ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2009Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer Sonderzulassung

RECHTSREPORT

Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer Sonderzulassung

Berner, Barbara

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LNSLNS Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem Urteil an seine bisherige Festlegungen angeknüpft, unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, die zugunsten konkurrierender Ärzte ergangenen Entscheidungen anzufechten (sogenannte defensive Konkurrentenklagen).

Danach bestehen drei Voraussetzungen: Erstens, dass Kläger und Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten. Zweitens, dass dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert wird. Drittens, dass der dem Konkurrenten eingeräumte Zulassungsstatus gegenüber demjenigen des klagenden Arztes nachrangig ist. Das ist der Fall, wenn die Zulassung des Konkurrenten davon abhängig war, dass ein bestimmter Versorgungsbedarf bestand und und von den zugelassenen Ärzten nicht gedeckt werden konnte.

Im entschiedenen Fall war die einem Arzt erteilte Sonderbedarfszulassung umstritten. Er wie sein Kollege sind fachärztlich tätige Internisten; sie führen keine Schwerpunktbezeichnung. Der klagende Vertragsarzt machte geltend, dass der Vertragsarztsitz, für den sein Konkurrent eine Sonderbedarfszulassung erhalten hatte, von der eigenen Praxis nur sechs Kilometer entfernt sei. Er verfüge außerdem über ausreichend Kapazität, um zusätzliche Leistungen zu erbringen.

Fraglich war, ob die Sonderbedarfszulassung nachrangig im Sinne der Rechtsprechung sei. Dies hat das Bundessozialgericht bejaht.

Es bestehe eine Anfechtungsberechtigung der bereits zugelassenen Ärzte. Denn die Bedarfsprüfung bei der Sonderbedarfszulassung unterscheide sich im Grundsatz nicht von derjenigen bei Ermächtigungen nach § 116 SGB V. (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Juni 2009, Az.: B 6 KA 38/08 R). RAin Barbara Berner
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