Patientenrechte: Gesetz soll 2011 kommen

Wolfgang Zöller, Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Foto: dpa

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat angekündigt, ein Pa-tientenrechtegesetz zeitnah verwirklichen zu wollen. Nach Angaben des Presseinformationsdienstes des Deutschen Bundestages stellte Zöller bei seinem Antrittsbesuch im Gesundheitsausschuss eine Unterzeichnung des Gesetzes für 2011 in Aussicht. Angesichts des „Vertrauensverlustes im Gesundheitssystem“ sei es notwendig, das bislang zersplitterte Recht der Patienten zu bündeln, sagte Zöller. Die Einführung eines Patientenrechtegesetzes ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Erste Schritte, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, seien bereits getan: Zöller gab an, dass er mit mehr als tausend Selbsthilfegruppen in Kontakt getreten sei; Gespräche würden folgen. Geplant sei, dass bis Ende dieses Jahres die Ergebnisse der Gespräche ausgewertet seien und in ein Diskussionspapier einfließen könnten. Danach könne der Gesetzgebungsprozess angestoßen werden.

Die Debatte um Rechte und Beteiligungen von Patienten hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt. Patientenrechte sind zwar an verschiedenen Stellen im Gesundheitssystem verankert, eine eindeutige Regelung fehlt jedoch bislang. Zuletzt hatte im Sommer 2009 unter dem Vorsitz der damaligen Patientenbeauftragten Helga Kühn-Mengel (SPD) eine Arbeitsgruppe ein Eckpunktepapier zum Patientenrechtegesetz vorgelegt. Zöller gab an, die Überlegungen der Vorgängerregierung in die neue Initiative „voll einzubeziehen“. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundes­ärzte­kammer, hatte einige der SPD-Vorschläge damals scharf kritisiert. Das Patientenrechtegesetz solle die täglich stattfindende Rationierung von Leistungen vertuschen, sagte er. nos