ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2010Arzneimittelausgaben: Noch sind die Sparpläne vage

POLITIK

Arzneimittelausgaben: Noch sind die Sparpläne vage

Dtsch Arztebl 2010; 107(5): A-174 / B-154 / C-150

Korzilius, Heike

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LNSLNS Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter will „Effizienzreserven“ bei den Arzneimittelausgaben heben. Darüber wird sich Philipp Rösler jetzt mit den Krankenkassen und der Pharmaindustrie austauschen.

Erstmals seit seinem Amtsantritt steht Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP) im Oktober vergangenen Jahres unter akutem Handlungsdruck. Kaum haben die ersten Krankenkassen angekündigt, künftig einen Zusatzbeitrag von acht Euro von ihren Versicherten einzuziehen, erheben sich die Stimmen, die dem Minister Tatenlosigkeit vorwerfen und – wie der bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Markus Söder (CSU) – eine „überzeugende Strategie zur Kostensenkung“ fordern. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, spach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) gar für ein Ausgabenmoratorium aus.

30 Milliarden Euro für Arzneien
Rösler hat prompt reagiert und Krankenkassen und Pharmaverbände zu Gesprächen ins Ministerium geladen, um mit ihnen Wege zu diskutieren, wie die Ausgaben für Arzneimittel gesenkt werden können. Dabei sind nur wenige Bereiche der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ähnlich dicht reguliert wie der Arzneimittelsektor. Da gibt es Festbeträge, Wirtschaftlichkeitsprüfungen, regionale Zielvereinbarungen sowie Verordnungsquoten für Generika und Analogpräparate, um die Ärzte zu einer wirtschaftlichen Verordnungsweise zu motivieren. Es gibt Arzneimittelrichtlinien und Pharmakotherapiezirkel. Die Krankenkassen nutzen verstärkt die Möglichkeit, mit Arzneimittelherstellern Rabatte auszuhandeln. Außerdem gibt es eine Aut-idem-Regelung, die es den Apothekern erlaubt, möglichst preiswerte Präparate abzugeben. Das alles soll schon heute dazu beitragen, die Arzneimittelausgaben zu senken. Die Fülle der Vorschriften hat aber auch dazu geführt, dass vieles ins Leere läuft. Nicht von ungefähr hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Arzneimittelmarkt umzustrukturieren sowie Überregulierungen abzubauen.

Foto: Fotolia
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Unbestritten sei aber auch, dass es dort noch Einsparmöglichkeiten gebe, hat Rösler wiederholt erklärt. Die Arzneimittelausgaben haben sich mit circa 30 Milliarden Euro zum zweitgrößten Kostenblock in der GKV entwickelt. Sie rangieren damit noch vor den Aufwendungen für die Honorare der Vertragsärzte. Dem Arzneiverordnungsreport (AVR) 2009 zufolge waren sie mit einem Plus von 5,3 Prozent in den Vergleichsjahren 2007 und 2008 der Posten mit der höchsten Steigerungsrate in der GKV.

Preistreiber sind laut AVR insbesondere patentgeschützte Arzneimittel, die in Deutschland erheblich teurer sind als im internationalen Vergleich. Würden die Ärzte noch konsequenter als bisher Generika verordnen und unter anderem auf den Einsatz teurer Analogpräpate ohne therapeutischen Zusatznutzen verzichten, errechneten die Autoren des AVR für 2008 ein Einsparpotenzial von 3,4 Milliarden Euro.

Mehr Verhandlungslösungen
Ganz in diesem Sinne hat Minister Rösler angekündigt, dass künftig bei jedem Medikament genau geprüft werden müsse, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Mit dieser Forderung trifft er nicht nur bei den Krankenkassen auf offene Ohren. Auch die Vertreter der Pharmaindustrie können sich für diesen Plan erwärmen. Zwar hatten diese die Methodik, nach der das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen das Verhältnis von Kosten und Nutzen bei Arzneimitteln bewerten will, stets kritisiert.

Eine „transparente Kosten-Nutzen-Bewertung nach internationalen Standards“ kann sich die Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Pharmaunternehmen, Cornelia Yzer, aber vorstellen. Daneben zeigt sie sich aber auch offen für einen Ausbau der Vertragsbeziehungen zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen.

Auf Einzelverträge zwischen Kassen und Herstellern setzt auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). In einem ordnungspolitischen Konzept, das er im Januar dieses Jahres vorgelegt hat, wird solchen Einzelverträgen immer Vorrang eingeräumt vor zentralen Verhandlungen mit der GKV. Vordringlich ist für den BPI allerdings, dass die volle Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln auf der Basis der Herstellerpreise unmittelbar nach der Zulassung bestehen bleibt. Die Überlegung von Minister Rösler, diesen Automatismus aufzuheben, dürfte hier auf heftigen Widerstand stoßen.
Heike Korzilius
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