ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2009Nichtraucherschutz: Volksbegehren in Bayern erfolgreich

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Nichtraucherschutz: Volksbegehren in Bayern erfolgreich

Gieseke, Sunna; ddp

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LNSLNS Eine Initiative, die sich für einen verschärften Nichtraucherschutz einsetzt, hat in Bayern eine wichtige Hürde genommen. Das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ hat nach Auszählung aller 96 kreisfreien Städte und Landkreise mit knapp 1 300 000 Eintragungen das Ziel der gesetzlich notwendigen 940 000 Unterstützerunterschriften weit übertroffen. Dies gab das Bayerische Landesamt für Statistik Anfang Dezember in München bekannt. Die Unterschriftenzahl entspreche 13,9 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Bayern. Im nächsten Schritt muss sich nun der Landtag mit dem Gesetzentwurf der Nichtraucher-Initiative befassen.

Die Staatsregierung stellte unterdessen klar, dass sie am bestehenden Gesetz festhalten will. Die Opposition fordert hingegen die CSU/FDP-Koalition zum Einlenken auf. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechne jedoch nicht damit, dass sich die Mehrheit des Landtages für den Gesetzentwurf der Initiative aussprechen werde. „Dann muss das Volk in Bayern entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll“, betonte er.

Das Volksbegehren wurde von der ÖDP angestoßen und von der SPD und den Grünen sowie einer Reihe von Verbänden unterstützt. Die Initiative setzt sich für die Rückkehr zum noch von der früheren CSU-Alleinregierung beschlossenen strengen Nichtraucherschutzgesetz ein. sun/ddp
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