ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2009Neue Influenza A/H1N1: Die Haftungsfrage

BERUF

Neue Influenza A/H1N1: Die Haftungsfrage

Kuhlen, Isabel

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Neben der Haftung der Pharmafirma kommt auch eine ärztliche Haftung in Betracht.

Wie bei jeder anderen Arzneimitteltherapie gibt es auch bei der Haftung für Gesundheitsschäden, die im Zusammenhang mit einer Impfung entstanden sind, unterschiedliche Anspruchsgrundlagen und verschiedene Personen, die potenziell haften können. Neben der Haftung des pharmazeutischen Unternehmers nach § 84 Arzneimittelgesetz (AMG) und der Möglichkeit, Versorgungsansprüche wegen anerkannter Impfschäden geltend zu machen, kommt auch eine ärztliche Haftung in Betracht.

Hygienevorschriften einhalten
Der Arzt haftet in jedem Fall aus dem Behandlungsvertrag und aus unerlaubter Handlung, wenn es durch ein vorwerfbares Fehlverhalten seinerseits zu einem Gesundheitsschaden des Patienten kommt. Erfolgt zum Beispiel eine fehlerhafte Injektion oder werden die Hygienevorschriften nicht ausreichend berücksichtigt, haftet der Arzt für hierdurch auftretende Schäden.

Das Gleiche gilt, wenn ihm beim Aufteilen eines Impfstoffs aus Mehrdosisbehältnissen, wozu der Arzt grundsätzlich berechtigt ist, ein Fehler unterläuft. Bei dieser speziellen Haftungsfrage sind die gesetzlichen Vorgaben zum Herstellen eines Arzneimittels zu berücksichtigen. Welche Verarbeitungsschritte zum „Herstellen“ eines Arzneimittels gehören, ist in § 4 Abs. 14 AMG definiert. Auch das Teilen eines Impfstoffs in Untereinheiten gehört demnach dazu.

Zwar ist es so, dass das Herstellen eines Arzneimittels nach § 13 AMG eine Tätigkeit ist, für die eine gesonderte Erlaubnis zu erteilen ist, für die Ärzte gelten dabei aber nach wie vor Sonderregelungen: So legt der mit der 15. AMG-Novelle im Sommer 2009 neu eingeführte § 13 Abs. 2 b AMG fest, dass Ärzte für die Herstellung von Arzneimitteln, die unter ihrer unmittelbaren fachlichen Verantwortung zum Zweck der persönlichen Anwendung bei einem Patienten hergestellt werden, kei-ne Herstellungserlaubnis benötigen. Deshalb ist der Arzt auch berechtigt, den in Mehrfachdosierungen ausgelieferten Impfstoff für durch ihn veranlasste Impfungen selbst aufzuteilen.

Speziell bei der Impfung gegen die Neue Influenza A/H1N1 sind hinsichtlich der Haftungsfrage die jeweils einschlägigen Impfvereinbarungen, die zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und den Bundesländern vereinbart wurden, zu beachten. So hat etwa das Land Brandenburg in der Vereinbarung mit der KV geregelt, dass die gegen die Influenza A/H1N1 impfenden Ärzte als „Amtshelfer“ für das Land tätig sind. Diese Ärzte sind dementsprechend im Fall von Behandlungsfehlern durch das Land selbst abgesichert. Eine solche Haftungseinschränkung ist aber nicht selbstverständlich. In Baden-Württemberg haftet der die Impfung durchführende Vertragsarzt für Impffolgen bei nicht sachgerechter Durchführung der Impfung selbst. Nur im Falle von Impfschäden bei sachgerechter Durchführung der Impfung richten sich Schadensersatzansprüche allein gegen das Land Baden-Württemberg.

Hinsichtlich der Aufklärungspflichten zu Impfungen kann der Arzt Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu Hilfe nehmen. In einem Urteil vom 15. Februar 2000 (Az.: VI ZR 48/99) hat der Bundesgerichtshof bereits festgestellt, dass „die Empfehlungen der STIKO nach den Feststellungen des sachverständig beratenen Berufsgerichts medizinischer Standard sind“. Dementsprechend sind diese Empfehlungen, jedenfalls soweit sie von den obersten Landesgesundheitsbehörden in eine öffentliche Empfehlung umgesetzt wurden, für den Arzt nutzbar. Dennoch müssen die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden. Ein pauschales Abraten von einer öffentlich empfohlenen Impfung verletzt genauso die Aufklärungspflicht wie das unkritische Empfehlen einer Impfung ohne Berücksichtigung möglicher Kontraindikationen.

Soweit dagegen ein Gesundheitsschaden durch einen Produktfehler eines Arzneimittels entsteht, kommt die Haftung des Pharmaunternehmens nach § 84 AMG in Betracht. Tritt zum Beispiel ein Schaden ein, weil die Kennzeichnung, Fach- oder Gebrauchsinformation nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprochen haben, besteht die Schadensersatzpflicht des Unternehmers.

Staatliche Entschädigung
Generell können bei Impfungen Versorgungsansprüche wegen anerkannter Impfschäden bestehen. Derjenige, der durch eine Schutzimpfung oder eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die von einer zuständigen Landesbehörde empfohlen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält eine staatliche Entschädigung. So wird dem Gedanken Rechnung getragen, dass eine Schutzimpfung nicht nur für den Einzelnen von Vorteil sein kann, sondern die Möglichkeit der Ausbreitung der Erkrankung auch für die Allgemeinheit reduziert wird.

Zur Neuen Influenza A/H1N1 die STIKO eine bestimmte Reihenfolge beziehungsweise Abstufung der Impfung. Aktuell empfiehlt sie eine Impfung lediglich für die ersten drei Indikationsgruppen. Eine weitere Stellungnahme der STIKO soll spätestens vier Wochen nach dem ersten Einsatz des Impfstoffs erfolgen. Eine Empfehlung der Impfkommission für die Indikationsgruppen 4 bis 7 gibt es derzeit nicht. Die STIKO-Empfehlung ist für die Bundesländer aber nicht bindend. So hat Bayern eine Impfempfehlung zur Neuen Influenza für alle Personen ausgesprochen.
RAin Isabel Kuhlen, Mönchengladbach
E-Mail: isabel.kuhlen@erckens.de
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema