ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2010Hausarztverträge: Ministerium will Frist verlängern

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Hausarztverträge: Ministerium will Frist verlängern

Rieser, Sabine

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LNSLNS Der parlamentarische Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Daniel Bahr (FDP), hat den Eindruck verstärkt, wonach die schwarz-gelbe Bundesregierung an den Hausarztverträgen in der jetzigen Form nicht rütteln will. „Der § 73 b steht im Gesetz und bleibt dort auch“, sagte Bahr beim Neujahrsempfang des Deutschen Hausärzteverbands (HÄV).

Außerdem plant das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG), die Frist zu verlängern, damit private Rechenzentren weiter die Abrechnung von Leistungen wie zum Beispiel von Hausarztverträgen nach § 73 b SGB V übernehmen können. Das geht aus einem Eckpunktepapier des BMG hervor, das der Redaktion vorliegt. Neuer Stichtag wäre demnach der 30. Juni 2011.

An der bisherigen Abrechnungspraxis hatte es nach einem Urteil des Bundessozialgerichts im Dezember 2008 Kritik gegeben. An diesem Detail hatte sich daraufhin erneut eine Diskussion über die Verträge und die besondere Position des HÄV entzündet. Schließlich wurde im Rahmen der 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes eine befristete Rechtsgrundlage geschaffen. Rie
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