung des im § 95 b SGB V formulierten faktischen Streikverbots sowie ein Ende der Einschränkungen von Therapiefreiheit durch Arzneimittelrabattverträge und Ausschreibungsmodelle von Arznei- und Hilfsmitteln.

Eine Einschätzung der deutschen Sozialgesetzgebung gab der diesjährige Gastredner, Prof. Dr. Ulrich Preis, Leiter des Instituts für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln. Er kam zu dem Schluss, dass der freie Arztberuf unter der Herrschaft des SGB V zu dem staatlich gebundensten Beruf unter den nicht staatlichen Berufen geworden sei. Die rechtlichen Bestimmungen zur Ärztevergütung seien ein Stück maximal intransparenter Sozialgesetzgebung. Zur Verfassungsmäßigkeit des SGB V sagte Preis jedoch: „Man mag vieles für rechtspolitisch falsch, ja gar unsinnig halten. Aber Unsinn führt noch nicht zwingend zur Verfassungswidrigkeit.“

„Kultur des Vertrauens“: neue Töne aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium von Annette Widmann- Mauz
„Kultur des Vertrauens“: neue Töne aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium von Annette Widmann- Mauz
Kostenerstattung statt Sachleistungsprinzip
Die Delegierten forderten, das Sachleistungsprinzip zugunsten einer Kostenerstattung mit sozial gestaffelter Eigenbeteiligung abzuschaffen. Auf diese Weise werde das System für Krankenkassen und Versicherte transparenter, und die Eigenverantwortung der Patienten werde gestärkt. Bittmann rief die niedergelassenen Ärzte dazu auf, über Kostenerstattung abzurechnen, auch wenn die Abrechnung über die KVen bequemer sei. „Die Kostenerstattung ist schon heute möglich, und sie ist ein elementarer Bestandteil eines jeden freien Berufs“, sagte er. „Wir wollen uns nicht hinter einer unverständlichen Abrechnung verstecken.“

Einer Vergütung nach Qualitätsparametern, beispielsweise durch Pay for Performance, erteilten die Delegierten eine klare Absage. „Wir lehnen einen diffusen und jederzeit nach wirtschaftlichen Rahmenbedingungen willkürlich änderbaren Qualitätsbegriff als reines Umverteilungselement innerhalb eines starren Budgets ab“, heißt es in einem Beschluss.

Rabattverträge durch Krankenkassen lehnten die Vertreter der niedergelassenen Ärzte ab. „Dadurch wird die Verordnungshoheit auf die Kassen und Apotheker verlagert, während die alleinige Haftung beim Arzt verbleibt“, kritisierten sie. Auch wenn der Patient ein Präparat mit identischem Wirkstoff und gleicher Wirkstoffstärke erhalte, könnten durch Arzneimittelsubstitution Unverträglichkeiten auftreten und der Behandlungserfolg gefährdet werden. Deshalb müsse ein verantwortlich haftender Arzt im Zweifel „aut idem“ durch Ankreuzen auf dem Verordnungsvordruck ausschließen und dürfe nicht auf die Verordnungshoheit verzichten.

Die Delegierten sprachen sich dafür aus, Hausbesuche und Visiten außerhalb der Gesamtvergütung zu einem festen Eurobetrag angemessen zu vergüten. Ein adäquates Honorar sollte ebenfalls für die Hilfe beim Ausfüllen einer Patientenverfügung sowie die vorherige Beratung erstattet werden. Insgesamt müsse die vertragsärztliche Vergütung nach den Kriterien der Leistungsgerechtigkeit neu geordnet werden, forderten die Delegierten. Die Honorierung in ihrer heutigen Form sei bestimmt durch Intransparenz, innerärztliche Verwerfungen und budgetierende Elemente. Stattdessen bedürfe es einer betriebswirtschaftlich kalkulierten Honorierung auf der Grundlage einer reformierten Gebührenordnung für Ärzte.

Die für Hausärzte bestehenden Möglichkeiten, nach § 73 b SGB V ohne die KVen Selektivverträge abzuschließen und ohne staatliche Einflussnahme honoriert zu werden, müssen auch Fachärzten erhalten, gegebenenfalls durch die Erweiterung des § 73 c SGB V, verlangte die Haupt­ver­samm­lung. Reine Hausarztverträge ohne ergänzende Einbindung niedergelassener Fachärzte gefährdeten die Versorgung auf Dauer. Deshalb müsse eine Änderung des § 73 a SGB V erfolgen, die es dann auch den freien ärztlichen Verbänden oder Ärztenetzen ermöglichen würde, auf regionaler Ebene kombinierte Haus- und Facharztverträge mit den Krankenkassen zu schließen.
Falk Osterloh

Tag der Netze
Im Oktober sind Vertreter von 50 Ärztenetzen aus dem gesamten Bundesgebiet beim 4. Tag der Netze in Berlin zusammengekommen. Auf der vom NAV-Virchow-Bund organisierten Veranstaltung diskutierten sie mit Finanz- und Dienstleistungsexperten über die Erfordernisse von Ärztenetzen. „Durch regionale Praxisnetze wird der Einzelkämpfer zum Teamplayer und verbessert damit seine eigene Marktposition“, sagte Thomas Rampoldt, Geschäftsführer der Ärztegenossenschaft Schleswig-Holstein. Wichtig sei es dabei, von Beginn an die Ziele des Netzes zu formulieren, einen Geschäftsplan zu erstellen und die Aufgaben klar zu formulieren. „Habe ich den Zugang zu Mitarbeitern der Krankenkassen, gibt es Mitglieder im Netz, die Behandlungspfade erarbeiten oder einen Vertragstext entwickeln können? Habe ich die Zeit und das Know-how, um Verträge mit den Kassen auszuhandeln? Das alles muss frühzeitig geklärt werden“, so Rampoldt. Wenn nicht genügend Erfahrung vorhanden sei, um mit den Kassenvertretern auf Augenhöhe zu verhandeln, könne es sinnvoll sein, einen externen Partner hinzuzuziehen. Der nächste Tag der Netze findet im Frühjahr 2010 statt.
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