ArchivDeutsches Ärzteblatt24/1997Entschließungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits- und Sozialpolitik

POLITIK: Dokumentationen

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits- und Sozialpolitik

Dtsch Arztebl 1997; 94(24): A-1652 / B-1400 / C-1250

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LNSLNS Qualitativ hochstehende gesundheitliche Versorgung sichert "Gesundheitsstandort" und damit Wirtschaftsstandort Deutschland


Das Gesundheitswesen ist ein innovativer, wachstumsträchtiger und arbeitsplatzschaffender Wirtschaftszweig


Die Konzentration der gesundheitspolitischen Diskussion in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf die Beitragssätze der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung läßt außer acht, daß das Gesundheitswesen nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch ein wachstumsträchtiger Wirtschaftssektor mit erheblicher beschäftigungspolitischer Bedeutung ist. Die Gesundheitsausgaben tragen zur direkten und indirekten Beschäftigung von insgesamt 4,2 Millionen Menschen bei. Sie sichern damit Arbeitsplätze für 3,1 Millionen Erwerbstätige unmittelbar im Gesundheitswesen und für 1,1 Millionen Beschäftigte in anderen für das Gesundheitswesen wichtigen Bereichen der Wirtschaft. Dies bedeutet, daß zirka 12 Prozent der Erwerbstätigen aufgrund der Gesundheitsausgaben ihren Lebensunterhalt bestreiten und damit nicht nur für sich und ihre Familien sorgen, sondern auch Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme zahlen können.
Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen stellt in seinem Sondergutachten 1996 ebenso die Funktion des Gesundheitswesens als einen erheblichen Wirtschafts- und Wachstumsfaktor in einer entwickelten Volkswirtschaft in den Vordergrund: "Das Gesundheitswesen dient nicht nur der Erhaltung, Wiederherstellung und Förderung der Gesundheit, sondern trägt mit seinen Dienstleistungen zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung mit den entsprechenden Wirkungen auf den Arbeitsmarkt bei. In anderen Bereichen des Wirtschaftslebens werden steigende Umsätze, Gewinne und Beschäftigungszahlen als Erfolgsmeldung angesehen und kommen in die Schlagzeilen der Medien. Es überrascht daher, daß derartige Entwicklungen im Gesundheitswesen als personalintensive Dienstleistungsbranche mit einem ausgeprägten Anteil an Hochtechnologieprodukten und mittelständischen Industriebetrieben in der Regel als Kostenexplosion und Überangebot wahrgenommen werden."
Auch wenn es nicht Aufgabe der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ist, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu finanzieren, muß dennoch bedacht werden, daß angesichts dieser ökonomischen Gesetzmäßigkeiten und ihres Wirkungszusammenhangs die weitere Verfolgung des Zieles Beitragssatzstabilität mit immer neuen Kostendämpfungsmaßnahmen einen der größten, innovativsten und wachtumsträchtigsten Zweige unserer Volkswirtschaft zunehmend gefährdet. Die Wertschöpfung dieses Bereiches liegt in der sozialen Absicherung im Krankheitsfall und in einer qualitativ hochstehenden gesundheitlichen Versorgung als positiv wirkende Standortfaktoren für die deutsche Volkswirtschaft.
Der 100. Deutsche Ärztetag stellt fest, daß das Gesundheitswesen mit seinem hohen Leistungsniveau nur erhalten werden und der medizinische Fortschritt auch weiterhin der gesamten Bevölkerung zugute kommen kann, wenn die notwendigen Finanzmittel hierfür zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierungsbasis ist durch den drastischen Rückgang der Lohnquote am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 76,9 Prozent in 1982 auf 70,7 Prozent in 1994 und die gleichzeitige Reduzierung des Beitragsaufkommens in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gefährdet. Die Krise des Gesundheitswesens liegt nicht in seinen Leistungen, seiner Qualität und seinen Kosten begründet, sondern ist vorrangig eine Finanzierungskrise. Bewußt werden muß allen Beteiligten, daß eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine Stabilisierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit ist. Trotz der Verpflichtung zu sparsamer Mittelverwendung in der gesundheitlichen Versorgung wird die Erhaltung eines leistungsfähigen Gesundheitswesens unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschrittes und der demographischen Entwicklung daher zusätzliche Mittel benötigen. Anstelle der in den Reformgesetzen vorgesehenen Belastung der Kranken durch erhöhte Zuzahlungen ist entweder die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung über das Arbeitseinkommen hinaus um weitere Einkommensarten zu verbreitern, oder aber der Staat muß die Deckung eines die Finanzkraft der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung übersteigenden Mittelbedarfs sicherstellen, will er nicht die Verantwortung für eine Rationierung von Gesundheitsleistungen übernehmen.
Die von den Krankenkassen gesehenen Wirtschaftlichkeitsreserven in der gesundheitlichen Versorgung sind nicht mehr vorhanden; notwendig ist jedoch eine strukturelle Anpassung der Versorgungsstrukturen an den Fortschritt der Medizin sowie an die demographische Entwicklung. Ziel der Ärzteschaft ist es, notwendige und gebotene medizinische Leistungen in ihrer Qualität zu sichern und dadurch auch Wirtschaftlichkeitsaspekte zu berücksichtigen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung erfordern jedoch auch eine Entlastung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung um krankenversicherungsfremde Leistungen.


