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Nichtraucherschutz: Volksbegehren in Bayern erfolgreich
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Die Staatsregierung stellte unterdessen klar, dass sie am bestehenden Gesetz festhalten will. Die Opposition fordert hingegen die CSU/FDP-Koalition zum Einlenken auf. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechne jedoch nicht damit, dass sich die Mehrheit des Landtages für den Gesetzentwurf der Initiative aussprechen werde. „Dann muss das Volk in Bayern entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll“, betonte er.
Das Volksbegehren wurde von der ÖDP angestoßen und von der SPD und den Grünen sowie einer Reihe von Verbänden unterstützt. Die Initiative setzt sich für die Rückkehr zum noch von der früheren CSU-Alleinregierung beschlossenen strengen Nichtraucherschutzgesetz ein. sun/ddp
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