ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2009Gesundheitsreform in den USA: Obama ist noch nicht am Ziel

POLITIK: Kommentar

Gesundheitsreform in den USA: Obama ist noch nicht am Ziel

Tigges, Claus

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Claus Tigges, Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Washington

Barack Obama wird in den Geschichtsbüchern einst als der erste Schwarze stehen, der zum Präsidenten der Weltmacht USA gewählt wurde. Und auch für die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis ist ihm ein Eintrag sicher. Obama selbst dürfte es aber wichtiger sein, dass sein Name von späteren Generationen vor allem mit einer Leistung in Verbindung gebracht wird: einer weitreichenden Reform des US-amerikanischen Gesundheitswesens, die den schätzungsweise 46 Millionen Nichtversicherten im Land den Schutz einer Kran­ken­ver­siche­rung gebracht, die Leistungen verbessert und den Kostenanstieg gedämpft hat.

Einen solchen Umbau hat Obama schon im Präsidentschaftswahlkampf versprochen. In den ersten Wochen nach seinem Amtsantritt war er zwar vor allem mit dem Management der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise befasst, doch schon kurz darauf hat Obama sich an die Einlösung des Versprechens gemacht. Über die Sommermonate ist das Reformprojekt zum bedeutendsten innenpolitischen Vorhaben seiner Amtszeit geworden. Inzwischen hat die Gesundheitsreform schon wichtige Hürden im Kongress genommen. Einige Ausschüsse haben Skizzen eines Umbaus beschlossen, und das Repräsentantenhaus hat sich sogar auf einen Gesetzentwurf verständigt, wenngleich mit knapper Mehrheit. Damit ist Obama schon weiter als Mitte der 90er-Jahre Bill Clinton, der sich zusammen mit First Lady Hillary anschickte, das System zu reformieren, und kläglich am Widerstand des Kongresses scheiterte.

Doch Obama weiß ganz genau, dass er die Ziellinie noch nicht erreicht hat. Ein hartes Stück Arbeit steht noch bevor, bis sich Senat und Repräsentantenhaus auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt haben. Dabei geht es nicht nur darum, womöglich die Unterstützung einer Handvoll Republikaner zu gewinnen, damit dem Werk das Etikett „überparteilich“ verpasst werden kann. Auch im eigenen, dem demokratischen Lager herrschen nicht nur Begeisterung und ungezügelter -Tatendrang. Jene Demokraten, die im amerikanischen Sinne als „liberal“ eingestuft werden, also eher dem linken Flügel der Partei zuzurechnen sind, kämpfen mit Zähnen und Klauen für die Schaffung einer weiteren staatlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Sie soll in Ergänzung zur Versicherung für Senioren (Medicare) und jener für Bedürftige (Medicaid) all jene schützen, die sich aus eigener finanzieller Kraft eine eigene private Versicherung nicht leisten können. Und sie soll den Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt anheizen, zum Wohl der Verbraucher.

Darüber sind nicht nur Republikaner alles andere als entzückt, sondern auch gemäßigte Demokraten. Sie teilen die Befürchtung eines erheblichen Teils ihrer Wähler, dass der Staat sich damit viel zu weit in einen höchst privaten Bereich vorwagen und ihnen ungefragt Entscheidungen abnehmen werde, von denen sie meinen, dass nur sie allein sie zu treffen haben. Diese Gemütslage ist nicht zu unterschätzen. Auf Bürgerversammlungen zum Thema zeigte sich in diesem Sommer, wie wütend und aufgebracht viele Menschen über die Aussicht sind, dass die Regierung ihnen vorschreiben will, welchen Arzt sie wann aufsuchen dürfen. Den Konservativen war das Wasser auf ihre Mühlen; sie schürten die Angst zusätzlich, indem sie das Ende des Kapitalismus ausriefen und vor sozialistischen Verhältnissen warnten. Das noble Ziel der Reform, 46 Millionen Menschen die Sorge zu nehmen, durch Arzt- und Krankenhausrechnungen in den Ruin getrieben zu werden, geriet über diese Wutanfälle und die Stimmungsmache in den Hintergrund. Die Debatte um die Gesundheitsreform zeigt damit abermals ganz deutlich, wie misstrauisch viele Amerikaner dem Staat gegenüber sind und welch großen Wert sie darauf legen, eigenverantwortlich zu handeln. Dafür sind sie dann auch bereit, die Folgen ihres Handelns oder Unterlassens zu tragen und rufen nicht nach der helfenden Hand des Staates. So ist es im Übrigen zu erklären, dass ein großer Teil der US-amerikanischen Bevölkerung die staatliche Hilfe für die angeschlagenen Automobilhersteller Chrysler und General Motors ablehnt, selbst um den Preis ihres Untergangs.

Obama und seine Mitstreiter haben eingesehen, dass sie diese Skepsis nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen. Darum beteuert der Präsident bei jeder Gelegenheit, wer mit seiner aktuellen (privaten) Versicherung zufrieden und glücklich sei, für den ändere sich gar nichts. Noch ist er damit nicht überallhin durchgedrungen. Und es ist auch gar nicht sicher, dass die Reform, die letztlich im Tauziehen zwischen Regierung, Senat und Repräsentantenhaus beschlossen wird, die Vorgaben Obamas erfüllt: nicht nur sämtliche US-Amerikaner in einer Kran­ken­ver­siche­rung unterzubringen und die Kosten in den Griff zu bekommen, sondern auch nicht zu einer zusätzlichen Belastung für den Haushalt zu werden, der tief in den roten Zahlen steckt.

Daran aber wird sich Obama messen lassen müssen. Schließlich geht es nicht darum, dass Gesundheitssystem in den USA um des Prinzips willen zu verändern, es soll verbessert werden, damit die Menschen im Land gesünder sind. Nur wenn das erreicht wird, verdiente es Obama in einem Atemzug mit Theodore Roosevelt genannt zu werden, dessen „New Deal“ bis heute die Grundlage des Sozialstaates in Amerika darstellt.
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