ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2009Krankenhäuser: Sehnsucht nach Verlässlichkeit

POLITIK

Krankenhäuser: Sehnsucht nach Verlässlichkeit

Dtsch Arztebl 2009; 106(49): A-2443 / B-2101 / C-2041

Flintrop, Jens

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LNSLNS Die Kliniken hoffen auf ruhigere Zeiten – und drängen in die ambulante Versorgung.

Dass der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung nichts „grundsätzlich Veränderndes“ zum DRG-System enthält, ist für Dr. Rudolf Kösters eine gute Nachricht. „Denn Stetigkeit, Planbarkeit, Berechenbarkeit und Stabilität sind für die Krankenhäuser die notwendigen Rahmenbedingungen“, betonte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Eröffnung des 32. Deutschen Krankenhaustages Ende November in Düsseldorf. Nun könne die zweite Hälfte der letzten Konvergenzstufe hin zu landesweit einheitlichen Preisen wie geplant 2010 wirksam werden – „das schafft Planungssicherheit“.

Foto: vario images
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Nicht so richtig einordnen konnte Kösters in diesem Zusammenhang den Satz im Koalitionsvertrag, wonach die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Vergütung für Krankenhausleistungen ablehnt. Daniel Bahr (FDP), frischberufener parlamentarischer Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG), erläuterte daraufhin, dass die neue Führung im BMG keinen bundeseinheitlichen Basisfallwert anstrebe. Vielmehr solle die zu Beginn dieses Jahres eingeführte Korridorlösung beibehalten werden. Danach können die Landesbasisfallwerte um 2,5 Prozent nach oben und um 1,25 Prozent nach unten vom Bundesbasisfallwert abweichen.

Im nächsten Jahr dürfen die Entgelte für die Krankenhausleistungen um höchstens 1,54 Prozent steigen. Dies entspricht der Veränderungsrate der Grundlohnsumme, die 2010 letztmalig Maßstab für die Zuwachsrate der Krankenhausbudgets ist. Sie soll bekanntlich abgelöst werden von einem Kostenorientierungswert, den das Statistische Bundesamt erstmalig für das Jahr 2011 zu entwickeln hat. Kösters appellierte an das BMG, diesen Orientierungswert dann auch in Kraft zu setzen, und nicht – wie es das Gesetz theoretisch erlaubt – zu ignorieren: „Die Umsetzung einer womöglich negativen Grundlohnrate wäre eine Katastrophe.“

Bereits heute katastrophal ist die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. Die meisten Bundesländer kommen ihren Verpflichtungen hier einfach nicht nach. „Leider sieht der Koalitionsvertrag dazu keine Lösung vor“, klagte Kösters und sprach sich erneut für eine Kofinanzierung durch den Bund aus, um den Investitionsstau in den Kliniken aufzulösen.

Zwei Passagen im Koalitionsvertrag bewertet die DKG als Klientelpolitik zugunsten der niedergelassenen Fachärzte, die es zu korrigieren gelte: erstens, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) künftig in ärztlicher Hand sein sollen, und zweitens, dass die neue Regierung das Verfahren, das die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung bei hoch spezialisierten Leistungen nach § 116 b SGB V regelt, kritisch überprüfen und gegebenenfalls präzisieren will. „Warum haben Sie Angst vor der ambulanten Leistungserbringung der Krankenhäuser?“, fragte Kösters Staatssekretär Bahr.

Die Verzahnung stationärer und ambulanter Versorgung durch eine weitere Öffnung der Kliniken habe für die Patienten erhebliche Versorgungsvorteile, argumentierte der DKG-Präsident. Viele niedergelassene Ärzte suchten zudem die Nähe und die Mitwirkung des Krankenhauses bei der Gründung eines MVZ und sähen darin teilweise die einzige Chance, ihr Lebenswerk – ihre Praxis – fair verwerten zu können. Auch beim § 116 b SGB V dürfe nicht der Rückwärtsgang eingelegt werden, wie es der Koalitionsvertrag andeute: „Wie die privat versicherten müssen auch die gesetzlich versicherten Patienten wählen können, wo sie sich behandeln lassen wollen.“

Staatssekretär Bahr verwies hingegen darauf, dass die niedergelassenen Fachärzte anders als die Krankenhäuser keine Investitionsmittel vom Land erhielten und insofern kein fairer Wettbewerb herrsche. Zudem seien die Kliniken anders als die Vertragsärzte nicht an die Bedarfsplanung gebunden und unterlägen keinen Mengenbegrenzungen. Bahr: „Wir müssen hier für gleich lange Spieße sorgen.“
Jens Flintrop
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