Gesetzliche Krankenversicherung: Weiter Streit über die Finanzierung

Mit zusätzlichen Steuermitteln reduziert die Bundesregierung die absehbare Lücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr. Wie das System langfristig stabilisiert werden soll, ist strittig.

Um die krisenbedingten Einnahmeausfälle in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2010 auszugleichen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen zusätzlichen einmaligen Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds in Höhe von knapp vier Milliarden Euro angekündigt. Das überrascht, denn noch vor der Bundestagswahl im September hätte die FDP eine solche Finanzspritze wahlweise als „Ausfluss der Staatsmedizin“, „Gesundheitspolitik nach Kassenlage“ oder als „Zeichen für die Konzeptlosigkeit des Bundesgesundheitsministeriums“ gegeißelt. Jetzt rühmen sich die Liberalen damit, schnell die notwendigen Konsequenzen aus der dramatischen Entwicklung gezogen zu haben.

Was schert mich meine Unterschrift von gestern? Horst Seehofer (rechts) ignoriert, dass er die Umstellung auf einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge mit dem Koalitionsvertrag selbst beschlossen hat. Philipp Rösler (links) pocht auf deren schrittweise Einführung. Foto: ddp

Dabei stand die neue Bundesregierung nicht wirklich unter Zugzwang – ist doch die geschätzte Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr nicht so groß, dass eine unpopuläre Anhebung des einheitlichen GKV-Beitragssatzes notwendig geworden wäre. Denn nach dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ist der Beitragssatz erst dann zu erhöhen, wenn die voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen im laufenden und im folgenden Jahr zu weniger als 95 Prozent decken. Für das Jahr 2010 erwartet der GKV-Schätzerkreis aber eine Fondsdeckung von gerade noch zulässigen 95,5 Prozent (Stand: 7. Dezember). Dieses Jahr werden die Krankenkassen ohnehin wegen eines noch von der alten Regierung gewährten Darlehens mit einem Überschuss von knapp einer Milliarde Euro abschließen.

Für das nächste Jahr hat der GKV-Schätzerkreis in seiner Sitzung am 5. und 6. Oktober Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 174,2 Milliarden Euro berechnet. Bei einem unveränderten Beitragssatz in Höhe von 14,9 Prozent plus einem ursprünglich vorgesehenen Steueranteil zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen in Höhe von 11,7 Milliarden Euro steht diesen Ausgaben ein Gesundheitsfondsvolumen von geschätzten 166,4 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergibt sich eine Deckungslücke in Höhe von 7,8 Milliarden Euro; unter Berücksichtigung der „Konvergenzklausel“ sind es 7,45 Milliarden Euro (Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erhalten zusätzlich 345 Millionen Euro). Durch den zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro reduziert sich das Defizit auf 3,55 Milliarden Euro. Insgesamt fließen 2010 somit Steuermittel in Höhe von 15,7 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds. Am 9. Dezember (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) trat der GKV-Schätzerkreis erneut zusammen, um seine Prognose zu aktualisieren. Da die Konjunktur in den vergangenen zwei Monaten überraschend angezogen hat und der Arbeitsmarkt weiterhin relativ stabil ist, dürfte die Deckungslücke des Gesundheitsfonds kleiner geschätzt werden als noch Anfang Oktober.

Ohne den einmaligen Steuerzuschuss hätten die Krankenkassen im Jahr 2010 durchschnittlich einen Zusatzbeitrag in Höhe von zwölf Euro je Mitglied und Monat erheben müssen – eigentlich ein eleganter Einstieg in die besonders von den Liberalen präferierte GKV-Finanzierung über einkommensunabhängige Gesundheitsprämien. Dass es anders kam, ist wohl vor allem mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 zu erklären. Hier will Schwarz-Gelb die knappe Regierungsmehrheit verteidigen. Je mehr Krankenkassen aber einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten fordern müssen und je höher dieser ausfällt, desto größer dürfte der Unmut unter den GKV-Versicherten sein und desto größer die Gefahr, dass Union und FDP – als die gefühlten Verursacher steigender Gesundheitskosten für den Einzelnen – von den Wählern abgestraft werden.

