ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2010Bundestag: Streit um Gesundheitsreform

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Bundestag: Streit um Gesundheitsreform

Dtsch Arztebl 2010; 107(5): A-167 / B-147 / C-143

ddp; afp

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Kritik an der Kopfprämie: Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete die Pläne der schwarzgelben Koalition als unsozial. Foto: dpa
Kritik an der Kopfprämie: Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete die Pläne der schwarzgelben Koalition als unsozial. Foto: dpa
Die Aussicht auf Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte befeuert den Grundsatzstreit über das Gesundheitssystem. Regierung und Opposition überhäuften sich am 29. Januar mit gegenseitigen Schuldzuweisungen für die Mehrbelastungen. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn kritisierte in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde, die Zusatzbeiträge seien der Einstieg in die Kopfpauschale und bedeuteten eine weitere Entsolidarisierung des gesetzlichen Krankensystems. „Die Überraschung von Frau Merkel ist voller Heuchelei“, sagte Kuhn. Die Linke-Politikerin Kathrin Vogler sagte: „Kopfpauschalen – ob klein oder groß – sind unsozial.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf Ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP) vor, Politik zugunsten der Pharmaindustrie zu machen. Die angestrebte Kopfpauschale führe dazu, dass mit Steuersubventionen Arbeitgeber und Gutverdiener entlastet würden.

Die CDU spielte den Ball dagegen an die SPD zurück und erinnerte an die gemeinsamen Beschlüsse in der großen Koalition. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn erklärte, die SPD leide unter „politischer Demenz“. Ulrike Flach (FDP) sagte, die Große Koalition habe „ein marodes Gesundheitssystem übergeben“. Die Zusatzbeiträge seien von vornherein gewollt gewesen, da das System unterfinanziert sei. ddp/afp
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