ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2009Beschränkte Heilpraktikererlaubnis ist zulässig

RECHTSREPORT

Beschränkte Heilpraktikererlaubnis ist zulässig

Dtsch Arztebl 2009; 106(50): A-2527 / B-2179 / C-2111

Berner, Barbara

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LNSLNS Ein Physiotherapeut kann eine auf den Bereich der Physiotherapie beschränkte Heilpraktikererlaubnis erhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass er sich einer eingeschränkten Kenntnisprüfung unterzogen hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Der Kläger, österreichischer Staatsangehöriger, führt seit 2004 die Berufsbezeichnung „Physiotherapeut“. Sein Antrag, ihm eine auf den Bereich Physiotherapie beschränkte Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne vorherige Kenntnisüberprüfung zu erteilen, wurde zunächst von der zuständigen Behörde abgelehnt.

Die Heilpraktikererlaubnis sei unteilbar; eine Ausnahme bestehe nach der Rechtsprechung des BVerwG nur für das Gebiet der Psychotherapie. Einem ausgebildeten Physiotherapeuten fehlten die für eine eigenverantwortliche Krankenbehandlung notwendigen diagnostischen Kenntnisse. Dagegen klagte der Physiotherapeut.

Nach Auffassung des BVerwG bedeutet die Ausgestaltung des Berufsbildes der Physiotherapeuten als Heilhilfsberuf keine Sperre für eine eigenverantwortliche Tätigkeit in diesem Bereich auf der Grundlage einer Heilpraktikererlaubnis. Die jeweiligen Berufszugangsregelungen zum Physiotherapeuten und Heilpraktiker mit ihren unterschiedlichen Anforderungen bestehen nebeneinander. Somit kann dem Kläger eine Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie, erteilt werden.

Diese ist, anders als die einem Arzt mit Approbation erteilte Heilbefugnis, teilbar. Der Tätigkeitsumfang wird durch die Beschreibung der Ausbildungsziele im Masseur- und Physiotherapeutengesetz sowie die Ausbildung und Prüfungsordnung definiert. Zum Schutz der Patienten ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die begrenzten Kenntnisse nachgewiesen werden. Daher ist eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten nach der Durchführungsverordnung Heilpraktikergesetz erforderlich. So lässt sich feststellen, ob die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellen würde. (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 2009, Az.: 3 C 19/08). RAin Barbara Berner
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