ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2009Deutscher Zahnärztetag Die Chance zum Paradigmenwechsel nutzen

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Deutscher Zahnärztetag Die Chance zum Paradigmenwechsel nutzen

Clade, Harald

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LNSLNS Die Bundeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung fordern eine Stärkung der Freiberuflichkeit sowie die Abschaffung aller Budgets.

Auf die Mandatsträger der Zahnärzteschaft wirkte der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung wie ein Befreiungsschlag: Der gesundheitspolitische Teil der Vereinbarung lese sich wie ein Wunschzettel der Vertragszahnärzte, hieß es bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), die, wie auch die Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), im Rahmen des Deutschen Zahnärztetages vom 5. bis 7. November in München tagte. Vor allem das Bekenntnis zur Freiberuflichkeit des Zahnarztes, der Richtungswechsel zugunsten eines entstaatlichten, liberalisierten Gesundheitssicherungssystems sowie die Abkehr von interventionistischen Eingriffen und überbordenden bürokratischen Vorschriften seien Ziele, die die Zahnärzteschaft schon seit Langem einfordere.

Beitrag zum Gemeinwohl: Peter Engel rief seine Kollegen auf, zur besseren zahnmedizinischen Versorgung von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen beizutragen. Foto: Georg Lopata
Beitrag zum Gemeinwohl: Peter Engel rief seine Kollegen auf, zur besseren zahnmedizinischen Versorgung von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen beizutragen. Foto: Georg Lopata
Nun erwartet die Zahnärzteschaft keine abrupte Abkehr vom Kurs der ehemaligen Bundesregierung. Jedoch drängen BZÄK und KZBV auf baldige Novellierungen der Approbationsordnung für Zahnärzte sowie der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).

Keine Öffnungsklausel in GOZ
Eine Reform der Approbationsordnung sei überfällig. Die Studierenden würden immer noch nach Regeln ausgebildet, die aus dem Jahr 1955 stammten. Vor allem die Relation von unterweisendem Assistenten und Zahnmedizinstudierenden müsse wesentlich verbessert werden (auf höchstens eins zu drei, statt wie bisher eins zu zehn). Ausbildungsziel müsse weiter der berufsfertige Allgemeinzahnarzt als Generalist sein. Eine „Bolognaisierung“ des Medizin- und Zahnmedizinstudiums mit minderwertigen, nicht praxisgerechten Bachelor- und Masterstudiengängen lehnen die Zahnärzte ab.

Die fast 22 Jahre alte GOZ gelte es an die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Die im inzwischen gestoppten Entwurf des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums enthaltene Öffnungsklausel lehnt die BZÄK ab. Sie verstoße sowohl gegen berufsrechtliche als auch wettbewerbs- und europarechtliche Vorschriften. Öffnungsklauseln mit der Möglichkeit, dass auch die privaten Kran­ken­ver­siche­rungen künftig den Zahnärzten Selektivverträge und Einkaufsmodelle diktieren dürften, kämen einer Blankovollmacht zugunsten der Kostenregulierer gleich. Eine solche „BEMA-tisierung“ der GOZ und die damit einhergehende Gleichschaltung einer amtlichen Gebührentaxe im Privatbehandlungssektor mit sozialrabattierten Tarifen und Entgelten unter Budgetbedingungen seien nicht akzeptabel; ein Verlust der Behandlungsqualität wäre die Folge.

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. med. dent. Peter Engel, forderte die Bundesregierung auf, die oft sehr vage gehaltenen Ankündigungen im Koalitionsvertrag mit dezidierten Inhalten, praktikablen Umsetzungskonzepten und einem realistischen Zeitplan zu versehen. Ein nachhaltiges Funktionieren der Sozialleistungssysteme, insbesondere der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), könne nur dann gewährleistet werden, wenn dem Leistungskatalog der GKV künftig Grenzen gesetzt würden. Dabei sollten die zahnmedizinisch notwendigen Grundleistungen unter Beteiligung der Zahnärzteschaft definiert werden.

Für die Zahnärzteschaft ist die existenzielle und rechtliche Absicherung der Freiberuflichkeit aller Zahnärzte eine entscheidende Voraussetzung für die auch im internationalen Vergleich hoch stehende Qualität der zahnmedizinischen Versorgung und die Wahrung der Patientenrechte. Der Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses, frei von jedweden Vorgaben einer ökonomiegeleiteten Schablonenmedizin, müsse oberste Maxime des politischen und berufspolitischen Handelns bleiben.

Entsprechend sei es unverzichtbar, dass die Budgetierung suspendiert und durch intelligentere Regelmechanismen ersetzt werde. Die Kassenzahnärzte empfinden es in diesem Zusammenhang als höchst ungerecht, dass im ambulanten und im stationären Sektor die Budgetierung und die Grundlohnsummenanbindung beendet werden, die Zahnärzte als einziger Heilberuf dagegen bei der Honorarentwicklung hinter dem Inflationsausgleich und den gestiegenen Anforderungen an den Fortschritt und die Patientenwünsche zurückbleiben.
Dr. rer. pol. Harald Clade
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