ArchivDeutsches Ärzteblatt24/1997Entschließungen zum Tagesordnungspunkt V: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

POLITIK: Dokumentationen

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt V: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

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LNSLNS Reform des Medizinstudiums
Der 100. Deutsche Ärztetag bittet den Bundesminister für Gesundheit nachdrücklich, die Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung im Sinne des von ihm vorgelegten Eckpunktepapiers noch in dieser Legislaturperiode als einen ersten Schritt für eine umfassendere Reform der ärztlichen Ausbildung vorzunehmen. Bereits der 97. Deutsche Ärztetag begrüßte grundsätzlich die Vorschläge der Bund-LänderArbeitsgruppe zur inhaltlichen Verbesserung und zur strukturellen Neugestaltung des Studiums der Medizin.
Der Deutsche Ärztetag erkennt dabei an, daß den Medizinischen Fakultäten in Fragen der ärztlichen Ausbildung eine große Bedeutung zukommt; dies hat auch der 99. Deutsche Ärztetag 1996 in seiner Stellungnahme gewürdigt. Aber auch der verfaßten deutschen Ärzteschaft kommt ein überragendes Interesse an dieser neuen Ordnung zu, weil die Qualität der Ausbildung zum Arzt wesentliche Voraussetzung für eine dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung ist. Zusammen mit der daran anschließenden Weiterbildung zum Facharzt und der notwendigen ständigen Fortbildung ist sie mitentscheidend für den Leistungsstand der Ärzteschaft eines Landes. Dieses Niveau bildet die Basis verantwortungsvoller lebenslanger Berufsausübung solchermaßen ausgebildeter Ärzte.

Lehrstühle für Allgemeinmedizin
Der Deutsche Ärztetag fordert erneut die Medizinischen Fakultäten auf, unverzüglich Lehrstühle für Allgemeinmedizin zu schaffen.
Eine flächendeckende allgemeinmedizinische Versorgung hängt direkt ab von der Ausbildung der Studenten. Nur Lehrstühle können ein Gebiet in Forschung und Lehre ausreichend vertreten. Klinische und experimentelle Forschung in der Allgemeinmedizin ist dringend notwendig, auch um Studenten zu begeistern und sie auf wissenschaftlicher Basis ausbilden zu können.


Berücksichtigung hausärztlicher Inhalte in der Approbationsordnung
Der Deutsche Ärztetag fordert den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter auf, in der neuen ärztlichen Approbationsordnung die Inhalte der hausärztlichen Tätigkeit in Theorie und Praxis angemessen zu berücksichtigen. Die Integration bisher außeruniversitärer Einrichtungen in den Lehrbetrieb ist hierfür erforderlich.

Prüfungen im Weiterbildungsrecht
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer beziehungsweise der Ausschuß Weiterbildung wird beauftragt zu untersuchen, welche Möglichkeiten bestehen, in die (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung eine generelle Prüfungspflicht für alle Gebiete, Schwerpunkte, fakultative Weiterbildungen und Bereiche einzuführen.
Begründung:
Die Änderung des § 11 Absatz 2 Bundesmantelvertrag/Ärzte führt dazu, daß alle diejenigen Qualifikationen, die am Ende der jeweiligen Weiterbildung nicht von den Kammern abgeprüft worden sind, vor den Kassenärztlichen Vereinigungen durch ein Kolloquium nachgewiesen werden müssen.
Das bedeutet, daß sich die Kassenärztlichen Vereinigungen erneut in das Weiterbildungsrecht drängen, was ihnen nicht zusteht. Damit wird ein Teil der Bemühungen unterlaufen, die zu der (Muster-) Weiter­bildungs­ordnung von 1992 geführt haben.
Die Ärztekammern können trotz der dann auf sie zukommenden zusätzlichen Arbeit nicht auf ihr ureigenes Recht auf Gestaltung der Weiterbildung verzichten.

Häusliche Behandlungs- (Kranken-)Pflege nach SGB V
Nach offensichtlich sehr weit gediehenen Überlegungen der Krankenkassen sollen Pflegebedürftige, die keine Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, in Zukunft die häusliche Behandlungspflege (Krankenpflege) selbst bezahlen.
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, solchen Bestrebungen zu widersprechen und die bisherige Regelung beizubehalten.
Der schon entwickelte "Abgrenzungskatalog" muß zurückgenommen werden.


Versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
Der Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer auf, mit dem Bundesminister für Gesundheit in Verhandlungen einzutreten, mit dem Ziel, die gesetzlichen Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten, wobei diese danach über eine andere Finanzierung zu regeln sind.


Finanzierung der Mutterschaftsvorsorge
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, sicherzustellen, daß die Mutterschaftsvorsorge (Schwangerenvorsorge) weiterhin finanziell gesichert ist.
Begründung:
Die BRD nimmt in der europäischen Perinatal-Statistik den Spitzenplatz ein. Dies ist nicht zuletzt ein Erfolg der präpartalen Betreuung der werdenden Mütter in den letzten Jahrzehnten. Wenn, wie beschlossen, die Kosten für Schwangerenvorsorge nicht mehr durch die GKV gesichert sein soll, so wird es in der Bevölkerung wenig Verständnis geben. Daher muß die lückenlose Finanzierung sichergestellt sein.

