ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2010Genitalverstümmelung: Vorstoß für erweiterte Strafverfolgung

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Genitalverstümmelung: Vorstoß für erweiterte Strafverfolgung

PP 9, Ausgabe Januar 2010, Seite 4

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die vier Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen haben Ende Dezember im Bundesrat einen Vorstoß unternommen, um die Strafverfolgung im Fall von Genitalverstümmelungen zu verbessern. In einem Gesetzesantrag der Länder Hessen und Baden-Württemberg wird vorgeschlagen, den strafrechtlichen Schutz auch auf Taten im Ausland auszudehnen, wenn das Opfer zur Zeit der Tat seinen Wohnsitz in Deutschland hatte.

Zur Begründung heißt es, das deutsche Strafrecht gelte grundsätzlich nur für im Inland begangene Taten. Mädchen müssten aber auch davor geschützt werden, beispielsweise bei einem Ferienaufenthalt im Ausland verstümmelt zu werden. Zudem bestehe nach der jetzigen Rechtslage die Gefahr, dass Taten verjährten, bevor sie von den – dann meist schon erwachsenen – Opfern angezeigt würden. Deshalb solle ein neuer eigener Straftatbestand Genitalverstümmelung (§ 226 a Strafgesetzbuch) eingeführt werden. Er sieht eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor. Rie
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