Neuorientierung der Gesundheitspolitik ist eingeleitet

Mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens langfristig zu sichern, eröffnete der Bundesminister für Gesundheit im Januar 1995 den Dialog mit allen Beteiligten, um nach dem Motto "Vorfahrt für die Selbstverwaltung" einen breiten gesundheitspolitischen Konsens zu erreichen. Die auf dieser Grundlage eingeleitete Reform mit dem GKV-Weiterentwicklungsgesetz und dem KrankenhausNeuordnungsgesetz (GKV-WG, KH-NG) ist am Widerstand des Bundesrates gescheitert. Für eine langfristige Sicherung sowohl der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung als auch der übrigen sozialen Sicherungssysteme tragen jedoch Bundestag und Bundesrat gemeinsame Verantwortung. Von beiden Gesetzgebungsorganen muß daher verlangt werden, daß sie in diesen für die Bevölkerung lebenswichtigen Fragen zu tragbaren Lösungen kommen; diese dürfen nicht am Dissens scheitern. Der 100. Deutsche Ärztetag erkennt an, daß trotz der Haltung des Bundesrates wesentliche Vorschläge der Ärzteschaft mit den Entwürfen eines 1. und 2. Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (1. und 2. GKV-NOG) aufgegriffen und in dem unter diesen Bedingungen möglichen Umfange Reformen eingeleitet worden sind, die der Selbstverwaltung mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum einräumen sollen. Die Verantwortung der Bundes­ärzte­kammer und der Lan­des­ärz­te­kam­mern zur Regelung der Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung soll gestärkt und damit größere Gestaltungsmöglichkeiten der ärztlichen Selbstverwaltung für wissenschaftlich fundierte und praktikable Qualitätssicherungsmaßnahmen der ärztlichen Berufsausübung in Klinik und Praxis eingeräumt werden. Die durch das Gesundheitsstrukturgesetz eingeführten sektoralen Budgetierungen sollen aufgehoben und durch Vergütungsempfehlungen der Selbstverwaltung sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgung ersetzt werden. Der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, den Leistungskatalog auf Effizienz zu überprüfen. Durch Strukturverträge zur Einführung neuer Versorgungs- und Vergütungsstrukturen (vernetzte Praxen, Hausarztmodell) werden ärztliche Zusammenschlüsse gefördert. Zulassungssperren im vertragsärztlichen Bereich sollen durch Job-sharing und verbesserte Möglichkeiten der Assistentenbeschäftigung aufgelockert werden.
Die Ärzteschaft wird die sich daraus ergebenden Chancen nutzen und ihre Mitverantwortung zur Gestaltung des Gesundheitswesens wahrnehmen.


