ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2010Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV: Friedensangebot an die Hausärzte

POLITIK

Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV: Friedensangebot an die Hausärzte

PP 9, Ausgabe Januar 2010, Seite 10

Rieser, Sabine

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LNSLNS Zum Jahresende hofft der KBV-Vorstand auf eine Lösung im Streit um die Honorarbereinigung. Korrekturen an der Honorarreform sollen fachärztliche Basisversorger und Hausärzte besserstellen. Letztere sollen im KV-System mehr Eigenständigkeit erhalten.

Friede und Freude im Advent? Mit den Krankenkassen noch nicht, stellte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler, am 4. Dezember während der Ver­tre­ter­ver­samm­lung klar: „Wir werden, wenn das so weitergeht, auch noch am 24. Dezember streiten.“ So weit wird es wohl nicht kommen. Aber tatsächlich soll noch am 21. Dezember der Erweiterte Bewertungsausschuss tagen.

Regeln für die Schiedsämter
Bis dahin wollen Vertreter der KBV und der Krankenkassen endgültig eine Lösung finden, um den Streit um die Bereinigung der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung in einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zugunsten von Selektivverträgen zu beenden. Köhler verwies auf die angespannte Situation in Bayern und Baden-Württemberg. Dort haben Schiedsämter Fakten geschaffen; die KV Bayerns musste eine rückwirkende Budgetbereinigung hinnehmen.

Die Reform abrunden: KBV-Vorstand Dr. med. Andreas Köhler will mehr Geld für die Grundversorger. Fotos: Georg J. Lopata
Die Reform abrunden: KBV-Vorstand Dr. med. Andreas Köhler will mehr Geld für die Grundversorger. Fotos: Georg J. Lopata
„Beide Länder sind eindringliche Belege dafür, dass wir dringend einen Beschluss des Bewertungsausschusses brauchen, der für die anstehenden Schiedsverfahren den Weg vorgibt“, sagte Köhler. Dass eine schwarz-gelbe Koalition die Suche nach einem Kompromiss mit den Kassen überflüssig machen würde, weil sie die Spielregeln für Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung wieder ändert – diese Hoffnung hat sich bislang nicht erfüllt. Am Monopol für den Deutschen Hausärzteverband festzuhalten, sei denn auch „der Wermutstropfen, der den Koalitionsvertrag für das KV-System dann doch fast ungenießbar macht“, meinte Köhler.

Trotzdem unterbreitete er den Hausärzten eine Art Friedensangebot, das Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vorbereitet hatten. „In Kürze werden wir einen konkreten Vorschlag zur Neustrukturierung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, der Vorstände und anderer Gremien vorlegen“, kündigte Köhler an. Hausärzte sollten dann rein hausärztliche Angelegenheiten ebenso wie Fachärzte unter dem Dach einer KV eigenständig regeln. Zu übergreifenden Themen müsse allerdings weiter gemeinsam entschieden werden.

Gute Nachrichten hatte KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller: Das Förderprogramm Allgemeinmedizin steht endlich.
Gute Nachrichten hatte KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller: Das Förderprogramm Allgemeinmedizin steht endlich.
Das Kompromissangebot umfasst zudem Veränderungen bei der Honorarverteilung. Denn gerade beim Honorar fühlen sich die Hausärzte seit Jahren in den KVen über den Tisch gezogen. Zwar hätten grundsätzlich alle Anlass zu Zufriedenheit mit den Ergebnissen der jüngsten Honorarreform, befand Köhler: „Insgesamt profitieren die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten von den Veränderungen. Etwas anderes zu behaupten, wäre schlicht unredlich.“ Er widersprach aber nicht, als KV-Vertreter Einschränkungen machten.

„Die großen Verlierer sind die grundversorgenden Fachärzte“, betonte Dipl.-Med. Regina Feldmann, Vorstand der KV Thüringen. Ähnlich beurteilte es Dr. med. Wolfgang-Axel Dryden, Vorstand der KV Westfalen-Lippe: „Wir müssen dazu kommen, dass die Kernleistungen eines Fachgebiets, die im Regelleistungsvolumen dargestellt werden, vernünftig bezahlt werden.“

Verbesserungen für die Hausärzte und für die sogenannten Grundversorger unter den Fachärzten seien auf dem Weg, versicherte Köhler. „Wir werden noch in diesem Jahr im Bewertungsausschuss Beschlüsse fassen, die vor allem die Regelversorgung stützen.“ So sollen unter anderem die Leistungen außerhalb der Regelleistungsvolumen als „qualifikationsgebundenes Zusatzvolumen gesteuert“, also begrenzt werden.

Vorgesehen ist auch, die Vergütung dauerhaft stabil in einen haus- und einen fachärztlichen Teil zu trennen. Einen entsprechenden Auftrag erteilte auch die Ver­tre­ter­ver­samm­lung dem Vorstand. Künftig sollen Leistungen des Labors, des Notfalldienstes und der Richtlinien-Psychotherapie vor der Trennung der Vergütungsbestandteile abgezogen werden. Auch der Fremdkassen-Zahlungsausgleich würde nach Leistungen im hausärztlichen oder im fachärztlichen Versorgungsbereich zugeordnet. Alle Änderungen sollen möglichst mit Wirkung zum 1. April 2010 umgesetzt werden.

