ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2010Präimplantationsdiagnostik: Ein Fall für die Gerichte

POLITIK

Präimplantationsdiagnostik: Ein Fall für die Gerichte

Dtsch Arztebl 2010; 107(5): A-176 / B-156 / C-152

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Vor zehn Jahren löste ein Diskussionsentwurf der Bundes­ärzte­kammer die Debatte über die Einführung des genetischen Untersuchungsverfahrens aus. Demnächst beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird auf die Selbstanzeige eines Arztes hin überprüfen, ob die genetische Untersuchung und Aussonderung „schadhafter“ Embryonen bei einer künstlichen Befruchtung strafbar sind. Das teilte die Bundesanwaltschaft Mitte Dezember 2009 in Karlsruhe mit. Demnach müsse der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH grundsätzlich entscheiden, ob die Präimplantationsdiagnostik (PID) eine „strafbare Selektion menschlichen Lebens“ sei, sagte der für das Verfahren zuständige Bundesanwalt Gerhard Altvater. Die Vorinstanzen sind bisher genauso gespalten wie Ärzteschaft und Politik.

Der Angeklagte, der als Frauenarzt eine „Kinderwunschpraxis“ in Berlin betreibt, behandelte von Dezember 2005 bis Mai 2006 drei Patientinnen, bei denen er jeweils acht extrakorporal befruchtete Eizellen im Blastozystenstadium präimplantationsdiagnostisch untersuchte. An vier Eizellen stellte er gravierende genetische Defekte fest. „Nachdem er seine Patientinnen über das Untersuchungsergebnis informiert hatte, lehnten diese die Überführung der genetisch auffälligen Embryonen in die Gebärmutter ab. Diese seien daraufhin nicht weiter bebrütet worden, abgestorben und letztlich verworfen worden,“ schrieb das Landgericht Berlin.

Foto: Medical Picture
Foto: Medical Picture
Ein Strafsenat des Berliner Kammergerichts bejahte am 9. Oktober 2008 den Tatverdacht gegen den Arzt. Nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) sei das Verwenden eines Embryos verboten, und dazu gehöre auch seine Vernichtung: „Verwenden im Sinne der Vorschrift (§ 2 Abs. 1 ESchG) bedeutet weiter nichts, als mit dem Embryo etwas in einer Absicht tun, die nicht seiner Erhaltung dient. Demgemäß fällt unter anderem das zur Tötung des Embryos führende Wegschütten darunter“, heißt es in der Begründung.

Eine große Strafkammer des Landgerichts Berlin entschied dagegen, dass der Arzt nicht gegen die Normen des Embryonenschutzgesetzes verstoßen habe: „Weder verbiete der Wortlaut des Gesetzes die Präimplantationsdiagnostik noch ergebe sich ein Verbot der Handlungen des Arztes aus dessen Auslegung. Aus den Gesetzesmaterialien gehe vielmehr klar hervor, dass der Gesetzgeber im Jahre 1991 ein Verbot der Zucht von Embryonen zu reinen Forschungszwecken beabsichtigte, nicht aber eine ,Selektion wegen erheblicher schwerster Schäden‘.“ Die Berliner Staatsanwaltschaft legte dagegen Revision beim BGH ein. Der Rechtsstreit zeigt, dass auch nach zehnjähriger Diskussion über diese Thematik ein Ende der Debatte nicht abzusehen ist.

Zur Vorgeschichte: In Heft 9/2000 des Deutschen Ärzteblattes hatte die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) einen „Diskussionsentwurf zu einer Richtlinie zur Präimplantationsdiagnostik“ vorgelegt. Damit beabsichtigte die BÄK, „einen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Diskussion auf diesem so schwierigen und sensiblen Gebiet der Fortpflanzungsmedizin zu leisten“. Nach dem Richtlinienentwurf sollte die PID restriktiv eingesetzt werden – nur bei wenigen Paaren mit hohem genetischem Risikofaktor nach einem komplizierten Genehmigungsverfahren. Der damalige Chefredakteur des Deutschen Ärzteblattes, Norbert Jachertz, nahm bereits im selben Heft Stellung zu dieser Thematik: „Wenn mit PID die Grenze zur Selektion ungeborenen Lebens überschritten wird – und das wird sie, man mag noch so verhüllende Bezeichnungen wählen –, dann wird die Entwicklung von den wohlwollenden, wohlmeinenden Wissenschaftlern und Ärzten nicht mehr zu steuern sein.“