Einbindung der Ärzteschaft in Krankenhausplanung
Der Deutsche Ärztetag fordert die Krankenhaus-Planungsbehörden in den Bundesländern auf, die Krankenhausbettenplanungen nur unter unmittelbarer Beteiligung der Ärzteschaft durchzuführen. Es ist gesundheitspolitisch nicht vertretbar, daß Krankenhausbetten abgebaut werden, ohne die langfristigen Wirkungen
1 auf die Qualität der ärztlichen Versorgung
1 auf die für die Weiterbildung geeigneten Stellen von Ärzten
1 auf die Integration zwischen stationärem und ambulantem Bereich einerseits sowie auf die stationäre Versorgung und die Betreuung von Pflegefällen andererseits
angemessen zu bewerten und in Einklang zu bringen. Eine sogenannte Kahlschlagpolitik, wie sie in einigen Bundesländern verfolgt wird, kann einer bürgernahen Gesundheitsversorgung nicht gerecht werden. Nur langfristige strukturpolitische Krankenhauskonzeptionen können zur Planungssicherheit führen.

Fehlbelegung
Das Vorgehen der Krankenkassen, auf der Basis von mit fragwürdigen Methoden erhobenen Daten des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen von einer "Fehlbelegung" von 22 Prozent in den Krankenhäusern zu sprechen und deshalb einen massiven Bettenabbau zu Lasten der Patienten zu verlangen, wird mißbilligt.
Damit sollen dem Krankenhaussektor Finanzmittel und letztlich Personal entzogen werden. Bei schon heute weiter verkürzter Verweildauer und erhöhten Fallzahlen bei seit Jahren unveränderter Personalausstattung der Krankenhäuser muß das zu einer Gefährdung der Patientenversorgung bei zunehmender Überlastung des Krankenhauspersonals führen.


Ärztliche Personalbemessung in Krankenhäusern
Die deutsche Ärzteschaft fordert nachdrücklich von Politik und Vertragspartnern die Schaffung einer neuen Personalbemessungsgrundlage für den ärztlichen Dienst an Krankenhäusern. In diese sind zur Sicherstellung ärztlicher Qualität, Weiterbildung und Einhaltung von Gesetzen (zum Beispiel Arbeitszeitgesetz) auch zeitgemäße Bewertungsgrundlagen einzuarbeiten.
Begründung:
Bei der Entwicklung der letzten 25 Jahre hat der medizinische Fortschritt ganz andere Anforderungen in der Diagnostik und Therapie mit entsprechender Aufklärung, Dokumentation und Qualitätssicherung, aber auch organisatorische Aufgaben bei der Patientenverwaltung und Kosten- und Leistungserfassung gebracht.
Nach erfolglosen Regelungsversuchen von 1974, 1978 und 1990 besteht dringender Regelungsbedarf, um Patienten und Ärzte vor weiterer Verkürzung der Arzt-Patienten-Kontaktzeit zu schützen.

Beihilferegelungen nicht zu Lasten der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
Die Weiterentwicklung des Beihilferechtes und das Geschäftsinteresse der privaten Kran­ken­ver­siche­rung begründen keine Eingriffe in die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Der Deutsche Ärztetag lehnt daher die in dem Gutachten der Unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Problematik steigender Beiträge der privaten Krankenversicherten im Alter enthaltenen Vorschläge zur Kostendämpfung und Steuerung durch Änderung der GOÄ und Bundespflegesatzverordnung nachdrücklich ab.
Das Gutachten ist unausgewogen, einseitig und in Teilen wissenschaftlich nicht korrekt. Die darin enthaltenen Forderungen, zum Beispiel Aufnahme vertraglicher Beziehungen von Kostenträgern mit Leistungserbringern, Absenkung der Schwellenwerte der GOÄ, Verankerung von Erstattungstarifen (Standardtarif) in der GOÄ, verkennen die ordnungspolitische Funktion der GOÄ als Amtliche Gebührentaxe eines Freien Berufes. Diese muß zum Schutz von Patient und Arzt eine angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen sichern und klare Rechtsbeziehungen zwischen Patient und Arzt als Voraussetzung für eine nicht durch sachfremde Interessen bestimmte ärztliche Behandlung gewährleisten. Die GOÄ darf nicht mißbraucht werden, um die wirtschaftlichen Interessen der privaten Kran­ken­ver­siche­rung zu bedienen und die Haushaltsprobleme der Beihilfeträger zu lösen.


