Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über eine Änderung der Richtlinien über künstliche Befruchtung: Vorgaben der TPG-Gewebeverordnung (TPG-GewV) vom 16. Juli 2009

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2009 beschlossen, die Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung (Richtlinien über künstliche Befruchtung) in der Fassung vom 14. August 1990 (BAnz. 1990 Nr. 12), zuletzt geändert am 15. November 2007 (BAnz. 2008, S. 375), wie folgt zu ändern:

I. In Nummer 3 Satz 3 wird die Angabe „den HIV–Test“ durch die Angabe „die unter 12.1 genannten Laboruntersuchungen“ ersetzt.

II. Nummer 12.1 wird wie folgt gefasst:
„Erforderliche Laboruntersuchungen nach § 6 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Anlage 4 Nr. 1 und 3 TPG-Gewebeverordnung bei beiden Ehegatten (Anti-HIV-1,2, HBsAg, Anti-HBc, Anti-HCV-Ab; im Einzelfall ggf. weitere Untersuchungen nach Anlage 4 Nr. 1 Buchstaben d und e TPG-Gewebeverordnung) vor jeder Keimzellgewinnung sowie zusätzlich Anti-HIV-1,2 bei beiden Partnern vor erstmaligem Beginn des Reproduktionsfalls. Die Befunde der Untersuchungen müssen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verwendung oder Lagerung der Zellen vorliegen. Bei Sperma, das zur intrauterinen Samenübertragung verarbeitet und nicht gelagert wird, und sofern die Gewebeeinrichtung nachweisen kann, dass dem Risiko der Kreuzkontamination und der Exposition des Personals durch die Anwendung validierter Verfahren begegnet wurde, kann der für die Entnahme verantwortliche Arzt von der Durchführung der Untersuchungen nach Anlage 4 der TPG-Gewebeverordnung absehen.“

II. Die Änderung der Richtlinien tritt am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Homepage des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Berlin, den 16. Juli 2009

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss gemäß § 91 SGB V
Der Vorsitzende Hess