ArchivDeutsches Ärzteblatt24/1997Urteil des Finanzgerichts München – Doppelter Haushalt: Änderung Rechtens

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Urteil des Finanzgerichts München – Doppelter Haushalt: Änderung Rechtens

Buner, Wiebke

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LNSLNS Die zum 1. Januar 1996 stark eingeschränkte steuerliche Anerkennung einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht München, das die erste Entscheidung zu dieser Frage fällte.
Der klagende Steuerzahler arbeitet seit 16 Jahren in Dortmund, lebt aber nach wie vor mit seiner Frau in München. Er beantragte für 1996 die Eintragung eines Freibetrages in Höhe von rund 8 300 DM auf seiner Steuerkarte für die doppelte Haushaltsführung - wie in all den Jahren zuvor. Das Finanzamt lehnte erwartungsgemäß ab, da seit 1996 solche Aufwendungen dem Buchstaben des Gesetzes nach nur noch in den beiden ersten Jahren anerkannt werden dürften.
Der Mann klagte dagegen, weil in der Neuregelung eine grobe Verletzung des Vertrauensschutzes zu sehen sei, da er quasi rückwirkend belastet werde; schließlich habe er sich zu der auswärtigen Arbeit unter dem Eindruck steuerlicher Vergünstigung entschlossen. Das Münchener Finanzgericht entschied: Der Gesetzgeber habe "bei der Erschließung von Steuerquellen weitgehende Gestaltungsfreiheit". Dasselbe gelte beim Abbau von Steuervergünstigungen. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz sei nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber "die zweckmäßigste und gerechteste Lösung" gefunden, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten habe. Der Bundestag habe aber mit seiner Einschränkung der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung diese Grenzen nicht überschritten. Er sei im übrigen lediglich "zu der vor 1978 geltenden Rechtslage zurückgekehrt", daß Kosten der Haushaltsführung zu den Ausgaben für die allgemeine Lebensführung gehörten. Wenn der Gesetzgeber nunmehr nach zwei Jahren einen entsprechenden Kostennachweis nicht mehr zulasse, so sei dies mit seiner Befugnis zu rechtfertigen, "typisierende Regelungen zu treffen".
Schließlich handele es sich bei der Neuregelung auch nicht um eine "echte Rückwirkung": der Steuerbürger könne grundsätzlich nicht darauf vertrauen, daß der Gesetzgeber steuerliche Vergünstigungen immer und uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhalte. Der Vertrauensschutz im Rahmen der Verfassung gehe nicht "so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren", urteilte das Gericht. (Az.: 8 K 2698/96)
WB
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