Angleichung der Vergütung nach GOÄ in den neuen Bundesländern
Der 100. Deutsche Ärztetag fordert den Bundesminister für Gesundheit zum wiederholten Male auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Honorare auf der Grundlage der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in den neuen Bundesländern an die Vergütungshöhe in den alten Bundesländern angeglichen werden.
Die erheblichen Investitions- und Praxiskosten, ebenso wie die in gleicher Höhe bestehenden Beitragssätze der privaten Kran­ken­ver­siche­rung für Ost und West, erfordern gleiche Rahmenbedingungen auch bei den Vergütungen.
Die letzte Gebührenanpassungsverordnung vom 1. Oktober 1996 enttäuschte, da sie erst nach erheblicher zeitlicher Verzögerung in Kraft trat und mit 83 Prozent hinter der ursprünglich im Referentenentwurf vom Oktober 1995 vorgesehenen Anpassung auf 85 Prozent zurückblieb. Die Ärzteschaft fordert Gleichbehandlung mit anderen Freien Berufen, die keinen oder nur einen geringeren "Ost-Abschlag" hinnehmen müssen.

Angleichung GOÄ-Ost
Der Deutsche Ärztetag fordert den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter auf, noch im Jahre 1997 die völlige Angleichung des Vergütungsniveaus der Gebührenordnung für Ärzte von gegenwärtig 83 Prozent auf 100 Prozent in den neuen Bundesländern durchzuführen. Eine sukzessive Anpassung der GOÄ aufgrund der Bezugsgrößenverordnungen in der Sozialversicherung ist weder sachgerecht noch gesundheitspolitisch vertretbar.

Förderung neuer Kommunikationsstrukturen zur Verbesserung der Versorgung psychisch und psychosomatisch erkrankter Personen
Für eine Verbesserung der Versorgung psychisch und psychosomatisch Kranker ist eine verstärkte Orientierung an der empirischen Forschung erforderlich.
Psychotherapiemethoden sind bei bestimmten psychischen Störungen sehr gut wirksam, bei anderen Störungen jedoch nicht oder unzureichend. Ziel einer Qualitätsverbesserung der Versorgung psychisch und psychosomatisch Kranker sollte deshalb eine differenzierte Prüfung des geeignetsten beziehungsweise wirksamsten Therapieverfahrens für den jeweiligen Patienten sein. Diese differentialindikatorische Klärung - auch unter Abwägung psychopharmakologischer Therapiemöglichkeiten - sollte sowohl am Anfang eines Therapieverfahrens als auch im Sinne einer Verlaufskontrolle, wenn zum Beispiel ein begonnenes Therapieverfahren nicht den erhofften Erfolg gebracht hat, durchgeführt werden.
Da viele Psychotherapeuten hauptsächlich nach einem erlernten Therapieverfahren arbeiten beziehungsweise dessen spezifische Stärken kennen, erscheint ein systematischer Informationsaustausch dringend notwendig. Hierzu sind neue Kommunikationsstrukturen erforderlich.

Versorgung alter Menschen
Der 100. Deutsche Ärztetag fordert den Fakultätentag sowie die Wissenschaftsminister der Länder auf, in den nächsten 2 Jahren an jeweils einer Medizinischen Fakultät in den einzelnen Bundesländern einen eigenständigen Lehrstuhl für klinische Geriatrie einzurichten.

Zuwendungen von Firmen für medizinische Forschung
Der 100. Deutsche Ärztetag betont, daß für die medizinische Forschung vorzugsweise unternehmensunabhängige Zuwendungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Sofern mittelbare oder unmittelbare Zuwendungen der pharmazeutischen, medizinisch-technischen oder EDV-Firmen eingesetzt werden, muß darauf geachtet werden, daß die Weichenstellung für Fortschritte in Wissenschaft und Forschung keinesfalls primären Gewinninteressen von Firmen untergeordnet wird.
Der Deutsche Ärztetag schlägt deshalb vor, daß die verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte der Unikliniken, Krankenhäuser sowie Praxen Zuwendungsmittel, Spenden oder sonstige materielle Unterstützung durch private Geldgeber jährlich auflisten, um die damit verbundene wissenschaftliche Fragestellung transparent zu machen sowie die Verwendung der Mittel zu dokumentieren.
Den Arzeinittel-, Medizinprodukte- oder EDV-Programmherstellern wird empfohlen, analog zur Spendenliste für Parteien jährlich die Institutionen oder Einzelpersonen zu veröffentlichen, die von den Unternehmen Honorare oder Drittmittelzuwendungen für Forschungsvorhaben erhalten haben, und den Zweck der Zuwendung zu dokumentieren.
Begründung:
In der Vergangenheit hat es in diesem Zusammenhang immer wieder Konflikte und Unsicherheiten gegeben. Die mangelnde Transparenz hat dem Ansehen der Ärzteschaft geschadet. Eine freiwillige Selbstkontrolle kann dem Verlust der Glaubwürdigkeit von Ärztinnen und Ärzten, die medizinische Forschung mit Drittmitteln, von Firmen durchführen, entgegenwirken.