Weitere Reformmaßnahmen dringend erforderlich


Der 100. Deutsche Ärztetag bedauert, daß die von der Ärzteschaft vorgeschlagenen Regelungen zu einer besseren Verbindung der ambulanten und stationären Versorgung nicht aufgegriffen wurden. Aufgrund der geänderten finanziellen Rahmenbedingungen in beiden Versorgungsbereichen müssen nunmehr die im geltenden Recht bereits bestehenden Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit von niedergelassenen und Krankenhausärzten stärker genutzt werden. Die hierzu vorliegenden Lösungsvorschläge zur kooperativen ambulanten und stationären Nutzung von kostenaufwendigen medizinisch-technischen Einrichtungen, zur Einbeziehung qualifizierter Krankenhausärzte in die ambulante Versorgung durch persönliche Ermächtigung, die Förderung des Belegarztwesens, insbesondere in seiner kooperativen Ausprägung, sowie die Förderung der wechselseitigen Konsiliartätigkeit müssen endlich verwirklicht werden.
Zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sind weitere Reformmaßnahmen erforderlich, die allerdings die Zustimmung der Bundesländer und damit des Bundesrates erfordern. Dabei wird politischen Vorschlägen zu einer Globalbudgetierung oder einer bloßen Kostendämpfungspolitik von seiten der Ärzteschaft eine klare Absage erteilt. Statt der Einführung von Einkaufsmodellen müssen der Sicherstellungsauftrag und das damit verbundene Kollektivvertragssystem erhalten bleiben, um dem Wettbewerb der Krankenkassen um gesunde Versicherte zu Lasten der Kranken entgegenzuwirken; keinesfalls dürfen die solidarischen Grundlagen unseres bewährten Versorgungssystems durch unsolidarische Auswirkungen des Wettbewerbs gefährdet werden. Auch die freie Arztwahl darf nicht durch die Einführung eines Primärarztsystems eingeschränkt werden. Nicht zur Disposition stehen darf der Grundsatz eines gegliederten Kran­ken­ver­siche­rungssystems mit Aufgabenteilung zwischen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung als solidarisch finanzierter Sozialversicherung und der privaten Kran­ken­ver­siche­rung als risiko-äquivalenter Privatversicherung. Für eine patientengerechte Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen fordert der 100. Deutsche Ärztetag weiterhin die Realisierung folgender Vorschläge:
1 Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine effiziente Verbindung zwischen ambulanter und stationärer ärztlicher Versorgung mit dem Ziel, eine an den Versorgungsbedürfnissen der Patienten orientierte sachgerechte Arbeitsteilung zwischen ambulanter haus- und fachärztlicher Versorgung einerseits und stationärer Versorgung andererseits zu erreichen und dadurch die sektorale Abgrenzung beider Bereiche zu überwinden. Die Verbindung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung muß auf einer personenbezogenen Grundlage, insbesondere durch persönliche Ermächtigungen von qualifizierten Krankenhausärzten zur Erbringung hochspezialisierter Leistungen erfolgen.
1 Sicherstellung der Investitions- und Betriebsfinanzierung einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung, das heißt eines nach Leistungsfähigkeit gestuften und flächendeckend gegliederten Systems von wohnortnahen Krankenhäusern mit differenzierter medizinischer Aufgabenstellung.
1 Strukturreform der Krankenhäuser und ihres ärztlichen Dienstes (Teamarzt-Modelle).
1 Entlastung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung insbesondere von krankenversicherungsfremden Leistungen.
1 Erweiterung der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung auf alle Einkommensarten unter Festlegung von Einkommensfreigrenzen und Überprüfung der Beitragsbemessungsgrenze; Einführung eines Ehegatten-Splittings (Aufhebung beziehungsweise Modifizierung des Mitversicherungssystems); Überprüfung des Kreises der gesetzlich Krankenversicherten.

Besondere Therapieempfehlungen nicht zu Lasten der GKV
In letzter Minute in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Veränderungen ermöglichen sämtlichen Gruppierungen unkonventioneller Heilverfahren, auf der Ebene der von ihnen reklamierten "Binnenanerkennung” in großem Umfang diagnostische und therapeutische Verfahren den Leistungen des Sozialversicherungssystems zugänglich zu machen. Diese Verfahren halten einer Prüfung auf Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit nicht stand und sprengen somit die Grenzen des ohnehin bis an den Rand der Leistungsfähigkeit strapazierten Sozialversicherungssystems. Es wird nicht verkannt, daß ein Teil der Bevölkerung sich zu dieser Art Diagnostik und Therapie hingezogen fühlt. Die Finanzierung dieser Wünsche kann jedoch nicht zu Lasten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gehen, wenn man nicht die Grundlagen einer wissenschaftlich orientierten Medizin in Frage stellen will. Die deutsche Ärzteschaft fordert daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der erneuten Beratung des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes (Drucksache 200/97) folgende in letzter Minute in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Veränderungen im SGB V ersatzlos zu streichen:
1. in § 135 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 "in der jeweiligen Therapierichtung”,
2. in § 92 Absatz 3 a "sowie den maßgeblichen Dachverbänden der Ärztegesellschaften der besonderen Therapierichtungen”.