KBV und KVen versuchen damit, den Konflikt mit dem Deutschen Hausärzteverband zu entschärfen. „Wir glauben nicht, dass wir diesen Konflikt dauerhaft so austragen können, wie er heute noch besteht“, erklärte Dr. med. Wolfgang Eckert, Vorstand der KV Mecklenburg-Vorpommern. Offenbar sieht man die größten Chancen für das KV-System derzeit in einer Positionierung, wie sie kürzlich die Hausärzteverbände in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Braunschweig und Thüringen nahelegten.

Grüne Karten für Veränderung: Der KBV-Vorstand soll sich dafür einsetzen, dass es nur noch finanzielle Anreize für die Arbeit in unterversorgten Regionen gibt, nicht aber Abzüge bei Überversorgung.
Grüne Karten für Veränderung: Der KBV-Vorstand soll sich dafür einsetzen, dass es nur noch finanzielle Anreize für die Arbeit in unterversorgten Regionen gibt, nicht aber Abzüge bei Überversorgung.
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Sie hatten gefordert, den Landesverbänden vor Ort die Entscheidung über Inhalte, Vergütung und Umsetzung von Hausarztverträgen zu überlassen. Die fünf Landesverbände stehen noch hinter dem KV-System, meinen aber, die KVen müssten sich bewegen. Die Reformansätze, die während der Ver­tre­ter­ver­samm­lung präsentiert wurden, entsprechen ihren Forderungen.

Die nächste Honorarreform
KBV-Vorstand Köhler machte aber auch deutlich, dass noch mehr Veränderungen anstehen. „Wichtigster Bestandteil der mittelfristigen Planung ist das Modell einer neuen Gebührenordnung“, kündigte er an. „Grundlage ist eine grundsätzliche Rückkehr zur Einzelleistungsvergütung.“

Das mögliche Honorar eines Vertragsarztes würde sich danach, vereinfacht dargestellt, aus vier Komponenten ergeben: einer Strukturpauschale für fixe Kosten, einer Aufwandspauschale für variable Kosten, dem Arztlohn und Qualitätszuschlägen. Die Bezahlung von belegärztlichen Leistungen, ambulanten Operationen und stationsersetzenden Leistungen würde stark der im Klinikbereich angeglichen.

Seinen Hinweis auf eine mögliche nächste Honorarreform nutzte Köhler, um erneut für die Akzeptanz der anstehenden Codier-Richtlinien zu werben. Ein erster Entwurf des Instituts des Bewertungsausschusses liegt vor und wird zurzeit mit ärztlichen Verbänden und Organisationen diskutiert.

Positiv aufgenommen wurden die Erläuterungen von KBV-Vorstand Dr. med. Carl-Heinz Müller zum Durchbruch bei den Verhandlungen zur Förderung der Allgemeinmedizin (siehe auch Titelgeschichte DÄ, Heft 49/2009). „Wir haben für die kommenden Jahre wenigstens in diesem Bereich Planungssicherheit“, freute sich Müller. Zufrieden zeigte er sich auch darüber, dass die Koalition die Arzneimittelversorgung neu ordnen will. In diesem Bereich will die KBV weiter für ihr Modell werben, das den Arzt in die Verantwortung für Wirkstoff und Verordnungsmenge eines Medikaments nimmt, nicht aber für dessen Kosten (DÄ, Heft 31–32/2008).
Sabine Rieser


Bereinigung: Lösung gesucht
Die Bereinigung der Gesamtvergütung wegen eines Selektivvertrags ist schwierig. Weshalb, verdeutlichte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Andreas Köhler vor der Ver­tre­ter­ver­samm­lung anhand eines Beispiels.

Hausarzt Maier hat bislang 1 000 Scheine pro Quartal abgerechnet. Nach seinem Beitritt zu einem Hausarztvertrag versorgt er 500 Patienten im Kollektiv-, 500 im Selektivvertrag. Theoretisch wäre die Bereinigung einfach: Für 500 Patienten bekommt Maier ein Regelleistungsvolumen (RLV) von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zugewiesen, für 500 Geld von den Partnern des Selektivvertrags. Um diese Honorarzahlungen muss die Gesamtvergütung der KV gekürzt werden.

Problem 1: Die beiden Verträge sind nicht identisch. Im Kollektivvertrag gibt es beispielsweise keine kontaktunabhängige Pauschale, in Hausarztverträgen schon.

Problem 2: Bereinigen kann man nur auf Basis von Daten der Vergangenheit. Es wäre jedoch extrem aufwendig, solche Daten versicherten- und arztindividuell zusammenzutragen. Sie sagen zudem wenig über die künftige Inanspruchnahme aus.

Problem 3: Wenn man Kollektivverträge in Form von Durchschnittswerten bereinigt, besteht die Gefahr, dass das Regelleistungsvolumen einer ganzen Fachgruppe sinkt – auch für jene Ärzte, die gar nicht an einem Selektivvertrag teilnehmen, oder dass für diesen zu wenig Geld zur Verfügung steht. Im Bewertungsausschuss wird ein Kompromiss gesucht. Grundlage dafür sind derzeit Folgeabschätzungen anhand des Hausarztvertrags der AOK Baden-Württemberg.

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