ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2010Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Salz und Brot im neuen Haus

POLITIK

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Salz und Brot im neuen Haus

Dtsch Arztebl 2010; 107(6): A-225 / B-199 / C-195

Gerst, Thomas

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Politische Reden sollte es zur Einweihung des G-BA-Neubaus nicht geben. Doch so ganz ohne Politik ging es dann doch nicht.

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA), Dr. Rainer Hess, war sichtlich guter Laune. Der Hausherr begrüßte persönlich die zahlreichen Gäste, die am 4. Februar zur Einweihungsfeier der neuen G-BA-
Geschäftsstelle in der Berliner Wegelystraße eintrafen. Einige von ihnen mussten nur aus ihren eigenen Büros auf die andere Straßenseite wechseln, so etwa der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) oder der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG); und auch die anderen Trägerorganisationen des G-BA – der GKV-Spitzenverband, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Patienten waren repräsentativ vertreten.

Es ist nicht zuletzt der unparteiischen Leitung von Hess zuzuschreiben, dass sich der Bundes­aus­schuss seit 2004 zur bedeutsamsten Steuerungsinstanz im deutschen Gesundheitswesen entwickelt hat. Ausgestattet mit immer mehr Macht, ist der G-BA zu Jahresbeginn mit seinen circa 70 Mitarbeitern vom rheinischen Siegburg ins politische Machtzentrum Berlin gezogen – und ein wenig von dem gewachsenen Selbstbewusstsein und dem Stolz über das bisher Erreichte war auch bei der Einweihungsfeier spürbar.

Viel war hier die Rede von Synergieeffekten, von den nunmehr kurzen Wegen für die Trägerorganisationen des Gremiums. „Man kann davon ausgehen, dass wir hier in Berlin eine sehr gute Plattform für eine noch bessere Zusammenarbeit haben werden“, prognostizierte Hess, der an diesem Abend keine politischen Reden hören und selbst auch keine halten wollte. Die räumliche Nähe zur KBV, DKG und zur Bundes­ärzte­kammer auf der anderen Straßenseite – und auch der GKV-Spitzenverband sei ja nur wenige S-Bahn-Stationen entfernt – werde vieles erleichtern, aber nicht die Kontroversen ausräumen. „Der G-BA ist eben von seiner Natur her kein Gremium, das auf Harmonie angelegt ist“, betonte Hess.

Aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium überbrachte Staatssekretär Stefan Kapferer dem G-BA die Glückwünsche von Minister Philipp Rösler. Er sparte dabei nicht an Lob: „Sie sind ein Schlüsselins-trument für eine effiziente und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung.“ Es gab von ihm lediglich zwei Anmerkungen zur aktuellen politischen Debatten. Die eine galt dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG): „Wir sind sehr froh, dass es das IQWiG gibt. Es ist völlig selbstverständlich, dass sich an der Linie und der fachlichen Arbeit des IQWiG auch in den kommenden Jahren unter neuer Leitung nichts ändern wird.“

Ideale Arbeitsbedingungen am neuen Standort konstatierte der Vorsitzende des G-BA, Dr. Rainer Hess, bei der Einweihungsfeier. Fotos: Georg J. Lopata
Ideale Arbeitsbedingungen am neuen Standort konstatierte der Vorsitzende des G-BA, Dr. Rainer Hess, bei der Einweihungsfeier. Fotos: Georg J. Lopata
Die andere Anmerkung von Kapferer galt der Arzneimittelversorgung: „Wir werden uns in diesem Monat mit den Krankenkassen und den Pharmaverbänden zusammensetzen und besprechen, wie wir unser Vorhaben, das bisher überregulierte System im Arzneimittelbereich zu deregulieren und für mehr Wettbewerb, aber auch für mehr Kosteneffizienz zu sorgen, umsetzen können.“ Auf welche Weise Deregulierung und mehr Kosteneffizienz im Arzneimittelbereich zueinanderfinden, werden viele Beobachter mit Spannung verfolgen.

Nicht ausschließlich Nettigkeiten waren in der Festschrift mit den Grußworten der Trägerorganisationen versteckt. Dass der G-BA langfristig das Ziel verfolgt, bei der Aufnahme neuer Therapien in den GKV-Leistungskatalog den ambulanten und den stationären Sektor gleich zu behandeln, missfällt dem DKG-Präsidenten, Dr. Rudolf Kösters, und das macht er auch in seinem Grußwort deutlich. „Eine besondere Herausforderung ist es, das Gesundheitssystem für den medizinischen Fortschritt offenzuhalten. Ihn gegen bürokratische Hürden zu verteidigen, ist für die Krankenhäuser eine zentrale Aufgabe.“ Daher könne auf eine kritische Reflexion des Rechtsrahmens des G-BA nicht verzichtet werden. „Die Institution selbst ist unverzichtbar; ihre organisatorische Ausgestaltung und ihre Legitimationsbasis bedürfen jedoch in Abständen der Überprüfung“, mahnte Kösters. Aber glücklicherweise wurden diese Grußworte ja nicht gehalten, sondern waren nur zu Protokoll gegeben worden. Und so stand der guten Laune des G-BA-Vorsitzenden an diesem Abend nichts im Weg.
Thomas Gerst
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