Weiterentwicklung der stationären Rehabilitation
Mit dem im September 1996 verabschiedeten Wachstums- und Beschäftigungsgesetz hat die Kostendämpfungspolitik der vergangenen Jahre nun auch den Sektor Kuren und Rehabilitation erfaßt. Den äußeren Anlaß dazu hat ein Anstieg der Ausgaben für die stationären Heilverfahren zwischen 1991 und 1995 um 70 Prozent in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung von 3,0 Milliarden DM auf 5,1 Milliarden DM und in der gesetzlichen Rentenversicherung um 50 Prozent von 6,5 Milliarden DM auf 9,8 Milliarden DM gegeben. Weit über die gesetzlich angestrebten Einsparungen hinaus ist es im Kur-/Reha-Bereich jedoch zu einem Einbruch gekommen, der die Existenz zahlreicher Kur- und Rehabilitationseinrichtungen akut gefährdet. Dieser Einbruch ist sogar dort besonders dramatisch, wo es kaum und wie bei den Mutter-Kind-Kuren keine gesetzlichen Einschränkungen gegeben hat.
Von den über 1 300 Vorsorge- und Rehabilitationskliniken in Deutschland hatten zum 1.2.1997 mehr als 650 Kliniken einen Belegungsrückgang von über 30 Prozent. In mehr als 650 Kliniken galt Kurzarbeit, in mehr als 230 Kliniken ist ein Sozialplan aufgestellt. Bundesweit stehen 400 zum Teil hochqualifizierte Rehabilitationseinrichtungen vor dem Aus. Eine Gefährdung von mindestens 25 000 Arbeitsplätzen anzunehmen, ist keine Übertreibung. Der 100. Deutsche Ärztetag ist nicht bereit, Rücknahmen und Kündigungen von Belegungszusagen durch Sozialversicherungsträger in Größenordnungen von 50 bis 70 Prozent als Selbstverständlichkeit zu akzeptieren. Sie sind auch durch die Bonner Beschlüsse zum Kur- und Rehabilitationsbereich nicht gerechtfertigt.
Rehabilitation ist Behandlung Kranker, Genesender oder Behinderter mit speziellen Mitteln und Maßnahmen, um vorhandene oder absehbare gesundheitliche Schädigungen auszuheilen und, wenn dies nicht möglich ist, Restfunktionen zu aktivieren. Ziel ist eine optimale Wiederherstellung der Gesundheit, um eine möglichst dauerhafte (Re-)integration des Patienten in Familien und Gesellschaft, Arbeit und Beruf zu sichern.
Um den Rehabilitationsprozeß möglichst erfolgreich zu gestalten, müssen medizinische Behandlung, körperliche und psychische Rehabilitation, berufliche Eingliederung und soziale Integration als ganzheitliches Geschehen verstanden werden und wirksam ineinandergreifen. Oberstes Ziel muß es ein, dem Unfallopfer, Kranken oder Behinderten Bedingungen zu schaffen, die es ihm gestatten, so autonom und aktiv wie möglich am sozialen Leben teilzunehmen.
Dazu bedarf es sowohl der Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten verschiedener Fachgebiete als auch der Zusammenarbeit mit den Angehörigen anderer Berufsgruppen wie Pflegekräften, Krankengymnasten, Physiotherapeuten, Sozialarbeitern sowie des Einsatzes engagierter Laien. Den Ärztinnen und Ärzten fällt in diesem Prozeß eine Schlüsselrolle zu, weil sie bereits zu Beginn einer Erkrankung oder Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise unmittelbar nach einem Unfallgeschehen prüfen müssen, ob und wann Maßnahmen der Rehabilitation erforderlich sind und eingeleitet werden sollen.
Rehabilitation Verletzter, Kranker und Behinderter hat nicht mit der zur Steigerung des persönlichen Wohlbefindens auch von Gesunden beanspruchten urlaubsähnlichen sogenannten "Vorsorge"kur zu tun und darf mit dieser auch in der öffentlichen und politischen Bewertung keineswegs gleichgesetzt werden. Der 100. Deutsche Ärztetag bittet alle für die Gestaltung des Gesundheitswesens und der Sozialversicherung Verantwortlichen, auf diese notwendigen Unterscheidungen zu achten und sie auch in ihren öffentlichen Äußerungen zu beachten.
Der 100. Deutsche Ärztetag stellt folgende Anforderungen an eine sinnvolle medizinische Rehabilitation:
