ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2010Kassenärztliche Bundesvereinigung: Für Flexibilität und Stärke

POLITIK

Kassenärztliche Bundesvereinigung: Für Flexibilität und Stärke

PP 9, Ausgabe Februar 2010, Seite 56

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die KBV plädiert für eine Neuausrichtung der ambulanten Versorgung. Dabei geht es ihr nicht nur um eine bessere Ärztesteuerung und neue Vergütungsregeln. Sie will gegenüber dem Spitzenverband der Kassen eine stärkere Verhandlungsposition.

Zu Jahresanfang hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ihre gesundheitspolitischen Vorschläge und Forderungen präzisiert. Sie will gegen den Ärztemangel mit Hilfe einer flexibleren Bedarfsplanung und einer stärker patientenorientierten Versorgungssteuerung vorgehen. Auf der Tagesordnung stehen zudem eine intensivere Kooperation mit Kliniken und eine veränderte Arbeitsteilung zwischen Ärzten und Apothekern. Darüber hinaus soll die Vergütung ärztlicher Leistungen vereinfacht werden sowie auf der Basis von Einzelleistungen erfolgen.

Kehrtwende gemacht: „Der Weg der zentralistischen Honorarverteilung war der falsche“, sagt Dr. med. Andreas Köhler mittlerweile. Fotos: Georg J. Lopata
Kehrtwende gemacht: „Der Weg der zentralistischen Honorarverteilung war der falsche“, sagt Dr. med. Andreas Köhler mittlerweile. Fotos: Georg J. Lopata
Patientenversorgung: Mit Kliniken gemeinsam

Die KBV plädiert dafür, die Bedarfsplanung möglichst sektorenübergreifend anzulegen. „Wir wissen alle, dass die derzeit gültige Bedarfsplanung nicht mehr den Ansprüchen genügt“, hatte der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, bereits Ende 2009 betont. Man brauche Ärztinnen und Ärzte in der Fläche und an den Krankenhäusern, wobei die Verteilung nur noch gemeinsam zu lösen sei.

Köhler schlug damals bereits vor, in jedem Bundesland den Bedarf im ambulanten wie im stationären Bereich durch Regionalverbünde zu ermitteln. Darin sollten neben der KV die Landeskrankenhausgesellschaft, die Lan­des­ärz­te­kam­mer und das Landesministerium stimmberechtigt vertreten sein. Darüber hinaus regt die KBV Folgendes an:
Die KVen vermitteln Vertragsärzte zur Unterstützung an Kliniken. Diese können auch ihre eigenen Patienten während eines stationären Aufenthalts betreuen.

Die KVen richten, gegebenenfalls mit Krankenhäusern, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) ein, in denen Vertragsärzte die nachstationäre ambulante Versorgung übernehmen. In unterversorgten Regionen richten sie Notfallambulanzen ein.

In strukturschwachen Gebieten gewährleisten Arztstationen tageweise die haus- und gegebenenfalls fachärztliche Versorgung. Diese Einrichtungen werden von den Gemeinden finanziert.

Nach Köhlers Worten wird es bis zum Jahr 2020 einen Ersatzbedarf von circa 58 000 Vertragsärztinnen und -ärzten geben, wobei sich besonders Defizite bei der wohnortnahen Grundversorgung abzeichnen. „Wir wollen Fachärzte stärker motivieren, auch in die Fläche zu gehen“, sagte der KBV-Vorstand. Entsprechend soll es freie Arztsitze auch nur noch dort geben, wo sie nach einer möglichst realistischen Analyse tatsächlich notwendig sind. Notfalls müssten KVen Arztsitze in Ballungsräumen aufkaufen, um die Versorgung umzusteuern. Köhler räumte ein, eine stärkere Steuerung der Niederlassung stoße auch auf Kritik: „Das ist nicht unbedingt das, was niedergelassene Ärzte wollen.“ Es gehe aber darum, dass Patienten versorgt werden müssten.