Die Politik beschäftigte sich inzwischen ebenfalls mit der Frage, ob die PID mit dem Embryonenschutzgesetz vereinbar sei und falls nicht, ob man sie dann in engen Grenzen zulassen solle. Die mehrheitliche Meinung war, dass in Deutschland aufgrund des Embryonenschutzgesetzes die PID unzulässig sei. Dennoch forderte die damalige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin, Andrea Fischer, dass die PID in einem neuen Fortpflanzungsmedizingesetz explizit verboten werden sollte. Eine andere Auffassung vertrat Ministerialrat a. D. Dr. jur. Rudolf Neidert (Heft 51–52/2000). Er bedauerte, dass die intensive Kontroverse, „die sich vor allem im Deutschen Ärzteblatt niedergeschlagen hat, leider noch das Trennende stärker als das Verbindende zeigt“. Das Embryonenschutzgesetz gelte nur für die wenigsten Embryonen, die in vitro gezeugten nämlich – und für diese nur von der Befruchtung bis zur Nidation. „In derselben Entwicklungsphase genießen die natürlich gezeugten Embryonen keinerlei Lebensschutz, weshalb nidationshemmende Mittel straflos vertrieben und angewendet werden dürfen“, schrieb Neidert. Er hielt es deshalb für richtig, dass eine rechtliche Regelung dieser Diagnostik von einer engen genetischen Indikation ausgehen solle, so wie es der Wissenschaftliche Beirat der Bundes­ärzte­kammer vorgeschlagen habe. Im Jahr 2002 legte die Enquetekommission des Bundestages „Recht und Ethik der modernen Medizin“ Empfehlungen vor, in denen sich eine Mehrheit der -Kommissionsmitglieder dafür aussprach, „die PID in Deutschland nicht zuzulassen und das im ESchG enthaltene Verbot der In-vitro-Fertilisation zu diagnostischen Zwecken ausdrücklich im Hinblick auf die PID zu präzisieren“. Der Nationale Ethikrat plädierte ein Jahr später dagegen mehrheitlich für eine „eng begrenzte Zulassung der PID“.

Gewebespender für ein Geschwisterkind
Inzwischen geht es bei der PID nicht mehr nur darum, genetische Schäden festzustellen, sondern es gibt international auch mehrere Fälle, wo ein Kind nur deshalb in vitro gezeugt wurde, um als Gewebespender für ein Geschwisterkind zu dienen. Im März 2003 ist nach Angaben des Deutschen Referenzzentrums für Ethik in den Biowissenschaften in Großbritannien das erste Rettergeschwisterkind geboren worden. Es sollte seinem kranken Bruder das Leben retten, der dringend Blutstammzellen benötigte. Die Eltern hatten die PID damals noch in den USA vornehmen lassen, um rechtliche Probleme in ihrem Heimatland zu umzugehen. Inzwischen hat Großbritannien die Bestimmungen diesbezüglich gelockert. Auch in anderen Ländern ist die PID zur Auswahl von Rettergeschwistern zulässig.

Im Dezember 2008 ist in Großbritannien nach Angaben des University College London erstmals ein Säugling zur Welt gekommen, der bereits kurz nach der Befruchtung auf ein krank machendes Brustkrebsgen untersucht wurde. Die Eltern hatten sich für eine künstliche Befruchtung und eine anschließende PID entschieden, nachdem in der Familie des Vaters in den vorherigen drei Generationen Brustkrebs aufgetreten war. Die Ärzte hatten elf Embryonen im Reagenzglas erzeugt. Drei Tage nach der Befruchtung untersuchten sie diese auf das Risikogen BRCA1. Sechs der Embryonen trugen das krank machende Brustkrebsgen und wurden „aussortiert“, zwei ohne das gefährliche Gen wurden in die Gebärmutter verpflanzt, von denen sich jedoch nur ein Embryo einnistete.

Nicht nur in Spanien und Großbritannien, sondern auch in zahlreichen weiteren Ländern ist die Präimplantationsdiagnostik inzwischen weitgehend zulässig, was zu einem zunehmenden PID-Tourismus führte. Jährlich wählen mehrere Hundert europäische Paare mit Kinderwunsch für eine Präimplantationsdiagnostik den Weg in benachbarte Länder. Die Zielländer für ausländische Wunscheltern, die eine PID durchführen lassen möchten, sind vor allem Spanien (zehn Zentren) und Belgien (sechs Zentren), wie aus einer vor kurzem vorgelegten Expertise von Pro-Familia hervorgeht.

Mögliche Änderung des Embryonenschutzgesetzes
Reproduktionsmediziner halten dies für einen unhaltbaren Zustand ebenso wie die Tatsache, dass zurzeit Gerichte darüber entscheiden, in welchem Maß genetische Untersuchungen von Embryonen erlaubt sind: „Die Deutsche Gesellschaft für gynäkologische Endokrinologie und Fortpflanzungsmedizin begrüßt die Klarstellung der Rechtsverhältnisse. Gleichzeitig ist zu kritisieren, dass es dem Gesetzgeber bis zum heutigen Zeitpunkt nicht gelungen ist, in einem umfassenden Fortpflanzungsmedizingesetz die vielen offenen Fragen auf dem Gebiet der Fortpflanzungsmedizin zu regeln, so dass es jetzt Gerichtsverfahren und Selbstanzeigen obliegt, diesbezügliche Klarheit zu schaffen.“ Sollte sich das Berliner Landgerichtsurteil vor dem BGH durchsetzen, wird sich auch die Politik wieder mit dieser Thematik auseinandersetzen müssen. Und damit würde eine Änderung des bisher geltenden Embryonenschutzgesetzes vermutlich unausweichlich werden.
Gisela Klinkhammer

@Ein Kommentar zu dieser Thematik unter www.aerzteblatt.de/blogs/gratwanderung

Embryonenschutzgesetz
§ 1 Missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. auf eine Frau eine fremde unbefruchtete Eizelle überträgt, 2. es unternimmt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt, (. . .)

§ 2 Missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen
(1) Wer einen extrakorporal erzeugten oder einer Frau vor Abschluss seiner Einnistung in der Gebärmutter entnommenen menschlichen Embryo veräußert oder zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck abgibt, erwirbt oder verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (. . .)
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