1 Bei der medizinischen Rehabilitation muß ein "ganzheitlicher Ansatz" gewährleistet werden und sich sowohl im Rehabilitationskonzept als auch in dessen Umsetzung widerspiegeln. Die große Mehrheit der Rehabilitanden gehört höheren Altersstufen an - die Multimorbidität der Patienten muß berücksichtigt werden.
1 Ein qualifiziertes Reha-Konzept erfordert ein interdisziplinär arbeitendes qualifiziertes Team der unterschiedlichen Fachberufe. Die Mitglieder des Teams müssen sich durch ständigen Austausch von Erfahrungen über Aufgaben und Methoden des jeweils anderen Therapeuten informiert halten, um so ein einheitliches Ziel verfolgen und den Rehabilitanden optimal in seinem Rehabilitationsprozeß begleiten zu können.
1 Prinzipiell muß eine fachärztliche Leitung einschließlich einer dauernden ärztlichen Präsenz gewährleistet sein. Im Rahmen der stationären Rehabilitation reicht es nicht aus, daß ein Therapeut/Arzt nur stundenweise den Rehabilitationsprozeß begleitet oder lediglich als Koordinator fungiert. Der Arzt braucht eine rehabilitationsmedizinische Kompetenz, um die notwendigen Aufgaben im erforderlichen Umfang zu erfüllen.
1 Zur Ausstattung ambulanter, teilstationärer und stationärer Rehabilitationseinrichtungen gehören unterschiedliche diagnostische Möglichkeiten. In ambulanten Einrichtungen werden diese einen anderen Zuschnitt erhalten als etwa bei Rehabilitationskliniken. Ein besonderer Schwerpunkt muß der Funktionsdiagnostik eingeräumt werden, die für die Bewertung des Rehabilitationsverlaufes und die Erreichung der angestrebten Ziele wichtig ist. Doppelinvestitionen und Parallelausstattungen sowie fachlich entbehrliche Mehrfachdiagnostik sind durch Koordination auch mit den Leistungen aus dem Bereich der kassenärztlichen und der Krankenhausversorgung zu vermeiden.
1 Der Personalschlüssel "Therapeut zu Patient" muß sich nach der jeweiligen Indikation und den tariflichen Vergütungsbestimmungen richten. Den Ausschlag müssen ärztlich definierte Qualitätserfordernisse und medizinisch mögliche Rehabilitationsziele geben.
1 Der 100. Deutsche Ärztetag plädiert für eine Fortsetzung der bereits eingeführten Programme zur Qualitätssicherung in der Rehabilitationsmedizin. Diese dürfen nicht zur Leistungskontrolle durch die Versicherungsträger mißbraucht werden. Die notwendigen Instrumente zur Evaluation sind nicht allein Aufgabe der Selbstverwaltung.
Auch die Ärzteschaft ist durch die Einbeziehung der Ärztekammern zu beteiligen.
Die Behauptung, ambulante und teilstationäre Maßnahmen seien erheblich kostengünstiger als Maßnahmen in stationären Einrichtungen, kann nur dann als belegt akzeptiert werden, wenn im Einzelfall erwiesen ist, daß sowohl die Reha-Ziele, das Qualitätsniveau als auch die Vollkosten mit einbezogen wurden. Rehabilitation ist mehr als eine Aufgabe von Heilmitteln und eine undifferenzierte Summe mehr oder weniger aufeinander abgestimmter therapeutischer Maßnahmen. Die ambulante Rehabilitation darf keine minderwertige und damit zweitklassige medizinische Leistung werden.
Im Gegensatz zur Krankenhausplanung fehlt im Rehabilitationsbereich jede Bindung an eine in öffentlicher Verantwortung erarbeitete Bedarfsabschätzung. Diese Situation ist mitverantwortlich für das Entstehen von Überkapazitäten und Wildwuchs. Deshalb sind zumindest für die wichtigsten Indikationen dringend Planungsziele und Planungsgrößen zu erarbeiten.
Je eher die Rehabilitation einsetzt und der Patient zu aktiver Mitwirkung motiviert wird, desto besser gelingt es, den Eintritt von Behinderungen zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. Diese Erkenntnis der modernen Rehabilitationsmedizin fordert dazu heraus, bereits in den Krankenhäusern die Grundvoraussetzung für ein koordiniertes Gesamtkonzept der Rehabilitation sicherzustellen. Dazu muß jedes Krankenhaus, auch in der Grundversorgung, auf Krankengymnastik, Logopädie, Ergotherapie und Sozialdienst zurückgreifen können. Vorhandene Informationsdefizite sind zu beseitigen.

