ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2010Gesundheitspolitik: Strukturreformen jetzt anpacken

POLITIK: Kommentar

Gesundheitspolitik: Strukturreformen jetzt anpacken

Dtsch Arztebl 2010; 107(4): A-127 / B-108 / C-108

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Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundes­ärzte­kammer
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundes­ärzte­kammer

Mit dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP verbinden viele Ärzte die Hoffnung, dass eine neue Zeitrechnung in der Gesundheitspolitik angebrochen ist. Es scheint, als wäre die Phase der Misstrauenskultur zu Ende, in der Ärzte nur als Verursacher oder Beiwerk von „Unter-, Über- und Fehlversorgung“ vorkamen. Im Koalitionsvertrag ist jetzt die Rede von einer neuen „Kultur des Vertrauens anstelle überzogener bürokratischer Vorschriften“.

Das war lange überfällig. Nun aber kommt es auf die konkreten gesetzlichen Veränderungen an. Aus allgemeinpolitischer Sicht kann man verstehen, dass der große gesundheitspolitische Neuanfang nicht auf einmal, nicht schnell und auch nicht konfliktfrei zu haben sein wird. Kommende Landtagswahlen stellen genauso wie koalitionsinterner Zwist eine Hypothek für eine schnelle Veränderung dar. Der Streit innerhalb der Koalition über den richtigen Weg irritiert gleichwohl. Die unterschiedlichen Interpretationen des Koalitionsvertrages – insbesondere von CSU und FDP – erwecken den Eindruck, man wolle lustvoll die alten Konflikte aus den vorangegangenen Jahren in der Opposition fortführen. Es erscheint daher sinnvoll, erst einmal eine „Regierungskommission“ einzusetzen, die gemeinsam getragene Konzepte für eine Finanzierungsreform erarbeitet.

Die Arbeit in der Regierungskommission sollte sich auf die Grundsatzfragen der Finanzierung beschränken. Darüber hinaus gibt es aber eine Fülle von Strukturproblemen, deren Lösung ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochen wird. Diese sollten keinesfalls in die Finanzierungsdebatte einbezogen, sondern als Strukturfragen vorrangig gelöst werden.

Umgesetzt werden muss endlich die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf der Basis der Vorschläge der Bundes­ärzte­kammer (BÄK). In Kooperation mit der BÄK muss die GOÄ auf eine gerechte, kalkulatorisch saubere betriebswirtschaftliche Basis gestellt werden. Eine von verschiedenen Seiten geforderte Öffnungsklausel würde dem Sinn der Gebührentaxe zuwiderlaufen, da sie nur den Preisdumpingbestrebungen der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) entgegenkommt. Bei einer sauberen Kalkulation gibt es keine Notwendigkeit für einen Unterbietungswettbewerb – im Gegenteil, der wäre qualitätsgefährdend. Auch würde sich die PKV mit dem von ihr vehement geforderten Preisdumpingmodell den Ast absägen, auf dem sie sitzt.

Schnell eingelöst werden muss zudem das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, wonach Medizinische Versorgungszentren (MVZ) vorrangig in die Hände von Ärzten und nur nachrangig auch von Krankenhäusern gehören sollen. Ganz und gar nicht dürfen MVZ Spekulationsobjekt von Kapitalgesellschaften und ausschließlich gewinnorientierten Investoren sein.

Nötig ist auch eine Neuformulierung des § 116 b SGB V, der die Möglichkeit ambulanter Versorgung bestimmter Krankheiten durch dazu ermächtigte Krankenhausambulanzen vorsieht. Dabei geht es nicht um die ganz seltenen Erkrankungen, die unbestritten – auch in der ambulanten Versorgung – in die Hände von Ärzten an Spezialkliniken gehören. Vielmehr geht es um breitflächige Versorgungsgebiete wie die Hämatoonkologie, die, wie kaum ein anderes Fach in den letzten Jahren, einen Wandel von einem stationären Fach hin zur ambulanten Versorgung erfahren hat. Hier gibt es heute in der niedergelassenen Praxis in vielen Regionen eine hervorragende Versorgung. Wettbewerb zwischen Klinik und Praxis würde in diesem Bereich nicht qualitätsfördernd, sondern nur verdrängend wirken. Darunter hätten die Patienten zu leiden. Die Lösung liegt auf dem Tisch, würde man sich lediglich auf die wiederholt von der Ärzteschaft vorgetragenen Modelle des Vorrangs der individuellen Ermächtigung einzelner befähigter Ärzte – dort wo möglich und nötig – besinnen. Und würde man die 116-b-Ambulanz auf wenige, klar begrenzte und vor allem unterversorgte Gebiete beschränken.

Schließlich sollte man schon vor der Finanzdebatte die Versorgungsforschung intensivieren. Die Bundes­ärzte­kammer hat aus Eigenmitteln über fünf Jahre große Vorleistungen für einen Forschungsbereich erbracht, der zum zielgenauen Einsatz der Mittel und zur qualitätsgerechten Versorgung unserer Patienten unabdingbar geworden ist. Hier sind schnelles Handeln und Tatkraft gefragt, schließlich können die Ergebnisse der Versorgungsforschung die Finanzdebatte durch die konkrete Unterfütterung mit Fakten sogar erleichtern.

Wer glaubt, in der großen zentralen Debatte um die Finanzierungsreform noch vergleichsweise „kleinere“ Strukturfragen mit lösen zu können, der hat aus den Diskussionen der Vergangenheit nichts gelernt. Man kann daher den Verantwortlichen des Gesundheitsressorts nur dringlich zuraten, neben der langfristigen Finanzierungsreform, deren Erarbeitung Zeit braucht, jetzt die Zeit zu nutzen, um die wichtigen, schnell lösbaren Strukturänderungen umzusetzen, die unser Gesundheitswesen so dringend braucht.

Es liegt auch nicht im Interesse eines jungen, dynamischen Ge­sund­heits­mi­nis­ters, die noch einzusetzende Kommission zur Zentralinstanz in der Gesundheitspolitik zu machen. Er würde sich selbst die Hände binden und sich selbst dringend notwendige Handlungsspielräume – die der Koalitionsvertrag ja gerade eröffnet – nehmen.
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