ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2010Filmaufnahmen in der Arztpraxis waren unzulässig

RECHTSREPORT

Filmaufnahmen in der Arztpraxis waren unzulässig

Dtsch Arztebl 2010; 107(3): A-114 / B-98 / C-98

Berner, Barbara

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LNSLNS Heimlich Film- und Tonaufnahmen in einer Arztpraxis anzufertigen, greift massiv in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Arztes ein. Darauf hat das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) in einem Urteil hingewiesen.

Im entschiedenen Fall hatte sich der Arzt gegen heimliche Aufnahmen eines Fernsehsenders gewandt. Die gesendeten Ausschnitte zeigten ihn in seiner Praxis bei einem Beratungsgespräch mit einer „Patientin“, die in Wirklichkeit Reporterin des Fernsehsenders ist. Gefilmt wurden aber auch der Empfangsbereich der Praxis und das Treppenhaus. In dem Bericht ging es darum herauszufinden, ob es in Deutschland möglich ist, von einem „fremden“ Arzt nach wenigen Minuten verschreibungspflichtige Psychopharmaka zu bekommen.

Bild- oder Tonaufnahmen in einer Arztpraxis sind trotz des bestehenden und schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses, der berufsrechtlichen Schweigepflicht des Arztes und des damit korrespondierenden prozessualen Zeugnisverweigerungsrechts nicht generell unzulässig. Bei der Abwägung zwischen Pressefreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht ist aber von maßgeblicher Bedeutung, ob die Presse eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, den Informationsgehalt des Publikums erfüllt und damit zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt.

Im vorliegenden Fall rückte das Landgericht die Heimlichkeit, in der die Aufnahmen angefertigt wurden, in den Vordergrund. Journalistische Gründe, warum die Fernsehfirma genauso vorgehen musste wie geschehen, konnte sie nicht glaubhaft machen. Die Wiedergabe des Gesprächsablaufs zwischen Arzt und „Patientin“ wäre auch dadurch möglich gewesen, dass man sie zum Inhalt des Beratungs- und Behandlungsgesprächs befragt hätte und sie gegebenenfalls ihr Rezept hätte vorzeigen können. Konkreter Anlass, Teile der Praxisräume zu zeigen, bestand nicht. Bei dieser Sachlage hat das Grundrecht der Pressefreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arztes nach Artikel 2 Grundgesetz zurückzutreten. (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 2. 9. 2009, Az.: 12 O 273/09) RAin Barbara Berner
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