

Wolfgang Zöller, Patientenbeauftragter
der Bundesregierung. Foto: dpa
Erste Schritte, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, seien bereits getan: Zöller gab an, dass er mit mehr als tausend Selbsthilfegruppen in Kontakt getreten sei; Gespräche würden folgen. Geplant sei, dass bis Ende dieses Jahres die Ergebnisse der Gespräche ausgewertet seien und in ein Diskussionspapier einfließen könnten. Danach könne der Gesetzgebungsprozess angestoßen werden.
Die Debatte um Rechte und Beteiligungen von Patienten hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt. Patientenrechte sind zwar an verschiedenen Stellen im Gesundheitssystem verankert, eine eindeutige Regelung fehlt jedoch bislang. Zuletzt hatte im Sommer 2009 unter dem Vorsitz der damaligen Patientenbeauftragten Helga Kühn-Mengel (SPD) eine Arbeitsgruppe ein Eckpunktepapier zum Patientenrechtegesetz vorgelegt. Zöller gab an, die Überlegungen der Vorgängerregierung in die neue Initiative „voll einzubeziehen“. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, hatte einige der SPD-Vorschläge damals scharf kritisiert. Das Patientenrechtegesetz solle die täglich stattfindende Rationierung von Leistungen vertuschen, sagte er. nos
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