ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2010Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Vorteile für zuzahlungsbefreite Versicherte

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Vorteile für zuzahlungsbefreite Versicherte

PP 9, Ausgabe Januar 2010, Seite 5

Rieser, Sabine

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LNSLNS Der Bundesrat hat Ende Dezember dem Wachstums­beschleunigungs­gesetz zugestimmt. Damit tritt eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen und Verbesserungen für Familien mit Kindern, Erben und Unternehmen mit Wirkung zum 1. Januar 2010 in Kraft. Wegen der Belastung der öffentlichen Haushalte mit rund 8,5 Milliarden Euro sind die Maßnahmen umstritten.

So sinkt der Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe von derzeit 19 auf sieben Prozent. Eine entsprechende Änderung fordern manche Fachleute seit längerem erfolglos für den Arzneimittelbereich. Für Freiberufler sind Neuregelungen von Interesse, die den Abzug von Zinsaufwendungen und Abschreibungen betreffen. So wird für Letztere ein Wahlrecht zwischen der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 Euro oder die sogenannte Poolabschreibung für Anschaffungen zwischen 150 und 1 000 Euro eingeführt.

Die Berliner Betriebskrankenkasse VBU hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich die beschlossene Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder positiv auf die Zuzahlungsbefreiung von gesetzlich krankenversicherten Familien auswirken werde. Denn bei der Berechnung der individuellen Belastungsgrenze werde am Jahresende neben dem Familieneinkommen der Steuerfreibetrag für Kinder berücksichtigt. Die Kindergelderhöhung, die ebenfalls zum Januar 2010 wirksam wird, fließe nicht in diese Berechnung mit ein. Rie
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