Fairer Wettbewerb fördert Innovationen
Im Rahmen ihrer Vorschläge spricht sich die KBV erneut dafür aus, den Kollektivvertrag zu stärken. Selektivverträge (hausarztzentrierte Versorgung, spezielle fachärztliche Versorgung, Integrationsverträge, hochspezialisierte Leistungen an Krankenhäusern) sollten in Form von Add-on-Verträgen die Versorgung ergänzen oder verbessern, aber nicht ersetzen. Für diese Art von Selektivverträgen müssten sich auch die KVen bewerben können.

„Was wir fordern, ist die Entscheidung“, so KBV-Chef Köhler mit Blick auf die neue Bundesregierung. Sie solle mit Wirkung zum 30. Juni 2010 eine Änderung der jetzigen Rechtslage anstreben. „Es ist keine Lösung, einen neuen Sektor hausärztliche Versorgung aufzubauen“, ergänzte KBV-Vorstand Dr. med. Carl-Heinz Müller.

Die Regierung hat allerdings im Koalitionsvertrag der hausarztzentrierten Versorgung heutiger Prägung eine Bestandsgarantie bis 2012 gegeben. Sie lässt bislang auch nicht erkennen, dass sie an den anderen Selektivvertragsmöglichkeiten etwas ändern möchte. Anders verhält sich das beim Thema MVZ. Hier fordert die KBV, dass diese nicht von externen Kapitalgebern abhängig sein, sondern nur von Ärzten geführt werden dürften. Dies deckt sich mit grundsätzlichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag.

Kehrtwende gefordert: „Es ist keine Lösung, einen neuen Sektor hausärztliche Versorgung aufzubauen“, kritisiert Dr. med. Carl-Heinz Müller.
Kehrtwende gefordert: „Es ist keine Lösung, einen neuen Sektor hausärztliche Versorgung aufzubauen“, kritisiert Dr. med. Carl-Heinz Müller.
Bessere Arbeitsteilung von Ärzten und Apothekern
Dass auch im Bereich der Arzneimittelpolitik nach wie vor Änderungsbedarf bestehe, betonte KBV-Vorstand Müller. Ein Grund, warum Ärzte vor einer Niederlassung zurückschreckten, sei die Sorge, mit Regressen bedroht zu werden, sagte er. Deshalb müsse, wie es die KBV seit längerem fordert, die Arbeitsteilung zwischen Ärzten und Apothekern anders werden.

„Ärzte sind künftig für die Indikation, Wirkstoffauswahl, Dosierung und Dauer der Arzneimitteltherapie zuständig“, heißt es dazu. Der Apotheker wähle das Medikament aus und berate den Patienten. Auf ähnliche Art und Weise muss man nach Ansicht der KBV bei Heilmitteln verfahren: Sofern sich die Ärzte nach den Heilmittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses richten, sollen sie nicht mehr für Preise und Kosten zur Verantwortung gezogen werden können.

Vehement wandte sich Müller gegen kassenspezifische Positivlisten: „Selbst wenn die EDV dies unterstützt, würden bei jeder Kasse eigene Medikamente eingeblendet. Das ist mit dem Praxisalltag nicht vereinbar.“

Nach der Reform ist vor der Reform – dieser Satz gilt auch für die Vergütung. Die KBV will die innerärztliche Diskussion um eine neuerliche Kehrtwende bei der Honorierung forcieren, wie KBV-Vorstand Köhler ankündigte: „Es wird auch in dieser Koalition das Sachleistungsprinzip bleiben. Aber wir wollen eine Rückkehr zu Einzelleistungsvergütungen.“

Gleichzeitig soll sich die Vergütung einer Leistung auf folgende vier Komponenten beschränken:
Eine arztgruppenspezifische Strukturvergütung, die sich an der Zahl der Behandlungsfälle orientiert. Sie berücksichtigt Investitions- und Betriebskosten.

