ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2010Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen: Peter Sawicki wird abgelöst

POLITIK

Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen: Peter Sawicki wird abgelöst

PP 9, Ausgabe Februar 2010, Seite 59

Gerst, Thomas

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Foto: IQWIG
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Für die Wiederbestellung des Institutsleiters gab es keine Mehrheit. Kritiker sehen vorgeschobene Gründe und wittern politische Einflussnahme.

Wer bislang noch nicht wusste, was das Institut für Qualitität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) eigentlich macht und was von seinem Leiter, Prof. Dr. med. Peter Sawicki, zu halten ist, konnte sich darüber in den vergangenen Tagen umfassend informieren. Der Pressewirbel im Vorfeld der Entscheidung über Sawickis Vertragsverlängerung war immens. Der Tenor war weitgehend identisch. Genüsslich wurde aus einem vertraulichen internen Wirtschaftsprüferbericht, der offenbar mit Absicht unvollständig „geleakt“ worden war, zitiert, um fast im selben Atemzug das Lamento anzustimmen, dass hier das FDP-geführte Ge­sund­heits­mi­nis­terium willfährig den Interessen der Pharmalobby nachgekommen sei.

Dass die Entscheidung gegen Sawicki auf politischen Druck erfolgt sei, bestritt die Ministeriumsspitze gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt entschieden. Aber natürlich handelt es sich um eine politische Entscheidung; und es wäre eigentlich nur fair gewesen, sich mit guten Argumenten – und da ließen sich sicherlich einige anführen – statt mit dem wenig überzeugenden Vorwurf nichtordnungsgemäßer Verwaltungsabläufe von dem engagierten Pharmakritiker zu trennen. Seit dem Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung im Herbst 2009 war über diese Personalie spekuliert worden. Im Koalitionsvertrag hatte man vereinbart, die Arbeit des IQWiG „unter dem Gesichtspunkt stringenter, transparenter Verfahren zu überprüfen und damit die Akzeptanz von Entscheidungen für Patienten, Leistungserbringer und Hersteller zu verbessern“. Dies war bereits damals für viele Beobachter ein deutliches Zeichen für die bevorstehende Ablösung des pharmakritischen Institutsleiters, mit dem ein solcher Kurswechsel nicht möglich gewesen wäre. Als Sawicki im eigenen Institut mit Vorwürfen unsauberer Abrechnungen konfrontiert wurde, gab er wohl wissend, dass dies gegen ihn verwendet werden würde, die Begutachtung der IQWiG-Geschäftsführung durch die BDO-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag. Im Prüfbericht wird ihm nun vorgehalten, für die Dauer von zwei Jahren vertragswidrig einen Dienstwagen geleast sowie Parkquittungen und Mautgebühren zu Unrecht abgerechnet zu haben. Allerdings steht dort auch, dass es beim Dienstantritt Sawickis die mündlich getroffene Übereinkunft gab, dass ihm in seiner Position ein Dienstwagen mit Chauffeur zustehe, so dass man ihm zubilligen kann, hier zwar naiv, aber in gutem Glauben gehandelt zu haben. Die neuen Vorwürfe wiegen umso schwerer, als Sawicki bereits vor zwei Jahren wegen der Auftragsvergabe an ein von seiner Ehefrau geleitetes Institut kritisiert wurde.

Konfliktfähig und konfliktgewohnt: Peter Sawicki. Foto: dpa
Konfliktfähig und konfliktgewohnt: Peter Sawicki. Foto: dpa
Alle öffentlichen Bekundungen für den Verbleib Sawickis an der Spitze des IQWiG blieben wirkungslos – so etwa auch die Solidaritätsaktion des Bremer Hausarztes Dr. med. Günther Egidi. Die Anzahl der Unterstützer habe ihn „völlig überrollt“, sagte Egidi dem Deutschen Ärzteblatt. Innerhalb weniger Tage unterzeichneten etwa 600 Bürger einen Brief Egidis an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP), worin er gebeten wird, Sawicki für die nächste Amtszeit zu bestätigen. Die Arbeit des IQWiG sei „für unsere tägliche Arbeit unentbehrlich“, heißt es in dem Brief. Die Ablösung Sawickis „würde der internationalen Vernetzung des Instituts wie auch der deutschen medizinischen Wissenschaft insgesamt schweren Schaden zufügen“.

Der fünfköpfige IQWiG-Vorstand, bestehend aus zwei Vertretern des GKV-Spitzenverbands und je einem Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (die beiden Letzteren hatten vor der Entscheidung bereits bekundet, gegen Sawicki zu stimmen), ließ sich davon nicht beeindrucken. Die Vertragsverlängerung hätte einstimmig erfolgen müssen. Lapidar erklärte man in Abstimmung mit dem IQWiG-Stiftungsrat am 22. Januar: „Um die hervorragenden inhaltlichen Leistungen des Instituts nicht mit Diskussionen um ordnungsgemäße Verwaltungsabläufe zu belasten, halten Stiftungsrat und Vorstand die Fortsetzung der bisherigen Arbeit unter einem neuen Leiter ab 1. September 2010 für erforderlich.“

Die Messlatte für den Nachfolger liegt hoch. Die Befürworter Sawickis in Stiftungsrat und Vorstand haben offenbar durchgesetzt, dass in der gemeinsamen Erklärung die konsequente Fortsetzung der inhaltlichen Ausrichtung des IQWiG festgeschrieben wurde. Rösler kündigte sogar an, er wolle die Stellung des IQWiG stärken. Angesichts einer sensibilisierten Öffentlichkeit scheint es zudem ausgeschlossen, dass nun an die Spitze des IQWiG jemand berufen wird, bei dem auch nur der geringste Verdacht einer Pharmanähe besteht. Letztlich ist es Sache der gemeinsamen Selbstverwaltung, eine überzeugende Lösung zu finden.
Thomas Gerst
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