Dem Parteiprogramm zufolge wollen die Liberalen die GKV auf lange Sicht über einkommensunabhängige Gesundheitsprämien finanzieren. Steigende Krankenversicherungsbeiträge würden dann nicht mehr automatisch die Lohnnebenkosten belasten. Der soziale Ausgleich erfolgt in diesem Modell über das Steuersystem. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union hat sich die FDP mit diesem Konzept weitgehend durchgesetzt: „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich sei die gerechteste Lösung, argumentierte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am 5. Dezember in der „Süddeutschen Zeitung“. Im jetzigen GKV-System seien Menschen mit einem guten Einkommen nur mit einem Teil ihres Einkommens und maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze am Sozialausgleich beteiligt. Bei einem Sozialausgleich über das Steuersystem leisteten hingegen alle Bürger einen Solidarbeitrag gemäß ihrer Leistungsfähigkeit.

Kritiker der Gesundheitsprämie – allen voran der CSU-Vorsitzende, Horst Seehofer (der den Koalitionsvertrag ja mit unterschrieben hat!), – halten den Sozialausgleich über Steuern für nicht finanzierbar. Dieser koste 20 bis 40 Milliarden Euro jährlich; das gebe der Bundeshaushalt nicht her. Dies gelte erst recht, wenn man, wie von der FDP weiterhin versprochen, auch noch die Steuern senken wolle.

Wie viel Geld wann für den Sozialausgleich über Steuern gebraucht werde, hänge davon ab, in welchen Schritten die Gesundheitsprämie eingeführt werde, erwiderte Rösler sinngemäß in mehreren Interviews auf die Kritik aus den Reihen der CSU. Belastbare Zahlen könnten jedenfalls erst auf den Tisch gelegt werden, wenn die geplante Reformkommission ein Modell vorgelegt habe. Der Gesundheitsminister rechnet im Frühjahr 2010 mit Ergebnissen. Jedoch steht noch nicht fest, wer diesem Gremium angehören wird. In jedem Fall soll die Reform schrittweise eingeführt werden: „Und wir setzen darauf, dass die Steuersenkungen Wachstum und somit höhere Einnahmen bringen.“ Wiederholt bekräftigte der Minister, dass es für GKV-Versicherte mit niedrigem Einkommen einen „automatischen Sozialausgleich“ geben müsse. Dabei werde niemand zum „Bittsteller“, der Zuschuss zur Gesundheitsprämie müsse nicht extra beantragt werden – auch dies ist ein oft gehörtes Argument gegen die FDP-Pläne.

Fakt ist, dass mit dem Übergang zu Gesundheitsprämien die Abhängigkeit der GKV von den Arbeitsentgelten durch die Abhängigkeit vom Steueraufkommen ersetzt wird. Somit droht eine Umverteilung „nach Kassenlage“. Ganz nebenbei dürfte sich auch der Bundesfinanzminister mehr als bisher für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung interessieren, wenn der Steuerzuschuss steigt. Wohin die Reise geht, zeigt ein Gutachten, dass die Professoren Bert Rürup und Eberhard Wille sowie das IGES-Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Sommer 2009 für das Bundesfinanzministerium erstellt haben. „Effizientere und leistungsfähigere Gesundheitsversorgung als Beitrag für eine tragfähige Finanzpolitik in Deutschland“, lautet der Titel der Arbeit, in der eine noch stärkere Wettbewerbsorientierung in der GKV gefordert wird. Für das Finanzministerium war das Gutachten „eine wichtige Anregung für die Gestaltung der Gesundheitspolitik in der kommenden Legislaturperiode“. Wer die Musik (mit)bezahlt, darf auch (mit)bestimmen, was gespielt wird, dürfte sich der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gedacht haben. Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) könnte die Sache ähnlich sehen.

Wie geht es nun weiter? Der GKV-Schätzerkreis wird dieser Tage Zahlen vorlegen, wonach die Deckungslücke des Gesundheitsfonds im Jahr 2010 geringer ausfällt, als bisher prognostiziert. Damit sinkt der Druck auf die Krankenkassen, bereits zu Beginn des kommenden Jahres einen Zusatzbeitrag verlangen zu müssen. Das trifft sich gut; hat doch die Regierungskoalition ein Interesse daran, dass das Gros der Krankenkassen erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai nächsten Jahres Zusatzbeiträge erhebt. Aus diesem Grund wird auch die noch zu berufende Regierungskommission sicher nicht vor Sommer 2010 Reformvorschläge präsentieren. Ein Vorschlag könnte dann lauten, dass alle Krankenkassen geschlossen einen Zusatzbeitrag erheben sollen, beispielsweise in Höhe von 20 bis 30 Euro. Dies hätte mehrere Vorteile: Es käme nicht zu inakzeptablen Verwerfungen zwischen den Krankenkassen im Wettbewerb, die Finanzierung des Gesundheitsfonds wäre gesichert und der schrittweise Einstieg ins Gesundheitsprämiensystem vollzogen.
Jens Flintrop