Entbürokratisierung auch im SGB V
Der 100. Deutsche Ärztetag appelliert an den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter und die Regierungskoalition, die Änderung des § 305 im 2. GKV-Neuordnungsgesetz, in dem die Information der Versicherten über die erbrachten Leistungen in Praxis und Krankenhaus vorgesehen ist, umgehend zu modifizieren.
Die vorgesehene gesetzliche Regelung ist extrem verwaltungs- und kostenintensiv. Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Leistungen werden grundsätzlich begrüßt, sie müssen aber auch vom bürokratischen Aufwand und den Kosten sinnvoll und vertretbar bleiben. Die vorgesehene Patienteninformation stellt die Bemühungen zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens auf den Kopf.
Die gesetzliche Regelung sollte dem Interesse der Patienten auf Ausübung seines Informationsrechts entgegenkommen, eine automatische Leistungsmitteilung wird aber abgelehnt.

Informationspflicht der Ärzte und Krankenhäuser
Der Deutsche Ärztetag lehnt die im 2. GKV-Neuordnungsgesetz vorgesehene Rechnungslegung spätestens innerhalb 4 Wochen nach Ablauf eines Quartals beziehungsweise 4 Wochen nach Ende eines Kranken­haus­auf­enthaltes über die zu Lasten der Krankenkassen abgerechneten Leistungen und entstandenen Kosten ab. Es ist nicht zu erwarten, daß aufgrund dieser Informationen die Versicherten der GKV Leistungen sparsamer in Anspruch nehmen. Ein Steuerungseffekt kann von der neuen gesetzlichen Vorschrift nicht ausgehen.
Auch die Sach- und Personalkosten für solche Mitteilungen an die Versicherten stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen. Die Ärzte und andere Leistungsträger können nicht zusätzlich Kosten in Milliardenhöhe tragen, wenn sie dafür keine angemessenen Vergütungen von der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung erhalten. Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung wird diese Kosten ebenfalls nicht übernehmen, da diese Ausgaben beitragssteigernd wirken.
Der Deutsche Ärztetag stellt klar, daß in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung durchaus der Grundsatz der Transparenz gefördert werden muß. Eine solche Transparenz kann in einem Kostenerstattungssystem mit sozial verträglichen Selbstbeteiligungsregelungen herbeigeführt werden. Nur so ist Transparenz sinnvoll, und nur so wird der mündige Bürger in die Lage versetzt, verantwortungsbewußt mit den von ihm beanspruchten Leistungen umzugehen. Der 97. Deutsche Ärztetag hat im Rahmen des gesundheitspolitischen Programms der deutschen Ärzteschaft die Grundzüge einer Kran­ken­ver­siche­rungsreform, die auch das Kostenerstattungssystem ausdrücklich erwähnen, vorgestellt.

Informationspflicht der Ärzte und Krankenhäuser
Der Deutsche Ärztetag bejaht grundsätzlich die Forderung einer Transparenz. Sie liegt im Interesse der Patienten, Ärzte und aller Beteiligten im Gesundheitswesen.
Dazu fordert der Deutsche Ärztetag die Schaffung notwendiger Voraussetzungen. Statt unkalkulatorischer Punktwertvergütung muß eine verläßliche DM-Vergütung geschaffen werden. In moderner Praxis bei Anwendung der Bürotechnik können die Patienten auf Wunsch im Anschluß an die Behandlung einen Leistungsnachweis mit Rechnungslegung ausgehändigt bekommen und gegenzeichnen, wie es in anderen Wirtschaftsbereichen üblich ist.
Die Voraussetzung dazu ist die Kostenübernahme durch die Kran­ken­ver­siche­rung oder Patienten.


