ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2009Kollektiver Zulassungsverzicht: Sechsjahresfrist ist einzuhalten

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Kollektiver Zulassungsverzicht: Sechsjahresfrist ist einzuhalten

Dtsch Arztebl 2009; 106(51-52): A-2582 / B-2226 / C-2158

Berner, Barbara

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LNSLNS Haben Vertragsärzte im Rahmen eines Kollektivverzichts ihre Zulassung zurückgegeben, so ist eine Wiederzulassung vor Ablauf der Sechsjahresfrist nicht möglich. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Die mit § 95 b Absatz 2 SGB V verfolgten Ziele, Vertragsärzte von einer kollektiven Rückgabe ihrer Zulassung abzuhalten sowie im Falle eines Kollektivverzichts möglichst schnell eine ausreichende ärztliche Versorgung wiederherzustellen, dienen dazu, eine funktionierende und finanzierbare gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung aufrechtzuerhalten. Dabei geht es um die Sicherung eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes.

Im entschiedenen Fall hatte eine Fachzahnärztin für Kieferorthopädie mit Wirkung zum 30. Juni 2004 auf ihre im Dezember 1994 erteilte Zulassung verzichtet. Ihr Wiederzulassungsantrag vom 13. August 2004 wurde abgelehnt. Entsprechende Klagen gegen die Entscheidung waren erfolglos.

Auch nach Auffassung des BSG hat die Zahnärztin keinen Anspruch auf Wiederzulassung. Ihrem Antrag steht entgegen, dass eine erneute Zulassung frühestens sechs Jahre nach Abgabe der Verzichtserklärung erteilt werden kann. Einen Beurteilungsspielraum haben die Zulassungsgremien hier nicht.

Da die Zahnärztin zusammen mit anderen Kollegen in einem abgestimmten Verfahren auf ihre Zulassung verzichtet hatte, kam § 72 a Absatz 1 SGB V (Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen) zum Tragen. Diese Regelung ist verfassungsgemäß. Damit treffen die Klägerin auch die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen. Sie kann sich nicht auf etwaige Rechtswidrigkeiten des Feststellungsbescheids durch die Landesbehörde berufen, weil dieser Bescheid Bindungswirkung hat.

Weil der Feststellung der Aufsichtsbehörde Drittbindungswirkung zukommt, sind andere Behörden beziehungsweise Gerichte daran gebunden, und zwar ohne Rücksicht auf ihren Inhalt. (Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Juni 2009, Az.: B 6 KA 16/08 R) RAin Barbara Berner
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