ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2010Verfahren Gegen Wegberger Klinikärzte: Erstes Urteil auf Bewährung

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Verfahren Gegen Wegberger Klinikärzte: Erstes Urteil auf Bewährung

Dtsch Arztebl 2010; 107(3): A-71 / B-61 / C-61

Gerst, Thomas

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LNSLNS Der erste Prozessteil endete mit einer Bewährungsstrafe für den ehemaligen Chefarzt, Freispruch für die Mitangeklagten. Lediglich in der Nicht-Aufklärung über die -Verwendung von Zitronensaft erkannten die Richter ein strafwürdiges Vergehen.

Jeder medizinische Heileingriff, auch ein solcher, der mit gutem Willen erfolgt, erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung, und bleibt nur dann straflos, wenn er medizinisch indiziert und durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gerechtfertigt ist. Dies entschied das Reichsgericht bereits im Jahr 1894. Auch das Landgericht Mönchengladbach folgte am 15. Januar in einem ersten Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Chefarzt und Eigentümer der Klinik Wegberg, Arnold P., und fünf weitere Ärztinnen und Ärzte (siehe DÄ, Heft 48/2009 und Heft 1–2/2010) dieser Rechtsauffassung. Eine Aufklärung über die mögliche Verwendung von Zitronensaft bei der Wundnachbehandlung habe nicht stattgefunden; deshalb sah das Gericht den Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge als gegeben und verurteilte den Hauptangeklagten zu 15 Monaten Haft auf Bewährung.

„. . . keinen Zweifel, dass die Patientin ihre Einwilligung nicht gegeben hätte.“ Lothar Beckers, Vorsitzender Richter. Foto: dpa
„. . . keinen Zweifel, dass die Patientin ihre Einwilligung nicht gegeben hätte.“ Lothar Beckers, Vorsitzender Richter. Foto: dpa
Weil ein Schöffe wegen einer schweren Erkrankung nicht mehr am weiteren Prozess wird teilnehmen können, trennte das Gericht den bisher allein verhandelten Tatkomplex um die am 30. März 2006 im Krankenhaus Wegberg nach einer Darmoperation verstorbene Margarete W. von der Hauptverhandlung ab und schloss ihn mit dem Urteilsspruch ab. Die hierbei mitangeklagten Ärztinnen und Ärzte wurden freigesprochen, für zwei von ihnen ist damit das gesamte Strafverfahren abgeschlossen.

In der Urteilsbegründung sparte der Vorsitzende Richter allerdings nicht mit Kritik an der Staatsanwaltschaft; er hielt ihr die „weit überschießenden Beschuldigungen im Ermittlungsverfahren“ vor, wodurch Arnold P. zu Unrecht stigmatisiert worden sei. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft im Fall Margarete W. seien im Wesentlichen nicht zu belegen gewesen. Das Gericht sah weder bei der Operationsvorbereitung, bei der Operation selbst, bei der erforderlich gewordenen Revision noch beim abschließenden Verbandswechsel ein fehlerhaftes Vorgehen des ehemaligen Chefarztes oder der anderen Ärzte als erwiesen an. Ein direktes Einspritzen von Zitronensaft in den offenen Bauchraum habe sich nicht verifizieren lassen. Es sei zumindest nicht zu widerlegen gewesen, dass ein schicksalhafter Verlauf zum Tod der Margarete W. geführt habe.

Bei der Beurteilung der Verwendung von Zitronensaft zur Wundbehandlung folgte das Gericht jedoch den Ausführungen des von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachters. „Es gibt für die Kammer keinen Zweifel, dass die Verwendung unter den vorherrschenden Bedingungen einen medizinischen Kunstfehler darstellt“, betonte der Vorsitzende Richter, auch wenn sich nicht feststellen lasse, dass zwischen dem Gebrauch von Zitronensaft mit dem Tod der Patientin ein Zusammenhang bestehe. Das Aufschneiden und Auspressen von handelsüblichen Zitronen unter nichtsterilen Bedingungen ziehe eine zu große Infektionsgefahr nach sich.

Selbst wenn man den Ausführungen von Arnold P. Glauben schenke, Zitronensaft nur als „Ultima Ratio“ zur Wundbehandlung eingesetzt zu haben, sei dies als eine überaus ungewöhnliche Methode anzusehen, die in keiner anderen Klinik angewandt werde. Die Patientin hätte über den möglichen Einsatz von Zitronensaft aufgeklärt werden müssen. Dies hätte vor der ersten Operation erfolgen müssen, zu einem Zeitpunkt, an dem sie sich noch hätte frei entscheiden können. Der Sachverhalt stelle sich hier auch anders dar als bei einer Standardnachsorge, über die eine Aufklärung in der Weise nicht erforderlich sei.

Das Gericht sieht demzufolge die Einwilligung der Patientin als unwirksam an, so dass die anschließende Behandlung als Körperverletzung mit Todesfolge zu werten sei. „Das Gericht hat keinen Zweifel, dass die Patientin ihre Einwilligung nicht gegeben hätte.“ Die Anweisung des Hauptangeklagten, in der Dokumentation für den Zitronensaft die Bezeichnung Ascorbinsäure zu verwenden, bezeichnete der Vorsitzende Richter als den Versuch, die Verwendung von Zitronensaft zu verschleiern. Zugute hielt das Gericht dem ehemaligen Chefarzt seinen Willen zur erfolgreichen Heilbehandlung und sein positives Verhalten im Prozessverlauf. Auch deshalb blieb es bei der Strafzumessung im unteren Bereich für einen minderschweren Fall von Körperverletzung mit Todesfolge.

Die Hauptverhandlung gegen Arnold P. und die drei noch mitangeklagten Ärzte soll mit neuen Schöffen und dem erneuten Verlesen der Anklageschrift am 4. Februar wiederaufgenommen werden.
Thomas Gerst
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