ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2010Neue EU-Kommission: Eingeschränkt überzeugend

POLITIK

Neue EU-Kommission: Eingeschränkt überzeugend

Dtsch Arztebl 2010; 107(3): A-63 / B-55 / C-55

Spielberg, Petra

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LNSLNS Mitte Januar stellten sich die Kandidaten für die neue EU-Kommission den Europaabgeordneten. Der angehende Gesundheitskommissar machte dabei eine wesentlich bessere Figur als der Anwärter für das Ressort Soziales.

Eloquent und überwiegend konkret der eine, fade und visionslos der andere. So lässt sich die Kandidatenkür der angehenden EU-Kommissare für Gesundheit und Soziales wohl am besten zusammenfassen. Jeweils drei Stunden hatten der aus Malta stammende designierte Gesundheitskommissar John Dalli und der für die künftige EU-Sozial- und Beschäftigungspolitik vorgesehene Ungar Lázló Andor dem Europaparlament zu erläutern versucht, welche Schwerpunkte sie in ihren Ressorts in den kommenden fünf Jahren setzen wollen. Dalli schnitt dabei bedeutend besser ab als der 43-jährige parteilose Wirtschaftsexperte aus Budapest, der derzeit noch als Vorstandsmitglied für die Europäische Bank für Wiederaufbau in London arbeitet.

Rede und Antwort standen die designierten EUKommissare Lázló Andor (Soziales und Beschäftigung, l.) und John Dalli (Gesundheit) dem Europaparlament. Die Volksvertreter müssen die Besetzung der Kommission billigen. Foto: picture alliance
Rede und Antwort standen die designierten EUKommissare Lázló Andor (Soziales und Beschäftigung, l.) und John Dalli (Gesundheit) dem Europaparlament. Die Volksvertreter müssen die Besetzung der Kommission billigen. Foto: picture alliance
Scheinbar emotionslos und floskelhaft hakte Andor die Fragen der Europaabgeordneten ab. Interessant aus Sicht der Ärzteschaft wurde es lediglich, als die Rede auf die gescheiterten Verhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie kam. Andor ließ sich immerhin entlocken, dass er sich branchenspezifische Regelungen für den Gesundheitsbereich vorstellen kann. „Wir müssen realistisch sein, was eine Einigungschance angeht“, sagte Andor mit Blick auf die umstrittene Opt-out-Klausel, die eine Verlängerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit erlaubt. Ziel müsse es sein, eine Lösung zu finden, die allen Mitgliedstaaten gerecht werde. Dabei gelte es, das Subsidiaritätsprinzip und etwaige Lösungsvorschläge der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu berücksichtigen. Ansonsten blieb Andor reichlich oberflächlich, indem er beispielsweise wiederholt erklärte, dass er dazu beitragen wolle, die Angemessenheit und Tragfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit zu verbessern.

Über die Eignung einzelner Kandidaten gibt es Differenzen
Der politisch erfahrenere Dalli hingegen vermittelte immerhin den Eindruck, in seinem neuen Job gleich an mehreren Fronten konkrete Fortschritte erzielen zu wollen. Als sein zentrales Anliegen bezeichnete es der Christdemokrat und amtierende maltesische Ge­sund­heits­mi­nis­ter, die Perspektive der Patienten stärker in den Mittelpunkt der europäischen Gesundheitspolitik zu rücken, unter anderem durch eine vermehrte Bereitstellung finanzieller Mittel für Interessengruppen. Verwirklichen will er diesen Ansatz zum Beispiel bei den Regelungen zur Information der Patienten über verschreibungspflichtige Arzneimittel, für die in der neuen Kommission der Gesundheitskommissar zuständig sein wird.

Dalli machte deutlich, dass es notwendig sei, den von Industriekommissar Günter Verheugen vorgelegten Vorschlag zu überarbeiten. „Es ist wichtig, dass wir klar zwischen Werbung und Information trennen und die Unabhängigkeit der Informationen gewährleisten.“ Dies steht seiner Ansicht nach auch nicht im Widerspruch zur Unterstützung der Interessen der Pharmaindustrie, die auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig bleiben müsse. Ob und wie Dalli diesen Spagat bewältigen will, muss sich indes noch zeigen. Sehr viel einfacher wird es ihm sicherlich fallen, die Gesetzesvorhaben im Bereich Pharmakovigilanz und Arzneimittelfälschungen abzuschließen.

Vorantreiben will Dalli ferner die festgefahrenen Verhandlungen zur grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung. Der Kommissarsanwärter versicherte den Europaabgeordneten, dass er es sich zutraue, die EU-Regierungen von der Notwendigkeit einer baldigen Einigung zu überzeugen. Dalli schloss dabei nicht aus, bereits unter der amtierenden spanischen Ratspräsidentschaft eine großen Schritt weiter zu kommen. Wann genau die neuen Kommissare ihr Amt antreten, war bis Redaktionsschluss noch ungewiss. Denn über einige der insgesamt 27 Kandidaten gab es Differenzen.
Petra Spielberg
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