Rehabilitation - Müttergenesung
Die Kostenträger für Rehabilitationsmaßnahmen, insbesondere die Krankenkassen sollen darauf hinwirken, daß Müttergenesungs- und Mutter-Kind-Kuren ihren bisherigen Stellenwert behalten und die Durchführung solcher Maßnahmen nicht aus formalen Gründen behindert wird.
Begründung
Die Rehabilitation von Müttern, die an psychosozialen Fähigkeitsstörungen von Krankheitswert leiden, muß einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft haben. Die Folgekosten von unbehandelten und damit auch fortschreitenden Erkrankungen in diesem Bereich sind mittelfristig und langfristig enorm und können durch geeignete Maßnahmen wie eben stationäre Heilverfahren (Müttergenesungs- und Mutter-Kind-Kuren) wirkungsvoll verbessert werden.

Reha als Tagesordnungspunkt auf neuem Ärztetag
Die Rehabilitation wird auf einem der nächsten Ärztetage auf die Tagesordnung gesetzt.

Petition des Bundes der "Euthanasie"-Geschädigten
Die Petition des Bundes der "Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten e.V. um die Anerkennung als NS-Verfolgte, die dem Deutschen Bundestag seit 1992 vorliegt und nicht erörtert wird, wird vom Deutschen Ärztetag unterstützt.
Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 (RGBl.I S. 529), das durch Artikel 8 Ziffer 1 des 5. Gesetzes zur Reform des Strafrechts (BGBl.,I, S. 1299), soweit es nicht als Bundesgesetz fortgilt, außer Kraft getreten ist, ist als nationalsozialistisches Unrecht zu brandmarken. Den heute lebenden, von Zwangssterilisation Betroffenen oder den Angehörigen der Euthanasie-Opfer muß noch zu Lebzeiten erklärt werden, daß die Bundesrepublik sich des Unrechts, das ihnen angetan wurde, bewußt ist.
Der Deutsche Ärztetag fordert den Bundestag auf, durch einen formalen Akt den Unrechtsgehalt der Regelungen dieses Gesetzes festzustellen.
Begründung:
Die von Zwangssterilisation Betroffenen und die Angehörigen der Euthanasie-Opfer sind in ihrer gesamten Lebensplanung geschädigt worden. Das Unrecht wirkt über Jahrzehnte nach. Scham und das Gefühl fortgesetzter Diskriminierung verstärken dauerhaft das erlebte seelische und körperliche Leid. Bis heute wurde ihr Anliegen auf Anerkennung als Verfolgte des NS-Staates nicht befriedigt. Seit fünf Jahren liegt dem Petitionsausschuß des Bundestages ein Antrag der "Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten e.V. vor, doch wurde bisher keine Entscheidung getroffen.
Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich von dieser Unrechtsgesetzgebung distanzieren.

Berufsverbot für Ärztinnen in Afghanistan
Der 100. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf,
1 die gravierende Verletzung grundlegender Menschenrechte der Frauen in Afghanistan auf das Schärfste zu verurteilen,
1 das Ziel, die elementaren Menschenrechte der Frauen wiederherzustellen und das Berufsverbot für Frauen aufzuheben, durch Maßnahmen auf europäischer und auf UN-Ebene zu unterstützen.
In Afghanistan konnte in den 80er Jahren erstmals eine wachsende Zahl von Frauen - insbesondere in den Städten - am öffentlichen Leben teilnehmen und Berufen nachgehen. Diese Liberalisierung endete 1992 mit der Machtübernahme der fundamentalistischen Taliban-Regierung. Seither leiden Frauen und Mädchen in Afghanistan immer mehr unter gewalttätigen Übergriffen der Taliban-Miliz. Mit der Einnahme von Kabul 1996 durch die von Pakistan unterstützten Milizen wurde die einzig wirklich städtische Kultur in Afghanistan zerstört. Nur dort war noch eine vergleichsweise unabhängige Stellung der Frauen gegeben. Folge dieser politischen Vereinnahme war ein generelles Berufsverbot für Frauen, das über 40 000 Frauen betraf. Amnesty International spricht von einer "Menschenrechtskatatrophe” gegenüber Frauen in Afghanistan (AI Index: ASA 11/03/95). Frauen werden aus dem gesellschaftlichen Leben radikal verbannt, Mädchenschulen werden geschlossen, Studentinnen von den Universitäten verwiesen sowie Frauen auf offener Straße geschlagen und gesteinigt.
Nach Angaben der Vereinten Nationen zur Menschenrechtssituation in Afghanistan (2/96) sind vorwiegend Frauen im Bereich des Ausbildungs- sowie des Gesundheitswesens von dem Berufsverbot betroffen. Besonders Ärztinnen und Krankenschwestern werden an der Ausübung ihres Berufes gehindert. Obwohl das Gesundheitswesen unter diesen Restriktionen zusammenzubrechen drohte, wurden sie nur ansatzweise gelockert. Ärztinnen durften hernach zwar teilweise wieder beruflich tätig werden, jedoch generell nur unter strikter, unzumutbarer Bewachung (U.S. Department of State, Afghanistan Report on Human Rights Practices for 1996, January 1997).

Mobbing - Erhebliche Gesundheitsschäden und soziale Kosten
Mobbing ist zu einem zentralen Gesundheitsproblem in der Arbeitswelt geworden. Dabei ist "Mobbing” ein neuer Begriff für ein altes Phänomen: den psychischen Terror am Arbeitsplatz. Die Zahl der Mobbingopfer in Deutschland wird auf über 1 Million pro Jahr geschätzt. Durch enorme Leistungsanforderungen und der damit verbundenen Überlastung, aber auch durch inkompetentes Führungsverhalten und mangelnde Zusammenarbeit entsteht ein genereller Druck, den dann die "schwächeren” Mitglieder einer Organisation büßen müssen. Diesem Druck durch Arbeitsplatzwechsel auszuweichen ist in Anbetracht der angespannten Arbeitsmarktsituation nur noch selten möglich, so daß die Betroffenen gezwungen sind, in dieser nun ausweglosen Situation zu verbleiben. Problematisch ist, daß auf Dauer Mobbing nicht nur seelisch belastet, sondern auch körperlich krank macht. Dies sind die wesentlichen Ergebnisse einer von der Ärztekammer Berlin in Zusammenarbeit unter anderem mit der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen Berlin und Hessen sowie den Bildungswerken der Deutschen Angestellten Gewerkschaft Göttingen und Hannover herausgegebenen wissenschaftlichen Studie.
Hohe Arbeitslosigkeit, Krankenstände und Frühpensionierungen sind das Resultat der krankmachenden Prozesse durch Mobbing. Die Auswirkungen tragen nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Unternehmen, die Krankenkassen, die Rentenversicherer, die Arbeitsverwaltung und die öffentliche Hand. Schätzungen beziffern die Kosten, die einem Betrieb aufgrund von Leistungsminderung, Fehlzeiten und Kündigungen entstehen, auf 50 000 DM bis 150 000 DM pro Jahr und Betroffenen. Auch und gerade in den Einrichtungen des Gesundheitswesens ist vor dem Hintergrund des enormen ökonomischen Drucks Mobbing ein zunehmend brisantes Problem.
Der 100. Deutsche Ärztetag appelliert daher an die Ärztekammern, die frühe Erkennung und Behandlung von durch Mobbing hervorgerufene Erkrankungen in die ärztliche Fort- und Weiterbildung einzubeziehen. Die Ärzteschaft fordert darüber hinaus die Veranwortlichen in Unternehmen und Betrieben sowie die Kranken- und Rentenversicherungsträger auf, gezielte Maßnahmen gegen Mobbing in der Arbeitswelt zu ergreifen und dabei Institutionen zu unterstützen, welche sich die Bekämpfung von Mobbing zur Aufgabe gemacht haben.


