ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2010Tarifstreit mit der Deutschen Rentenversicherung: Ein verlorenes Jahr

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Tarifstreit mit der Deutschen Rentenversicherung: Ein verlorenes Jahr

Flintrop, Jens; Hibbeler, Birgit

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LNSLNS Am 26. Februar 2009 legten erstmals Ärzte der Deutschen Rentenversicherung die Arbeit nieder. Sie wollten Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund erzwingen. Inzwischen wurde zwar verhandelt, aber ohne Erfolg.

Die jüngsten Pressemeldungen der Tarifparteien belegen, wie festgefahren die Situation ist. Die Beteiligung der im Marburger Bund (MB) organisierten Ärzte am Streik bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sei nach wie vor gering, schreibt die Arbeitgeberseite am 21. Januar: „Von den 2 000 Ärzten haben sich in den drei Streiktagen in dieser Woche lediglich zwischen 113 und 119 Ärztinnen und Ärzte beteiligt.“ Die Patientenversorgung in den Rehabilitationskliniken sei während des Streiks voll gewährleistet. Auch generell gebe es keinen Ärztemangel bei der DRV. Wegen der guten Bezahlung und der vorbildlichen Arbeitsbedingungen könnten frei werdende Stellen jederzeit adäquat nachbesetzt werden.

Draußen streiken die Ärzte, drinnen stapeln sich angeblich die Anträge. Die Gehälter in den Rehakliniken und beim sozialmedizinischen Dienst der Rentenversicherung sollen um zehn Prozent steigen. Foto: dpa
Draußen streiken die Ärzte, drinnen stapeln sich angeblich die Anträge. Die Gehälter in den Rehakliniken und beim sozialmedizinischen Dienst der Rentenversicherung sollen um zehn Prozent steigen. Foto: dpa
Für die Ärztegewerkschaft sieht die Realität anders aus: „Der Druck auf die Arbeitgeber nimmt von Tag zu Tag zu“, heißt es am 11. Februar beim MB. Mehr als 600 Ärztinnen und Ärzte hätten sich zuletzt im Ausstand befunden. Wegen des Ärztestreiks würden die Belegungszahlen der Rehabilitationskliniken drastisch zurückgefahren und bereits eingeladene Patienten wieder ausbestellt. Darüber hinaus verzeichne die DRV Bund übermäßig viele Krankmeldungen bei den Sachbearbeitern, weil diese die Arbeit der streikenden Ärzte im sozialmedizinischen Dienst übernehmen sollten. Überhaupt habe die DRV wegen der schlechten Arbeitsbedingungen Probleme, ihre ärztlichen Stellen zu besetzen. 15 Prozent der Arztstellen seien unbesetzt.

Für Aufregung sorgte in dieser Gemengelage ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Danach stapeln sich bei der DRV wegen des Ärztestreiks und der unbesetzten Arztstellen die unbearbeiteten Anträge auf Rehabilitationsleistungen – 30 000 Antragsteller warteten auf ihre Bescheide. Die DRV habe ihre Arbeitsweise inzwischen den Gegebenheiten angepasst. So entschieden in vielen Fällen Verwaltungsangestellte alleine darüber, ob eine Rehabilitationsbehandlung bewilligt werde – ohne dass die Unterlagen einem DRV-Arzt vorgelegt würden. Im Ablehnungsbescheid werde den Patienten dann aber mitunter mitgeteilt, die Ärzte des sozialmedizinischen Dienstes hätten den Antrag umfassend geprüft. Dabei soll sich die Praxis, zunehmend auf ärztliche Begutachtungen zu verzichten, zunächst „nur“ auf Leistungen zur beruflichen Rehabilitation bezogen haben, heißt es aus informierten Kreisen. Inzwischen sei sie aber auch auf medizinische Rehabilitationsleistungen ausgeweitet worden.

Die Rentenversicherung weist die Vorwürfe zurück. Es sei ein Grundsatz, dass die Anträge von Ärzten des beratungsärztlichen Dienstes begutachtet würden, erklärte die DRV gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Im Übrigen würden die Entscheidungen über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation immer von der Verwaltung getroffen: „Grundlage für diese Entscheidungen sind und waren medizinische Befunde von Ärzten“ (ob damit ausschließlich die DRV-Ärzte oder auch die den Antrag stellenden externen Ärzten gemeint sind, bleibt freilich offen). Auch sei es nicht zutreffend, dass sich die Rehabilitationsanträge stapelten.

Um ihren Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen mit dem MB zu zwingen, hatten am 26. Februar 2009 erstmals DRV-Ärzte die Arbeit niedergelegt. Nach wochenlangen Streiks begannen dann am 25. Mai 2009 die Verhandlungen über einen arztspezifischen Tarifvertrag. Diese gestalteten sich jedoch schwierig. Die Gewerkschaft forderte eine Anhebung der Gehälter um durchschnittlich zehn Prozent auf das Niveau der Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern. Die Arbeitgeber wiesen diese Forderung zurück. Eine Vergleichbarkeit mit den Arbeitsbedingungen in einem Akutkrankenhaus mit Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, vielen Wechselschichten, Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften sei nicht gegeben. Nach einem letzten Sondierungsversuch am 27. November erklärte der MB die Verhandlungen für gescheitert. Seit dem 8. Dezember befinden sich die Ärzte nun offiziell im Arbeitskampf. Nach MB-Angaben werden inzwischen 30 DRV-Einrichtungen bestreikt.
Jens Flintrop, Dr. med. Birgit Hibbeler
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