ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2009Lissabon-Vertrag: Eingebaute Notbremse

POLITIK

Lissabon-Vertrag: Eingebaute Notbremse

Spielberg, Petra

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LNSLNS Mit dem Lissabon-Vertrag bleibt die Gesundheitspolitik vorrangig Aufgabe der EU-Staaten. Die nationalen Parlamente erhalten ein Einspruchsrecht.

Greift die Europäische Union (EU) mit ihrer Idee, europäische Referenznetzwerke für seltene Erkrankungen zu errichten, in den Sicherstellungsauftrag der Bundesländer ein? Und wie sieht es mit den geplanten europäischen Vorschriften zu Organtransplantationen aus? Verletzen diese möglicherweise ebenfalls den Grundsatz der Subsidiarität? Bundestag und Bundesrat sollen es künftig stärker als bisher in der Hand haben, solche Fragen zu prüfen und allzu weitreichenden gesundheitspolitischen Ambitionen der EU einen Riegel vorzuschieben. Denn der Lissabon-Vertrag, der nunmehr spätestens Anfang nächsten Jahres in Kraft treten wird, sieht vor, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten sämtliche Richtlinien- und Verordnungsvorschläge direkt zuleiten muss.

„Ja“ zur EU-Reform: Bereits am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier den Lissabon-Vertrag. Foto: dpa
„Ja“ zur EU-Reform: Bereits am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier den Lissabon-Vertrag. Foto: dpa
Dies gilt auch für EU-Vorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Der Vertrag rüttelt nicht an der nationalen Kompetenz für die Verwaltung der Gesundheitssysteme und die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel. Folglich darf die EU auch künftig nur das vorschreiben, was tatsächlich am besten auf europäischer Ebene geregelt werden sollte, also beispielsweise einheitliche Standards für Arzneimittel und Medizinprodukte oder die Rechte der Patienten in der grenzüberschreitenden Versorgung.

Für die Subsidiaritätsprüfung haben die Volksvertretungen dann acht Wochen Zeit. Gelangt mindestens ein Drittel der 27 nationalen Parlamente zu der Auffassung, dass sich die EU-Organe zu viel Kompetenz in der Gesundheitspolitik anmaßen, können sie das Verfahren im Extremfall stoppen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte den Subsidiaritätsgrundsatz in seinem Urteil zum Begleitgesetz des Lissabon-Vertrags bestätigt und gefordert, Bundestag und Bundesrat ausreichende Beteiligungsrechte an europäischen Gesetzgebungsverfahren einzuräumen, damit Berlin zusammen mit den anderen EU-Regierungen die EU nicht an den Volksvertretern vorbei nach seinem Gusto umgestalten kann.

Günter Danner, Europaexperte der Techniker-Krankenkasse und stellvertretender Direktor der deutschen Sozialversicherungen in Brüssel, begrüßt die Signalwirkung, die vom Lissabon-Vertrag und dem BVerfG-Urteil ausgeht. Damit seien einer ordnungspolitischen Gestaltungskompetenz der EU klare Grenzen gesetzt worden. Dies erfordere allerdings eine stärkere Bündelung der deutschen Interessen, als dies bislang der Fall sei, so Danner. „Wichtig ist, dass wir Europa aktiv mitgestalten und nicht nur die Dinge sich entwickeln lassen.“

Die Schere im Kopf
Renate Völpel, stellvertretende Leiterin im Büro des Landes Berlin bei der EU, meint, dass das Einspruchsrecht die Sensibilität der EU-Beamten bei gesundheitspolitischen Gesetzesvorschlägen schärfen werde. „Das wirkt wie eine Schere im Kopf.“ Denn die EU wird auch künftig nicht gänzlich ohne Gestaltungsmacht in der Gesundheitspolitik sein. Eine Aufgabe ist beispielsweise, die Ausbreitung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, wie Grippepandemien, abzuwehren. Hierfür gibt der Lissabon-Vertrag die Möglichkeit vor, ein europäisches Beobachtungs- und Meldesystem einzurichten.

Die EU ist ferner verpflichtet, bei allen politischen Maßnahmen darauf zu achten, dass ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt ist. Weiterhin gestattet der Lissabon-Vertrag der EU-Kommission, Leitlinien zu erarbeiten, um die Angleichung der Gesundheitssysteme voranzutreiben und deren Umsetzung anhand von Indikatoren zu überprüfen. Damit sollen vor allem die gesundheitlichen Ungleichheiten beispielsweise in Bezug auf die allgemeine Lebenserwartung oder die Unterschiede im Versorgungsangebot bekämpft werden. Danner glaubt indessen nicht, dass derlei Maßnahmen auf lange Sicht zu einer Harmonisierung der EU-Gesundheitssysteme führten. „Die Gefälle sind dafür viel zu hoch.“
Petra Spielberg
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