Genitalverstümmelungen als Menschenrechtsverletzungen ächten
Angesichts der in vielen afrikanischen, aber auch arabischen Ländern unvermindert praktizierten Rituale der Verstümmelung weiblicher Genitalien bekräftigt der 100. Deutsche Ärztetag seine letztjährige Entschließung, mit welcher diese menschenrechtsverletzende Verstümmelung geächtet und die Beteiligung von Ärzten an der Durchführung jedweder Form dieser Körperverletzung verurteilt wurde. Im gleichen Sinne prangerten bereits der Weltärztebund 1993 und der Weltärztinnenbund 1994 diese Menschenrechtsverletzung an. Gemäß der Generalpflichtenklausel der Berufsordnung für die deutschen Ärzte ist die Vornahme derartiger Praktiken berufsrechtswidrig. Durch die genitalen Verstümmelungen werden Mädchen und Frauen fundamentale Menschenrechte, wie das Recht auf Leben und Entwicklung sowie das Recht auf physische und psychische Integrität, verweigert. Keine der größeren Religionen unterstützt diese Praxis.
Der 100. Deutsche Ärztetag begrüßt daher, daß die Bundesregierung
1 Verstümmelungen weiblicher Geschlechtsorgane jeglicher Form i. S. Art. 3 der Europäischen Kommission für Menschenrechte (EMRK) als Menschenrechtsverletzung ansieht (Antwort der Bundesregierung vom 21. 12. 1995 auf eine parlamentarische Anfrage [Bundestags-Drucksache 13/3389]),
1 dem Kairoer Aktionsprogramm von 1994 zugestimmt hat, in welchen den jeweiligen Regierungen eindringlich nahegelegt wird, das Praktizieren von Verstümmelung weiblicher Genitalien zu verbieten und die Bemühungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Bekämpfung solcher Praktiken mit Nachdruck zu unterstützen.
Mit dem Ziel eines zukünftig noch besseren Schutzes dieser grundlegenden Menschenrechte appelliert der 100. Deutsche Ärztetag darüber hinaus an die Bundesregierung,
1 im politischen Dialog mit den Regierungen von Entwicklungsländern, in denen dieser Brauch durchgeführt wird, immer wieder auf die in Kairo eingegangenen Verpflichtungen hinzuweisen,
1 darauf hinzuwirken, daß die von ihr geförderten Stiftungen Maßnahmen zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung vor Ort ergreifen und die Aufklärungsarbeit vorantreiben,
1 aufgrund der wachsenden Immigration von Menschen aus diesen Ländern in die Bundesrepublik Deutschland die Förderung von Beratungsstellen und Nothilfezentren für betroffene Frauen sicherzustellen.

