Gesundheitspolitik: Schwarz-Gelb auf der Rüttelstrecke

Heinz Stüwe, Chefredakteur

Ein Traumstart war es beileibe nicht für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Nachdem sich die Bürger an den koalitionsinternen Dauerstreit über Steuern gewöhnt hatten, ging es um eine in mehrfacher Hinsicht merkwürdige Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe (wobei ein wirklich zu begründender ermäßigter Steuersatz für Arzneimittel nicht einmal diskutiert wurde). Punkten in der Öffentlichkeit konnte die Bundesregierung mit ihrem jungen Gesundheitsminister, obwohl es einen dissonanten Koalitionschor in Sachen Finanzierungsreform der Krankenversicherung gab und gibt. Aber Philipp Rösler ließ sich von einem seiner Vorgänger, der den Anspruch hat, vieles besser zu wissen als das gesundheitspolitische Greenhorn auf dem Ministersessel, nicht provozieren. Rösler verkauft sich gut in der Öffentlichkeit, er ist rhetorisch brillant, wirkt unverbraucht-sympathisch und kommt nicht nur in der Ärzteschaft gut an.

Aber inzwischen hat die Regierung auch in der Gesundheitspolitik eine schlechte Presse, auch hier lautet der Vorwurf vor allem an die Adresse der FDP, sie betreibe Klientelpolitik. Zum Beispiel für die Pharmaindustrie, indem sie mit Prof. Dr. med. Peter Sawicki, dem Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), einen mutigen Streiter für die Interessen der Patienten und Beitragszahler kaltstelle. Aber rechtfertigt es eine pharmakritische Haltung, im korrekten Umgang mit Versichertengeldern andere Maßstäbe anzulegen als bei Vorständen einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einer Krankenkasse? Zudem ist es sehr die Frage, ob nun in Erfüllung geht, was sich die Pharmaindustrie mit einem „Neuanfang beim IQWiG“ erhofft (siehe Beitrag in diesem Heft). Rösler plädiert jedenfalls sogar für eine „stärkere Kosten-Nutzen-Bewertung“ bei Arzneimitteln.

Wirbel hat auch eine andere Personalentscheidung verursacht. Einen leitenden Mitarbeiter des Verbandes der privaten Krankenversicherung hat Rösler zum Leiter der Grundsatzabteilung des Ministeriums gemacht. Dass die Opposition das als Beleg für eine Politik zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wertet, kann niemanden überraschen. Aber bewahrheiten muss es sich deshalb nicht. Einem anerkannten Fachmann, der bisher als Lobbyist gearbeitet hat, zu unterstellen, er eigne sich nicht für das Ministerium, also für eine am Gemeinwohl orientierte Arbeit, ist unfair.

Nun wird Rösler – die 100 Tage Schonzeit, die jedem neuen Ressortchef zustehen, sind noch nicht einmal ganz vorüber – sogar dafür verantwortlich gemacht, dass Millionen gesetzlich Versicherte in diesem Jahr erstmals acht Euro Zusatzbeitrag zahlen müssen. Dabei ist der Minister weder für die verkorkste Konstruktion des Zusatzbeitrags noch für das Milliarden-defizit der GKV in diesem Jahr verantwortlich. Aber das interessiert niemanden, in der Gesundheitspolitik geht es rau zu, wie Rösler zu spüren bekommt. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, fordert ein Kostendämpfungsgesetz und eine Rückkehr zur Kopplung der Ausgaben an die Grundlohnsummenentwicklung. Aber nicht nur die Kassenchefs werden langsam unruhig. Tatsächlich helfen wohlklingende Reden nicht weiter. Rösler muss jetzt Politik betreiben, wenn er die Rüttelstrecke bald hinter sich lassen will. Er hat den richtigen und ambitionierten Anspruch, nicht in eine Kostendämpfungspolitik herkömmlicher Prägung zurückzufallen. Ihm schwebt ein System der Anreize vor, das sich großenteils selbst steuert. Man muss ihn beim Wort nehmen.
Heinz Stüwe
Chefredakteur