ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2010Studium: Neues Ungemach droht
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Die Staatsexamensfächer, zum Beispiel Medizin, unterliegen noch nicht dem Bologna-Prozess. Seit 2007 werden Erstsemester an Universitäten und Fachhochschulen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß festgestellt – in den meisten Ingenieur- und Geisteswissenschaften nur noch für ein BA-Studium eingeschrieben. Es droht aber neues Ungemach durch die Umstrukturierung der ZVS in eine Software-Serviceagentur. Das in über 30 Jahren von der höchstrichterlichen Rechtsprechung begleitete ZVS-Verfahren, in dem spezialisierte Rechtsanwälte mit Studienplatzklagen Erfolge verbuchen können, soll nun durch die Hochschulen selbst durchgeführt werden. Wie schon in den oben angeführten BA-Studiengängen soll die ZVS nur als Servicebetrieb, vor allem um Mehrfacheinschreibungsanträge zu vermeiden, die Hochschulverfahren begleiten. Hier gibt es für die Hochschulen in der Praxis erhebliche Stolpersteine, denn auch für diese Verfahren gilt die oben angegebene höchstrichterliche Rechtsprechung zum Hochschulzulassungsrecht. Wenn zum Beispiel nach Kapazitätsberechnungen vorhandene Labor-/experimentierte Plätze in der Medizin/Zahnmedizin, nicht angeboten werden, weil angeblich noch die TÜV-Abnahme offen ist, die kostenbewusst nur einmal im Quartal erfolgt, ist das im Zusammenhang mit den oben angeführten Grundrechtsbeschränkungen nicht erträglich. Für erfolgreiche Zulassungsstreitigkeiten bleibt es weiterhin eine für den einzelnen Studienplatzbewerber existenzielle Notwendigkeit, sich gegebenenfalls zu wehren.
Helmuth Hoffstetter, Rechtsanwalt, 50672 Köln
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