Entbürokratisierung durch Leistungstransparenz
Die Verbesserung der Leistungstransparenz wird begrüßt. Gemäß § 305 2. NOG versenden die Krankenkassen zusätzlich zu ihren Tarifinformationen oder anstelle von Werbematerialien die Daten über die abgerechneten Leistungen ihren Versicherten als individuelle Bilanz, nicht die Ärzteschaft.

Transplantationsgesetz zügig verabschieden
Der 100. Deutsche Ärztetag 1997 fordert die politisch Verantwortlichen im Bundestag und Bundesrat auf, die nunmehr über ein Jahrzehnt andauernden Beratungen für ein Transplantationsgesetz abzuschließen und mit diesem Gesetz insbesondere darüber Rechtsklarheit zu schaffen, 1 daß die Unterscheidung zwischen Leben und Tod für die Organentnahme gelten und der ärztlichen Verantwortung nach dem Stand der Wissenschaft übertragen bleiben muß,
1 daß die erweiterte Zustimmungslösung zukünftig möglich bleiben soll, um auch mit den nächsten Angehörigen und/oder dem Lebenspartner als den Personen, die im Sinne des Verstorbenen entscheiden, sprechen zu können, falls der Verstorbene keine schriftliche Erklärung zur Organentnahme abgegeben hat,
1 daß die Organverteilung patientenorientiert zu erfolgen hat; die dafür notwendigen medizinischen Kriterien sind in internationaler Zusammenarbeit aufzustellen, fortlaufend dem Stand des medizinischen Wissens anzupassen und zu veröffentlichen.
Der Deutsche Ärztetag erneuert seinen Vorschlag, dieses Transplantationsgesetz Organspendegesetz zu nennen.
Begründung:
Die Transplantationsmedizin ermöglicht seit über 20 Jahren auch in Deutschland lebensrettende und lebensverbessernde Behandlung von Patienten dank der Spendebereitschaft vieler Menschen und ihrer Angehörigen, der breiten Zustimmung innerhalb der Bevölkerung, aber auch der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.

Instandhaltungsfinanzierung der Krankenhäuser
Der 100. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, die zur Finanzierung der seit Jahren aufgelaufenen Instandhaltungskosten der Krankenhäuser eingebrachte gesetzliche Regelung mit einer einseitigen Belastung der Versicherten der GKV mit 20 DM pro Jahr (Notopfer Krankenhaus) auszusetzen. Durch diese Art der Finanzierung werden der GKV zusätzlich 850 Millionen DM zugeführt, während die Verwaltungskosten für die Einziehung dieses Versicherungsbetrages 1 Milliarde DM betragen, so daß diese gesetzliche Regelung eine Belastung der GKV mit 1,85 Milliarden DM bedingt. Die Instandhaltungsfinanzierung der Krankenhäuser bedarf aber dringend einer sinnvollen finanziellen Regelung.

Kompetenz und Verantwortung von Wissenschaft und Arzt
Zu dem von politisch Verantwortlichen seit Jahren propagierten Grundsatz der Stärkung der Selbstverwaltung stehen manche Gesetzesinitiativen aus jüngster Zeit im Widerspruch.
Forschung und Entwicklung im Bereich der Medizin und Medizintechnik weltweit zu beobachten und frühzeitig ärztliche Entscheidungshilfen für in Entwicklung befindliche Verfahren unter Berücksichtigung der ethischen und juristischen Aspekte zu geben gehört zu den ureigensten Aufgaben der verfaßten Ärzteschaft. Medizinisch-wissenschaftlich begründete Leitlinien und Entscheidungshilfen werden seit vielen Jahrzehnten von der Ärzteschaft entwickelt und veröffentlicht. Gesetzliche Regelungen hingegen setzen nach einem politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozeß Rechtsnormen, die schon allein wegen ständiger wissenschaftlicher Weiterentwicklungen den notwendigen Veränderungen und erforderlichen Präzisierungen der angewandten Medizin nicht zeitgerecht nachkommen können.
Der 100. Deutsche Ärztetag fordert daher den Gesetzgeber auf, das Subsidiaritätsprinzip zu wahren und die Anpassung ärztlichen Handelns an den medizinischen Fortschritt nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen zu behindern und dadurch eine dem medizinischen Fortschritt entsprechende Versorgung der Patienten zu gefährden. Nur durch Wahrung der Freiheit der ärztlichen und universitären Selbstverwaltung kann die Qualität der Versorgung der Patienten gesichert werden.

