ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2009Bekanntmachungen: Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie: Quotenregelung zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen Umsetzung des § 101 Absatz 4 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 18. Juni 2009

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie: Quotenregelung zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen Umsetzung des § 101 Absatz 4 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 18. Juni 2009

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LNSLNS Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss hat in seiner Sitzung am 18.Juni 2009 beschlossen, die Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie) in der Neufassung von 15. Februar 2007 (BAnz. S. 3491), zuletzt geändert am 19. Februar 2009 (BAnz.S.1655), wie folgt zu ändern:

I.
§ 5 wird um folgenden neuen Absatz 6a ergänzt:
„Als Leistungserbringer, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln, gelten Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeuten* sowie diejenigen Leistungserbringer, deren psychotherapeutische Leistungen, die an Kindern und Jugendlichen erbracht werden, an ihren Gesamtleistungen den Anteil von 90 vom Hundert erreichen bzw. überschreiten. Als psychotherapeutische Leistungen für Kinder und Jugendliche zählen die Leistungen des Kapitels 35 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) mit Ausnahme der Gebührenordnungspositionen 35100 und 35110, die an Kindern und Jugendlichen (bis 21 Jahre) erbracht wurden. Der Leistungsanteil, der an Kindern und Jugendlichen psychotherapeutisch erbrachten Leistungen, wird als Anteil der Punktzahlen dieser Leistungen an den Gesamtpunktzahlen des Leistungserbringers ermittelt.“

II.
§ 22 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt neu gefasst:
„Anhand der Psychotherapeutenzahl nach Nummer 1 ist ein 25-prozentiger Anteil für psychotherapeutische Ärzte in Zahlen der Ärzte festzustellen.“

III.
§ 22 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Anhand der Psychotherapeutenzahl nach Nummer 1 ist ein 20-prozentiger Anteil für die Leistungserbringer festzustellen, die gemäß § 5 Absatz 6a der Bedarfsplanungs-Richtlinie ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln.“

IV.
Nach § 46 wird folgender § 47 angefügt:
„§ 47 Übergangsregelung zu § 22 Absatz 1 Nummer 3
(1) Die Neuregelung zu § 22 Absatz 1 Nummer 3 tritt am 18. November 2009 in Kraft.
(2) Der zuständige Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen entscheidet erstmalig nach dem Inkrafttreten der Richtlinienänderung gemäß Absatz 1 über die Versorgungsverhältnisse gemäß § 22 Absatz 1 Nummer 3 der Bedarfsplanungs-Richtlinie. Er wendet dabei für eine Übergangszeit von zwei Jahren folgendes Verfahren an:
Für die Feststellung, ob ein Versorgungsanteil von 20 vom Hundert der Leistungserbringer, welche ausschließlich Kinder und Jugendliche versorgen, offen steht, ist der Anteil dieser Leistungserbringer für den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung insgesamt zu ermitteln. Planungsbereiche innerhalb des Bezirks der Kassenärztlichen Vereinigung, in welchen bereits ein Versorgungsanteil von 10 vom Hundert ausgeschöpft ist, bleiben für die Ausschöpfung des Versorgungsanteils von 20 vom Hundert solange außer Betracht, bis in den übrigen Planungsbereichendes Bezirks ein Versorgungsanteil von mindestens 10 vom Hundert erreicht wird.
(3) Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss überprüft ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinienänderung gemäß Absatz 1 die Auswirkungen des laufenden Feststellungsverfahrens gemäß Absatz 2 auf seine zwischenzeitlichen Auswirkungen.
(4) Anträge auf Zulassung von Leistungserbringern, die bereits in einem Planungsbereich zugelassen sind, und nach Wegzug aus dem Planungsbereich eine erneute Zulassung beantragen, können erst – unbeschadet der sonstigen zulassungsrechtlichen Voraussetzungen – weitere sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Landesausschusses gemäß Absatz 2 beschieden werden. Dasselbe gilt für Genehmigungen zur Verlegung des Vertragsarztsitzes gemäß § 24 Absatz 7 der Ärztezulassungsverordnung.“

V.
Die Anlagen zur Richtlinie der Nummern 2.1, 2.2, 2.4, 4.1, 4.2, 4.3, 4.4, 4.5, 4.6, 4.7, 4.8, 4.9 und 4.10 werden entsprechend der Anlage zum Beschluss neu gefasst.

VI.
Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Homepage des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses unter www.g-ba.de veröffentlicht.
Berlin, den 18. Juni 2009

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
gemäß § 91 SGB V
Der Vorsitzende
Hess
*Die Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten mit einer weiteren Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut werden unbeschadet dessen mit dem Faktor 0,5 bei der Berechnung gezählt.
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