ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2010Gutachterverfahren der Privaten Kran­ken­ver­siche­rungen: Datenschutz zweiter Klasse

EDITORIAL

Gutachterverfahren der Privaten Kran­ken­ver­siche­rungen: Datenschutz zweiter Klasse

PP 9, Ausgabe Februar 2010, Seite 49

Meißner, Marc

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LNSLNS Die Schweigepflicht ist ein Grundpfeiler in der Beziehung zwischen Psychotherapeut und Patient. Nur in Ausnahmefällen wird sie außer Kraft gesetzt, zum Beispiel, wenn Therapeuten für ihre Patienten psychotherapeutische Leistungen bei einer Krankenkasse oder -versicherung beantragen. Dafür ist ein Gutachten notwendig, das auf einem Bericht des Therapeuten beruht. Dieser enthält neben psychischen und physischen Befunden unter Umständen auch intime Details über Fantasien, Träume und die sexuelle Entwicklung des Patienten. Damit die Persönlichkeitsrechte des Patienten so weit wie möglich gewahrt bleiben, sollten die Gutachter, die den Bericht einsehen müssen, keine Angaben über die Identität des Patienten erhalten.

Das Verfahren der gesetzlichen Krankenkassen gewährleistet dies, indem die beauftragten Gutachter nur pseudoanonymisierte Unterlagen erhalten. Das heißt, der Bericht des Psychotherapeuten enthält anstelle des Patientennamens eine Chiffre. Bei Antragstellung wird er zusammen mit den notwendigen Unterlagen, allerdings in einem separaten Umschlag, an die Kasse geschickt, die diesen dann ungeöffnet an den Gutachter weiterleitet.

Bei den privaten Krankenversicherern gibt es hingegen keine klare Regelung. Die meisten lassen die medizinische Notwendigkeit zwar von einem Beratungsarzt prüfen. Diese erhalten allerdings oft nichtanonymisierte Unterlagen, so dass dem Gutachter zumindest die Versicherungsnummer und der Name des Patienten bekannt sind. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie ist es auch nicht selbstverständlich, dass der Umschlag mit dem Bericht des Therapeuten ungeöffnet weitergeleitet wird. Demnach nutzen die Versicherer die Berichte auch, um festzustellen, ob der Patient Vorerkrankungen hat, die er beim Abschluss der Versicherung nicht angegeben hatte. Dies kann dazu führen, dass Kosten für anstehende Leistungen von der Kasse nicht übernommen werden. Juristisch ist dieses Vorgehen zwar nicht zu beanstanden, denn der Patient entbindet seinen Therapeuten für die Antragstellung von der Schweigepflicht. Den wenigsten wird allerdings bewusst sein, dass die Kran­ken­ver­siche­rung damit Einsicht in teilweise intime Details bekommt und dass Berichte über ihre Behandlung nicht anonymisiert an Beratungsärzte weitergegeben werden – auch wenn diese wiederum einer Schweigepflicht unterliegen.

Problematisch ist auch das Vorgehen von Beihilfestellen, bei denen beispielsweise Beamte oder Bundeswehrangehörige psychotherapeutische Leistungen beantragen müssen. Das Gutachterverfahren ist hier zwar reguliert und läuft ähnlich wie bei den gesetzlichen Krankenkassen ab. Allerdings werden Beihilfestellen normalerweise vom gleichen Träger geführt, mit dem auch das Beschäftigungsverhältnis besteht. So ist in diesem Fall automatisch der Arbeitgeber des Patienten über eine psychotherapeutische Behandlung informiert.

Derzeit liegt dem Deutschen Bundestag eine Petition vor, die für private Krankenversicherer und Beihilfestellen eine analoge Regelung des Gutachterverfahrens fordert. Es wäre gut, wenn sich die Regierung auf einen einheitlichen Datenschutz für alle Krankenversicherten einigen könnte.
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