Entfall der Bedarfszulassung
Der Deutsche Ärztetag fordert den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter auf, durch ein Gesetz die Vorschrift in § 102 SGB V über die Bedarfszulassung ersatzlos zu streichen, weil der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung durch das 2. GKV-Neuordnungsgesetz Vorfahrt gegeben und durch das 2. GKVNeuordnungsgesetz in Form ergänzender Regelungen über die Überversorgung (§ 101 SGB V) bestätigt wird. Deshalb ist es nicht erforderlich, daß Verhältniszahlen für die Zulassung von Ärzten zur ärztlichen Versorgung gesetzlich festgelegt werden. Die Rahmenregelungen für das Tätigwerden des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen sind ausreichend, um den Zugang einer angemessenen Zahl von Ärzten in den einzelnen Fachgebieten zur vertragsärztlichen Versorgung zu gewährleisten.


Arzneimittelbudget in Mecklenburg-Vorpommern
Die "Sozialmauer" zwischen Ost und West muß endlich fallen.
Die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern, die die Interessen von mehr als 2 400 Vertragsärzten vertritt, und die Ärztekammer als Vertretung aller 6 500 Ärzte des Landes MecklenburgVorpommern fordern aufs nachdrücklichste: Die Sozialmauer zwischen Ost und West muß endlich fallen! Im siebten Jahr der Wiedervereinigung Deutschlands ist es wahrlich an der Zeit, daß die Schere in der Lebensqualität der Menschen zwischen den alten und neuen Bundesländern nicht weiter auseinanderklafft, sondern sich absehbar schließt. Deshalb kann in gar keinem Fall hingenommen werden, wenn die Qualität und Quantität der ambulanten medizinischen Versorgung, die in historisch kurzer Zeit Weststandard erreicht hat, nun aufs äußerste gefährdet werden.
Mit der Ankündigung der Krankenkassen Mecklenburg-Vorpommerns, ab Mai monatlich 5 Millionen DM Honorarzuweisungen aufgrund eines nicht verhandelten, vielmehr oktroyierten Arzneimittelbudgets einzubehalten, wird nicht nur die Solidargemeinschaft der Bürger aufs schlimmste beeinträchtigt, sondern der soziale Friede gefährdet. Es zeugt von unerhörter Verantwortungslosigkeit, wenn die Krankenkassen ihr rechtlich unhaltbares Vorgehen in einer Zeit tätigen, in der die Kassenärztliche Vereinigung MecklenburgVorpommern ihre Bereitschaft zu vernünftigen Lösungen auf dem Verhandlungsweg niemals versagt hat. Überdies werden die anhängigen Verfahren beim Schiedsamt und beim Sozialgericht total ignoriert. Die Kriegserklärung der Krankenkassen richtet sich letztlich gegen ihre eigenen Versicherten, indem sie die medizinische Betreuung der Menschen in einer bis jetzt nicht gekannten Weise in Frage stellt. Diese Situation ist um so grotesker, als die Verwaltungskosten der Krankenkassen im Ost-West-Vergleich bis 1996 auf 97 Prozent je Mitglied, je Versichertern sogar auf 106 Prozent des Westanteils gestiegen sind. Wird die Einbehaltung von 5 Millionen DM monatlich tatsächlich realisiert, verringert sich in MecklenburgVorpommern das durchschnittliche Arzthonorar von jetzt 67 Prozent auf 59 Prozent im Vergleich zum Westen, was die unverzügliche Schließung zahlreicher Praxen zur Folge hat.
Die Kassenärztliche Vereinigung und die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern wenden sich in großer Sorge um die Aufrechterhaltung zeitgerechter Patientenbetreuung an alle Persönlichkeiten und Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland, die politische Verantwortung tragen, mit der dringlichen Aufforderung, dieser unheilvollen Entwicklung sofort und dauerhaft Einhalt zu gebieten.