Eine Aufwandspauschale je Patient, die Praxis- und Sprechstundenbedarf berücksichtigt.

Zeitbezogene ärztliche Einzelleistungen, die den Lohnanteil des Arztes stellen, wobei von circa 50 Wochenarbeitsstunden ausgegangen wird.
Qualitätszuschläge.

Heute gebe es etwa 2 500 Abrechnungsbestimmungen. Dies müsse sich ändern, sagte Köhler. Aber das ist nicht der einzige Grund für den Vorstoß. „Wir müssen leider feststellen, dass die Pauschalen dazu führen, dass Versicherten weniger Leistungen zur Verfügung gestellt werden“, kritisierte er.

KBV gegenüber den Krankenkassen stärken
Erneut brachte Köhler auch eine Stärkung seiner Organisation zur Sprache. Diese fordert er seit längerem, um die KBV gegenüber dem Spitzenverband der Krankenkassen besser als gleichrangigen Verhandlungspartner positionieren zu können. „Auf Bundesebene muss die KBV verbindliche Rahmenvorgaben vereinbaren können“, heißt es in den Vorschlägen. „Im Gegenzug wird die regionale Ebene gestärkt, indem sie auf Basis dieser Rahmenvorgaben abweichende Vereinbarungen treffen kann, die den spezifischen Anforderungen in der Region Rechnung tragen.“

Als Beispiel wird die Honorarverteilung genannt, auf die die Krankenkassen nach Auffassung der KBV künftig sowieso keinen Einfluss mehr haben sollten. „Der Weg der zentralistischen Honorarverteilung war der falsche“, räumte Köhler aber ebenfalls ein.
Sabine Rieser

@Positionspapier der KBV/Erfahrungen aus Brandenburg:
www.aerzteblatt.de/1061

DKG: manches ist kontraproduktiv
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist ebenso wie die KBV der Auffassung, dass „an der Schnittstelle von ambulanter und stationärer Versorgung die Barrieren abgebaut“ werden müssen. Dies bestätigte DKG-Geschäftsführer Georg Baum Mitte Januar. Gleichzeitig kritisierte er jedoch bestehende Hürden. So verliefen die Verhandlungen über die Zulassung von psychiatrischen Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern zur ambulanten Behandlung psychisch kranker Patienten „geradezu kontraproduktiv“. Ebenfalls nicht akzeptabel seien Verhinderungsstrategien von Krankenkassen und Ärzteorganisationen bei der Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung im Bereich schwerer Krankheiten, insbesondere der Krebsbehandlung.

So sehen es die Anderen
Die Vorschläge der KBV sind auf unterschiedliche Resonanz gestoßen. Nachfolgend ein Auszug:
„Die Gegenmittel, die die KBV dem eigenen Berufsstand verschreiben möchte, dürften nicht umumstritten bleiben. Dass sich Ärzte nur dort niederlassen sollen, wo sie wirklich gebraucht werden, wird nicht allen Freiberuflern gefallen. Aber ohne eine solche Nachhilfe würde der ländliche Raum völlig abgehängt werden.“ (Die Welt)

„Die Praxis-Filialen, die Kassenärzte-Chef Köhler vorschlägt, können die Lage erleichtern. Als Modell taugen sie ebenso wenig wie die Zuschüsse des Landes. Um den drohenden Ärztemangel abzuwenden, müssen Ärzteverbände wie Gesundheitspolitiker schon ein umfassenderes Konzept entwickeln.“ (Rheinische Post)
„Die Forderungen werden den Streit mit dem Deutschen Hausärzteverband um spezielle Verträge anheizen.“ (FAZ)

„Mit dem politisch gewünschten Vertragswettbewerb haben sich neue Player etabliert, die sich nicht mehr die Butter vom Brot nehmen lassen – allen voran der Deutsche Hausärzteverband. Das beeinflusst auch die KBV. Entsprechend defensiv kann sie nur noch politische Vorschläge lancieren.“ (Ärzte-Zeitung)
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