Gesundheitspolitik: Budgets sind nötig

Die OECD lobt die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Unterdessen wird wieder über Kostendämpfung diskutiert (DÄ 51–52/2009: „Was wirklich zählt“ von Heinz Stüwe und „Kostendämpfung: Neuauflage einer alten Debatte“ von Jens Flintrop und Sabine Rieser).

Unstrittig ist, dass der Behandlungsbedarf wächst. Was da auf uns zukommt, zeigt ein Blick in die im August vorgestellte Zukunftsstudie des Instituts für Gesundheits-System-Forschung. Den Interessenten ist das jedoch nicht neu. Sogar die gewählten Ärztevertreter forderten beim Ärztetag 2003 in Köln, endlich zwischen einer tatsächlich notwendigen, solidarisch finanzierten und streng regulierten Basismedizin als GKV einerseits und privat zu bezahlenden Wahlleistungen andererseits zu unterscheiden. Beim Ärztetag 2008 in Ulm erklärten die Ärztevertreter im Ulmer Papier, es sei eine Aufgabe der Ärzteschaft, Maßstäbe für die notwendige medizinische Versorgung zu entwickeln. Auch wurde die Einhaltung der Indikationen für die im Leistungskatalog der GKV aufgelisteten Leistungen gefordert, die knappen Mittel sollen möglichst nutzbringend und effektiv für die Patienten eingesetzt werden.

Was ist aus diesen seltenen Lichtblicken ärztlichen Verantwortungsgefühls geworden? . . . Warum geht die Bundesärztekammer nicht ernsthaft an die Umsetzung der Ärztetagsforderungen?

Die Probleme der Finanzierung steigenden Versorgungsbedarfs können angesichts der beträchtlichen Ineffizienz des deutschen Gesundheitssystems (ein Drittel unnötiger Leistungen täglich) nicht durch Bereitstellung von mehr Geld gelöst werden (dann 40 Prozent unsinnige Leistungen). Wenn Qualität bedeutet, möglichst effizient mit den verfügbaren Mitteln umzugehen, dann verschlechtert sich die Qualität durch mehr Geld. Deshalb sind Budgets nötig, um die Qualität im System aufrechtzuerhalten, und wo es keine Budgetierung gibt, muss sie umgehend eingeführt werden. Deshalb hat der KBV-Vorsitzende recht mit seiner Forderung, endlich eine Bedarfsplanung für Krankenhäuser einzuführen – alternativ Selektivverträge der Krankenkassen mit Kliniken, wie es der GKV-Spitzenverband fordert.

Selbst unser neuer Minister bekennt, dass die Beitragsgelder effizient verwendet werden müssen, das erwarteten die Versicherten (hier als Beitragszahler) zu Recht. Aber das erwarten auch Arbeitgeber und Steuerzahler zu Recht.

Das DÄ sollte doch endlich einmal die Ärzteschaft auffordern, aus ihrem Verantwortungsvakuum her-auszukommen und etwas zu tun für die perspektivische Stabilisierung der GKV.

Mehr Geld zu fordern, steht uns noch lange nicht zu.
Andreas Gänsicke, 06886 Lutherstadt Wittenberg