ArchivDeutsches Ärzteblatt24/1997Mecklenburg-Vorpommern: Ein regionaler Streit ruft Ärztetag auf den Plan

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Mecklenburg-Vorpommern: Ein regionaler Streit ruft Ärztetag auf den Plan

Maus, Josef

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LNSLNS Ein Streit zwischen Ärzten und Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern schlägt bundesweit Wellen. Zahlreiche Praxen sehen sich dort in ihrer Existenz bedroht, weil die Kassen damit begonnen haben, Regreßforderungen aus einer Überschreitung des Arzneimittelbudgets einzutreiben. Der Protest gegen das rigide Vorgehen der "Vertragspartner" ist so massiv wie nie zuvor. In einer Entschließung des 100. Deutschen Ärztetages ist gar von einer "Kriegserklärung der Krankenkassen" die Rede, von einer unheilvollen Entwicklung, der sofort Einhalt geboten werden müsse. Das regionale Kräftemessen droht zu eskalieren.


Für die rund 2 400 Kassenärzte in Mecklenburg-Vorpommern ist das Maß des Erträglichen überschritten: Ausgerechnet in dem ohnehin nicht sonderlich begüterten Bundesland bedienen sich die Krankenkassen (exemplarisch, wie viele meinen) massiv aus der Gesamtvergütung der niedergelassenen Ärzte. Fünf Millionen DM ziehen sie den Ärzten monatlich vom Honorar ab, um auf diese Weise eine behauptete Überschreitung des Arznei- und Heilmittelbudgets des Jahres 1995 auszugleichen. Es geht um einen Gesamtbetrag von rund 87 Millionen DM.
Zur Vorgeschichte: Trotz zahlreicher Verhandlungsrunden konnten sich die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern und die Landesverbände der Krankenkassen nicht auf die Festlegung des Arznei- und Heilmittelbudgets für das Jahr 1995 einigen. Ein Schiedsamtverfahren steht an, dessen Spruch die Kassen aber offensichtlich nicht abwarten wollten. Selbst eine vermittelnde Initiative von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer blieb sang- und klanglos auf der Strecke. Seehofer hatte sich mit den ostdeutschen KV-Chefs und den GKV-Spitzenverbänden getroffen und vereinbart, daß bis zu einer weiteren Zusammenkunft Ende Juni in Berlin keine Regresse durchgesetzt werden sollten. Eine Friedenspflicht, die die Kassen herzlich wenig interessierte, denn wenige Wochen darauf langten sie zu. Sie sähen sich gezwungen, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Kassenverbände, "entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, Teilbeträge der für 1995 festgestellten Überschreitung (des Arzneimittelbudgets, d. Red.) von insgesamt 87 Millionen DM zurückzufordern". Zunächst würden monatlich fünf Millionen DM mit den Honorarzahlungen an die KV verrechnet, das heißt gekürzt.


Überschreitung bisher nur eine Behauptung
Eine rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen bestreiten die Ärzte ganz entschieden. Da die endgültige Höhe des Arzneimittelbudgets für das Jahr 1995 noch nicht für beide Seiten verbindlich bestimmt worden sei, könne auch kein Überschreitungsbetrag "errechnet" werden. Die Kassen behaupteten demnach nur eine Überschreitung und trieben zugleich den von ihnen einseitig festgelegten Betrag hemmungslos ein.
Die Auswirkungen auf die finanzielle Lage der betroffenen Kassenärzte sind verheerend: Rund 2 000 DM monatlich weniger bedeuten für viele Praxen das Unterschreiten der Rentabilitätsgrenze. In der Entschließung des Ärztetages heißt es dazu: "Dadurch verringert sich in Mecklenburg-Vorpommern das durchschnittliche Arzthonorar von jetzt 67 Prozent auf 59 Prozent im Vergleich zum Westen, was die unverzügliche Schließung zahlreicher Praxen zur Folge hat."
Als geradezu grotesk werteten die Delegierten in diesem Zusammenhang, daß die Verwaltungskosten der Krankenkassen Ost bis 1996 auf 106 Prozent je Versicherten im Vergleich zu den Krankenkassen West gestiegen sind. Nicht minder absurd erscheint der Crashkurs der Krankenkassen, wenn man bedenkt, daß die Arznei- und Heilmittelbudgets inzwischen zum Auslaufmodell geworden sind. Durch das 2. GKV-Neuordnungsgesetz werden sie bundesweit von Richtgrößenvereinbarungen abgelöst. Warum kommen die Regreßforderungen also jetzt und warum ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern? Führende Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigungen in Ost und West vermuten dahinter ein abgekartetes Spiel, das weit über die Grenzen des neuen Bundeslandes hinausreicht. An Mecklenburg-Vorpommern soll ein Exempel statuiert werden - eine gezielte Strafaktion mit abschreckender Wirkung auf alle anderen neuen Länder und nach Möglichkeit noch darüber hinaus.
Sollte dies tatsächlich von den Krankenkassen beabsichtigt gewesen sein, dürften sie sich hingegen gründlich verrechnet haben. Aus dem lokalen Kräftemessen ist binnen kurzer Zeit ein bundesweiter Machtkampf geworden. Der Streit ist - wie die Entschließung des 100. Deutschen Ärztetages beweist - zu einer übergeordneten Prinzipienfrage gewachsen, die den Krankenkassen noch manchen Verdruß bringen kann. Nun geht es nicht mehr "nur" um ein regionales Gerangel zwischen einer KV und deren "Vertragspartner". Nun geht es um das Gleichgewicht der Kräfte im Gesundheitswesen. Die Verbitterung der Ärzte hat inzwischen das mecklenburg-vorpommersche Sozialministerium zu spüren bekommen. Vor dem Ministerium demonstrierten nicht ganz eine Woche nach Ende des 100. Deutschen Ärztetages rund 3 000 Ärzte, Arzthelferinnen und auch Apotheker gegen das Verhalten der Krankenkassen. Der Berufsverband der Allgemeinärzte Deutschlands (BDA) hatte in Eisenach Flugblätter verteilt, mit denen er zur Unterstützung der Kollegen aus MecklenburgVorpommern und zu Protesten per Fax und Telefon gegenüber den dortigen Krankenkassenverbänden aufruft.

Zeichen der Solidarität
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Seehofer hat unterdessen auch schon auf die Schweriner Protestkundgebung reagiert: "Die Empörung der Vertragsärzteschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist nur allzu gut verständlich", ließ er verlauten.
Der Ärztetag hatte zuvor auf Antrag von Dr. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, und Dr. Klaus Penndorf, KV-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland aufgefordert, "am Tage der Protestaktion in Schwerin um 11.55 Uhr ihre Tätigkeit für 30 Minuten zum Zeichen der Solidarität zu unterbrechen". Daß die Kundgebung vor dem Sozialministerium in Schwerin stattfand, ist nicht zufällig. Dr. Wolfgang Eckert, Vorsitzender der KV Mecklenburg-Vorpommern, machte vor der KBVVer­tre­ter­ver­samm­lung im Vorfeld des 100. Deutschen Ärztetages aus seiner Meinung über die Rolle des Ministeriums keinen Hehl. Eckert glaubt, daß die Krankenkassen den finanziellen Ruin der Vertragsärzte betrieben, um mit Unterstützung des Sozialministeriums ein "anderes Versorgungssystem" aufbauen zu können. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Winfried Schorre, hofft unterdessen auf ein Einlenken der Krankenkassen. Er forderte die Kassen nachdrücklich auf, die "untragbare Aufrechnungspraxis" unverzüglich zu beenden und das Problem am Verhandlungstisch zu lösen. Josef Maus

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