ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2010Bundesarbeitsgericht: Grundsatz der Tarifeinheit fällt

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Bundesarbeitsgericht: Grundsatz der Tarifeinheit fällt

Dtsch Arztebl 2010; 107(6): A-213 / B-189 / C-185

Flintrop, Jens

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LNSLNS Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) will seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit ändern. Tarifverträge, die für die Gesamtbelegschaft eines Betriebs geschlossen wurden, sollen im Zweifel keinen Vorrang mehr vor Konkurrenzverträgen für einzelne Gruppen haben. Eine solche Kehrtwende in der BAG-Rechtsprechung würde die Position von Spartengewerkschaften wie der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) oder auch der Lokomotivführergewerkschaft deutlich stärken. Der Zehnte Senat des BAG muss dem noch zustimmen.

Im konkreten Fall (Az.: 4 AZR 549/08 A) geht es um eine Tariffrage, die sich aus der 2005 erfolgten Abspaltung des MB aus der Tarifkooperation mit Verdi ergab: Die Arbeitsrichter kamen zu dem (noch vorläufigen) Ergebnis, dass der neue Verdi-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvÖD) für MB-Mitglieder von Beginn an nicht bindend war. Der klagende Arzt eines kommunalen Krankenhauses konnte daher nach ihrer Auffassung damals mit Recht verlangen, zunächst weiter nach dem alten, für ihn günstigeren Bundesangestelltentarif (BAT) bezahlt zu werden. Der Arbeitgeber hatte dagegen auch ihn nach dem neuen TvÖD bezahlt.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hatte den MB erst im Sommer 2006 – nach massiven Streiks der Klinikärzte – als eigenständigen Verhandlungspartner anerkannt und anschließend einen arztspezifischen Tarifvertrag geschlossen. „Seit 2006 hat der MB als Tarifvertragspartei eine Vielzahl solcher Verträge mit unterschiedlichen Klinikarbeitgebern abgeschlossen. Wenn nun der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, die bisherige Rechtsprechung zur Tarifeinheit der Rechtswirklichkeit anzupassen, können wir das nur begrüßen“, kommentierte der MB-Vorsitzende, Rudolf Henke. JF
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