Solidarität mit den Ärztinnen und Ärzten in Mecklenburg-Vorpommern
Der 100. Deutsche Ärztetag erklärt sich solidarisch mit den in Mecklenburg-Vorpommern um ihre Existenz kämpfenden Ärztinnen und Ärzten.
Der von den Krankenkassen nicht rechtmäßig eingeleitete und vollzogene Arzneimittelregreß gefährdet akut die Existenz vieler Praxen und die ambulante Versorgung der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern.
Der 100. Deutsche Ärztetag fordert alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland auf, am Tage der Protestaktion in Schwerin am 4.6.1997 um 11.55 Uhr ihre Tätigkeit für 30 Minuten zum Zeichen der Solidarität zu unterbrechen.

Befristete Arbeitsverträge
Der Deutsche Ärztetag fordert den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter auf, das Gesetz zur Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung nach seinem Auslaufen nicht zu verlängern.
Sollte eine parlamentarische Mehrheit dieses Gesetz gleichwohl verlängern, so fordert der Deutsche Ärztetag, daß mindestens drei Bedingungen mit diesem Gesetz erfüllt werden:
1. Es muß einen rechtlichen Zusammenhang zwischen der Befristungsdauer und der Gesamtzeit möglicher Weiterbildung geben.
2. Der Arbeitgeber muß auch Weiterbildung schulden.
3. Die Krankenhäuser müssen Strukturpläne erstellen, aus denen hervorgeht, welche Stellen Dauerstellen sind und auf welchen Stellen Weiterbildung angeboten wird.


Befristete Verträge im Krankenhaus
Die Delegierten des 100. Deutschen Ärztetages fordern den Gesetzgeber auf, das "Gesetz über befristete Arbeitsverträge für Ärzte zum Zweck der Weiterbildung" auslaufen zu lassen.
Der Zweck des Gesetzes, die Schaffung von Stellen für Ärztinnen und Ärzte im Praktikum, ist erfüllt.
Der Inhalt des Gesetzes, Stellen zum Zweck der Weiterbildung vorzuhalten, wird konterkariert dadurch, daß kein Anspruch auf Weiterbildung besteht. Der Anspruch des Patienten auf Behandlung auf dem Niveau eines erfahrenen Facharztes wird unterlaufen. Durch Verlust des Arbeitsplatzes mit Erreichen der Facharzt-Qualifikation wird das Fachwissen und -können auf der Leistungserbringerebene künstlich niedrig gehalten und der Arbeitsmarkt belastet.
Die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz hat im November 1996 einstimmig beschlossen, daß zur Gewährleistung und Weiterentwicklung der Qualität im Gesundheitswesen die Abflachung der hierarchischen Strukturen von zentraler Bedeutung ist. Die Zuschaltung von befristeten Verträgen steht dieser Forderung diametral entgegen.
Weiterbildung soll weiterhin durch die Selbstverwaltung geregelt werden und nicht per Gesetz. Durch die flächendeckende Gängelung von 70 bis 80 Prozent aller Assistenzärztinnen und -ärzte wurden weder medizinische noch ökonomische Mängel im Krankenhaus angegangen.

Approbationsordnung
Der 100. Deutsche Ärztetag appelliert an den Medizinischen Fakultätentag, eine Approbationsordnung zu ermöglichen, die auf der Grundlage des Entwurfes der Bund-Länder-Kommission basiert und folgende Eckpunkte sicherstellt:
1. Eine praxisorientierte Ausbildung mit Verzahnung von Vorklinik und Klinik
2. Eine stärkere Einbeziehung außeruniversitärer Einrichtungen
3. Eine definitive Abschaffung des AiP.
Eine grundlegende Reform des Medizinstudiums ist dringend notwendig und darf nicht durch Rückkehr zu alten Strukturen blockiert werden.

Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes
Der Verordnungsgeber wird aufgefordert, die Rahmenvoraussetzungen zu schaffen und sicherzustellen, daß das Arbeitszeitgesetz endlich effektiv umgesetzt werden kann.
Wichtige Voraussetzung ist eine ausreichende Stellenschaffung in den Kliniken. Der Einfluß auf die Kostenträger muß geltend gemacht werden.

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