Haftung: Juristenschelte

Geht in Kliniken etwas schief, müssen sich die Ärzte verantworten, nicht die Geschäftsführer (DÄ 42/2009: „Fehler durch Kostendruck: Keine rechtlichen Konsequenzen bei ,Managerpfusch‘“ von Uwe Schulte-Sasse).

Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, wie die Verantwortlichen für medizinische Organisationsstrukturen ungeschoren und straflos davonkommen. Der Artikel illustriert einmal mehr das Sprichwort, dass die Kleinen gejagt werden und man die Großen laufen lässt. – Es ist unbedingt erforderlich, die Verantwortlichen in Krakenhausverwaltungen und Trägergesellschaften, ja auch Gesundheitspolitiker über ihre Amtszeit hinaus direkt in die Haftung und in die strafrechtliche Beurteilung einzubeziehen. Nur eine einzige Inhaftierung eines Gesundheitspolitikers, eines Geschäftsführers oder Verwaltungsdirektors wegen einer „wettbewerbsfördernden“ Entscheidung mit tödlichem Ausgang brächte eine rasche Wende.

Wettbewerbsentscheidungen sind nichts anderes mehr als die Klärung der Frage, wie viel Leistung dem Patienten noch entzogen werden kann, ohne dass er bemerkt, welch lebensgefährlichen Strukturen er sich ausliefert. Der seit Jahren politisch propagierte Wettbewerb hat daher in der Medizin – entgegen der Auffassung von Gesundheitsökonomen – nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

An dieser Stelle sei einmal Juristenschelte erlaubt. Warum verurteilen Richter vorsätzlich die dem „Produktionsdruck“ ausgelieferten Ärzte, während sie die für das System Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft ziehen? Ist es die Angst vor dem politischen Willen, der die Ökonomie zum obersten Maßstab gemacht hat? Man wird ja noch fragen dürfen.
Dr. med. Axel Darwig, Maarweg 31, 53123 Bonn