ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2009Beschluss zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 202. Sitzung am 2. November 2009 mit Wirkung zum 1. Januar 2010

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 202. Sitzung am 2. November 2009 mit Wirkung zum 1. Januar 2010

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LNSLNS Der Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V beschließt die Verlängerung des in seiner 172. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) gefassten Beschlusses (Amtliche Bekanntmachung: Deutsches Ärzteblatt, Jg. 106, Heft 5 vom 30. Januar 2009, Seite A 212) zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) wie folgt:

Bewertung der Leistungen der Reproduktionsmedizin

1. Die Leistungen der Reproduktionsmedizin (Gebührenordnungspositionen 08530, 08531, 08550, 08551, 08552, 08560 und 08561) wurden mit dem Anpassungsfaktor von 1,1545 höher bewertet. Diese Anpassung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2010 weiter.

2. Soweit die Partner der Gesamtverträge vor der Beschlussfassung des Bewertungsausschusses in seiner 202. Sitzung bereits leistungsbezogene Zuschläge zum Punktwert der Euro-Gebührenordnung zu den vorgenannten Gebührenordnungspositionen des Gebührenordnungsabschnittes 8.5 des EBM mit Wirkung über den 31. Dezember 2009 hinaus vereinbart haben, ist die Notwendigkeit und die Höhe der für diese Leistungen vereinbarten Zuschläge unter Berücksichtigung der Höherbewertung zu überprüfen und ggf. anzupassen. Dieses entfällt, soweit die Überprüfung und Anpassung der leistungsbezogenen Zuschläge nach Satz 1 im Jahr 2009 bereits stattgefunden hat.

Vorbehalt:
Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
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