ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2010Honorarbereinigung bei Selektivverträgen: Klare Regeln statt dicker Daumen

POLITIK

Honorarbereinigung bei Selektivverträgen: Klare Regeln statt dicker Daumen

Dtsch Arztebl 2010; 107(1-2): A-16 / B-14 / C-14

Rieser, Sabine

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Mehr als ein paar gezielte Handgriffe sind nötig, wenn das Honorar zum Beispiel aufgrund von Hausarztverträgen bereinigt werden muss. Nun gibt es Regeln für das Jahr 2010. Foto: Krobath
Mehr als ein paar gezielte Handgriffe sind nötig, wenn das Honorar zum Beispiel aufgrund von Hausarztverträgen bereinigt werden muss. Nun gibt es Regeln für das Jahr 2010. Foto: Krobath
Nun steht fest, wie die Honorare aus dem Kollektivvertrag zu kürzen sind, wenn Ärzte Patienten im Rahmen eines Selektivvertrags behandeln.

Wie bereinigt man Arzthonorare im Kollektivvertragsbereich, wenn daneben Selektivverträge zu finanzieren sind, beispielsweise zur hausarztzentrierten Versorgung? Darüber wurde am Ende des Jahres 2009 noch genauso gestritten wie zu Anfang. Am 22. Januar ließen die Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zornig die Vertreter der Krankenkassen und den unparteiischen Vorsitzenden, Prof. Dr. Jürgen Wasem, im Erweiterten Bewertungsausschuss sitzen. „Es kann nicht sein, dass ein Arzt in Köln dafür bezahlen muss, dass die Krankenkassen mit dem Kollegen in Düsseldorf Sonderverträge abschließen, die nur einem bestimmten Patientenkreis zugutekommen“, schimpfte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Köhler damals. Mittlerweile steht fest: Es kann sein, wenn auch nur ein bisschen.

Nach monatelangen Querelen hat der Erweiterte Bewertungsausschuss nun im Dezember Regeln für die Bereinigung sämtlicher Selektivverträge nach § 73 b und c sowie § 140 d SGB V für das Jahr 2010 festgelegt. Danach darf eine Bereinigung in der jeweiligen Facharztgruppe höchstens dazu führen, dass der Fallwert im Regelleistungsvolumen um 2,5 Prozent sinkt – nicht mehr. Umgekehrt darf der Fallwert, falls zum Beispiel ungewöhnlich viele gesunde Patienten in einem Selektivvertrag eingeschrieben wären, auch nicht um mehr als 2,5 Prozent im Kollektivvertragssystem steigen. Sofern die Bereinigung einen Effekt von mehr als 2,5 Prozent bewirken würde, geht dieser zulasten beziehungsweise zugunsten der Regelleistungsvolumen von an Selektivverträgen teilnehmenden Ärzten.

Diese Grenze hat der Unparteiische gezogen; die Krankenkassen hätten dem Vernehmen nach lieber vier Prozent angesetzt, die KBV weniger als zwei Prozent. Überfällig war dieser Beschluss, weil die Herauslösung von Honoraranteilen für Selektivverträge komplizierter ist, als manche zugeben wollen. Das liegt zum einen daran, dass schon die Honorarverteilung im Kollektivvertrag komplexen Regeln folgt. Deshalb ist es auch schwierig, Anteile fair herauszulösen. Dazu kommen weitere Hindernisse, beispielsweise die Schwierigkeit, die Morbidität von Versicherten zeitnah realistisch abzubilden.

Vor allem aber spielt das Wechselverhalten der Versicherten eine Rolle im Streit um die Bereinigung. Zur Verdeutlichung der Probleme wurden bislang meistens verschiedene Szenarien geschildert. In einem wechseln einige Patienten von Dr. Mustermann in einen Selektivvertrag, beispielsweise einen Hausarztvertrag, dem er beigetreten ist. Dann fällt das Regelleistungsvolumen von Dr. Mustermann, das von Fallzahl und Fallwert abhängt, zwar kleiner aus. Doch Dr. Mustermann bekommt Geld aus dem separat vergüteten Vertrag.

In Szenario zwei kommen aufgrund eines Selektivvertrags neue Patienten zu Dr. Mustermann, ohne das bekannt wäre, von wem sie vorher behandelt wurden. Dann würde die Vergütung der betreffenden Fachgruppe im Kollektivvertrag bereinigt, was bedeutet: Herangezogen würden indirekt auch jene Ärzte, die überhaupt nicht an Selektivverträgen teilnehmen. Diese Bereinigung wird nun durch den Schwellenwert begrenzt.

„Wir als KBV haben uns für diesen Kompromiss eingesetzt, damit die Honorarbereinigung unter geordneten Bedingungen stattfinden und ein Chaos verhindert werden kann“, erklärte KBV-Vorstand Köhler. „Wir hoffen, dass dieser Beschluss noch rechtzeitig für die anstehenden Schiedsamtsverfahren gekommen ist.“ Hintergrund dieser Äußerung: Weil die Bereinigung kompliziert ist, gab es bereits heftigen Streit, so in Bayern, wo für den AOK-Hausarztvertrag eher über den dicken Daumen bereinigt wurde. In Baden-Württemberg eskalierte der Streit ebenfalls. Dort hatte die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Oktober mehrheitlich beschlossen, die Bereinigung des AOK-Hausarztvertrags solle anders vorgenommen werden als vom Vorstand entschieden.

Doch mit dem Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses können die Baden-Württemberger offenbar leben. Er sei „zu 90 Prozent besser als der bisherige Algorithmus der KV, der die Ärzte in Hausarztverträgen benachteiligt hat, die viele Patienten eingeschrieben haben“, teilten der Medi-Verbund und der dortige Landesverband der Hausärzte mit.
Sabine Rieser
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