Prävention / Nichtraucherschutz (§ 20 SGB V)
1. Der Deutsche Ärztetag unterstützt die politischen Initiativen im Deutschen Bundestag für ein Nichtraucherschutzgesetz.
2. Der Deutsche Ärztetag sieht in einem Nichtraucherschutzgesetz eine wirksame Möglichkeit, den nichtrauchenden Teil der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Mit Hilfe des gesetzlichen Anspruchs auf rauchfreie Arbeitsplätze und der Einrichtung von rauchfreien Zonen in den öffentlich zugänglichen Bereichen sowie in größeren Gaststätten erhält der nichtrauchende Teil der Bevölkerung die Möglichkeit, seinen Lebenswandel in einer giftfreien Umgebung zu gestalten.
3. Die gesundheitliche Situation von Kindern in Haushalten, in denen regelmäßig geraucht wird, ist dringend verbesserungsbedürftig. Eine gesetzliche Aufklärungspflicht für rauchende Eltern, die ihre Kinder durch Passivrauchbelastung gesundheitlich schädigen, kann ein wichtiges Element der Präventivstrategie für eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Kindern in Haushalten mit Passivrauchbelastung werden.
4. Einschränkungen der Werbung für Tabakprodukte.
5. Verbot des Verkaufs von Tabakprodukten in frei zugänglichen Automaten.
Begründung:
Ein gesetzlicher Nichtraucherschutz ist in der Bundesrepublik überfällig. In der überwiegenden Anzahl der modernen Industrienationen sind die Nichtraucher vor der Passivrauchbelastung besser geschützt als in der Bundesrepublik. So gibt es dort den gesetzlichen Anspruch auf rauchfreie Arbeitsplätze, die Möglichkeit, sich im öffentlichen Leben in rauchfreien Zonen zu bewegen etc. Erst ein gesetzlicher Nichtraucherschutz gibt dem nichtrauchenden Teil der Bevölkerung die Möglichkeit, aus seiner bisherigen Bittstellerrolle herauszutreten und seinen eigentlich selbstverständlichen Anspruch auf ein Leben in einer giftfreien Umgebung durchzusetzen.
Ein Nichtraucherschutzgesetz richtet sich nicht gegen die aktiven Raucher, sondern verschafft nur den Nichtrauchenden eine gleichberechtigte Stellung und gibt ihnen einen Anspruch auf den von ihnen selbst gewählten Lebenswandel. In diesem Sinne ist ein Nichtraucherschutzgesetz ein Emanzipationsgesetz und Gleichstellungsgesetz für die Nichtrauchenden.
Durch den gesetzlich verbindlichen Anspruch auf rauchfreie Arbeitsplätze und rauchfreie Zonen wird das Rauchen nicht verboten, sondern nur in Übereinstimmung mit den Ansprüchen der Verfassung auf solche Räume beschränkt, in denen nicht zwangsläufig eine Belästigung oder Schädigung der Nichtrauchenden eintritt.
Eine besonders empfindliche Gruppe, die durch die Passivrauchbelastung gesundheitlich auf Dauer geschädigt wird, sind die Kinder in Haushalten mit rauchenden Eltern. Aus vielfältigen wissenschaftlichen Untersuchungen ist bekannt, daß solche Kinder, auch wenn sie später niemals aktiv rauchen, ein höheres Krebsrisiko durch die passive Rauchbelastung während ihrer Kinderzeit in solchen Haushalten erwerben. Darüber hinaus ist eindeutig bewiesen, daß insbesondere Kinder mit chronischen Erkrankungen der oberen Luftwege oder Kinder mit erhöhter Infektionsneigung in Raucherhaushalten längere Krankheitszeiten durchleben, einen erhöhten Medikamentenverbrauch benötigen etc. Gerade für diese Kindergruppe ist die Bahnung für schwerwiegende Krankheiten und die Gefahr der Chronifizierung bewiesen. Der überwiegende Teil der rauchenden Eltern ist sich dieser Gefahr nicht bewußt. Eine verbesserte ärztliche Aufklärungsmöglichkeit könnte hier einen verbesserten Schutz der Kinder in solchen Haushalten ermöglichen.
Die Werbung für ein frei zugängliches Produkt mit starkem Suchtpotential, dessen Gebrauch gleichzeitig für nahezu 90 Prozent der Krebsentstehung im Bereich der oberen Luftwege verantwortlich ist, muß dringend eingeschränkt werden. Dazu bedarf es einer gesetzlichen Grundlage.
Der freie Zugang zu Zigaretten, auch für Kinder und Jugendliche, durch den freien Verkauf über ZigarettenAutomaten auf der Straße ist mit dem Gedanken des Jugendschutzes nicht vereinbar. Die Rücknahme des Automaten-Zigarettenverkaufs ist daher überfällig.

Ärztliche Hilfseinsätze im Rahmen humanitärer Hilfe
Der Deutsche Ärztetag unterstützt deutsche Aktivitäten auf dem Gebiet der humanitären Hilfe. In Anlehnung an unsere europäischen Nachbarländer fordert er, die Freistellung von Ärztinnen und Ärzten für humanitäre Hilfseinsätze zu erleichtern. Für die bestmögliche Versorgung der Bedürftigen ist es notwendig, einen einheitlichen medizinischen Standard für Hilfseinsätze zu schaffen. Außerdem empfiehlt der Deutsche Ärztetag die Vermittlung von Ärztinnen und Ärzten an Hilfsorganisationen durch eine bundesweite Datenbank.

Online-Redaktion im Projekt "Deutsches Gesundheitsnetz"
Die Bundes­ärzte­kammer wird gebeten, im Rahmen des Projektes "Deutsches Gesundheitsnetz" die Einrichtung einer Online-Redaktion zur Unterstützung der elektronischen Publikation der Ärztekammern zu prüfen.
Begründung
Die Nutzung der elektronischen Publikation erfordert eine besondere Aufarbeitung und Darstellung von Inhalten, die sich von klassischen Publikationsformen unterscheidet. Dazu werden im Rahmen des Projektes "DGN" technische Werkzeuge zur Erstellung von Inhalten geschaffen. Darüber hinaus ist es aber sinnvoll, auch eine redaktionelle Unterstützung für die elektronische Publikation anzubieten.

Aktive Mitwirkung von Ärztinnen in der ärztlichen Selbstverwaltung
Der Deutsche Ärztetag fordert alle Kollegen/Kolleginnen auf, sich mehr als bisher für eine aktive Mitwirkung in der ärztlichen Berufspolitik zur Verfügung zu stellen.

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