ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2010Hausarztverträge: Zähes Geschäft

POLITIK

Hausarztverträge: Zähes Geschäft

Dtsch Arztebl 2010; 107(7): A-263 / B-231 / C-227

Korzilius, Heike

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LNSLNS In Bayern und Bremen sind die ersten beiden Schiedsverfahren zur hausarztzentrierten Versorgung abgeschlossen. Auch dort findet sie künftig außerhalb des Kollektivvertrags statt.

Hausarztzentrierte Versorgung für alle? Der Gesetzgeber will es so. Foto: dpa
Hausarztzentrierte Versorgung für alle? Der Gesetzgeber will es so. Foto: dpa
Als „gewaltigen Schritt in die Tarifautonomie der Hausärzte“ hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, den Abschluss der ersten beiden Schiedsverfahren zur hausarztzentrierten Versorgung bezeichnet. Seit 1. Januar gelten Verträge zwischen dem Bayerischen Hausärzteverband und 69 Betriebskrankenkassen sowie zwischen dem Hausärzteverband Bremen und der dortigen AOK. Blaupause ist der Vertrag von Hausärzteverband, Medi-Verbund und AOK Baden-Württemberg aus dem Jahr 2008, der als erster an der dortigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vorbei die hausärztliche Versorgung organisiert und die Vergütung der beteiligten Ärztinnen und Ärzte neu geregelt hat. Mit ihrer Orientierung an diesem Vorreitervertrag haben die Schiedspersonen Dr. Klaus Engelmann, Bundessozialrichter a. D., und Dr. Arnold Knigge, Staatsrat in Bremen a. D., die Linie des Deutschen Hausärzteverbandes bestätigt, der reine „Add-on-Verträge“ mit Beteiligung der KVen ablehnt. Die Kassen wiederum hatten sich genau dafür im Schiedsverfahren eingesetzt. Engelmann begründete seinen Schiedsspruch sinngemäß damit, dass der Gesetzgeber § 73 b SGB V im vergangenen Jahr nicht verschärft hätte, wenn er weiterhin auf Add-on-Verträge setzen würde.

„Add-on-Verträge bringen nichts, sie kosten nur Geld“, hat Hausärzte-Chef Weigeldt wiederholt erklärt. Aus seiner Sicht besticht der AOK-Vertrag in Baden-Württemberg auch wegen des einfachen Honorarsystems: Die Hausärzte erhalten Pauschalen mit wenigen qualitätsgebundenen Zuschlägen – ohne Abstaffelungen und Quotierungen. Damit könnten sie sich wieder auf die Versorgung ihrer Patienten konzentrieren, und zwar ungestört durch Abrechnungsregularien und andere bürokratische Hindernisse.

Komplizierte Bereinigung
Nach baden-württembergischem Vorbild gibt es inzwischen Verträge mit der AOK und den Landwirtschaftlichen Krankenkassen in Bayern sowie einen ersten bundesweiten Vertrag mit der Signal-Iduna-IKK. Diese Verträge waren bereits im vergangenen Jahr auf dem Verhandlungsweg zustande gekommen. Doch im überwiegenden Teil der Fälle konnten sich die Verhandlungspartner nicht einigen. Deshalb sind weitere 1 600 Schiedsverfahren anhängig. Dabei verspricht sich der Hausärzteverband von den Schiedssprüchen in Bayern und Bremen eine gewisse Signalwirkung für die noch anhängigen Verfahren. „Es kommt Bewegung in die Sache“, sagte ein Sprecher, „das Tempo wird sich verschärfen“ – mit massiven Folgen für den Kollektivvertrag und die KVen. Denn wenn Ärzte Patienten im Rahmen eines Selektivvertrags behandeln, müssen die -Honorare aus dem Kollektivvertrag gekürzt werden. Das ist aufwendig, kompliziert und bürokratisch.

Bislang haben – allen voran die Ersatzkassen – auf Zeit gespielt. Nach den gesetzlichen Vorgaben sollten alle Krankenkassen ihren Versicherten vom 30. Juni 2009 an eine besondere hausarztzentrierte Versorgung nach § 73 b anbieten. Der Paragraf regelt auch, wer die Vertragspartner sein sollen: Gemeinschaften, die mindestens 50 Prozent der Allgemeinärzte eines KV-Bezirks vertreten. Das läuft faktisch auf ein Verhandlungsmonopol des Deutschen Hausärzteverbandes und seiner Landesverbände hinaus. KVen und Krankenkassen werden nicht müde, diesen Umstand zu kritisieren. Der Zwang verleite Hausärztegemeinschaften dazu, Fantasiepreise zu fordern, meinte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt. Er appellierte bereits Anfang 2009 an die damalige Bundesregierung, den Vertragszwang, der auf Betreiben der CSU eingeführt wurde, wieder aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen. Doch auch der Regierungswechsel, auf den viele gehofft hatten, brachte keine Änderung. Dabei gehört Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler selbst zu den Kritikern des Verhandlungsmonopols der Hausärzte.

Den Monopolvorwurf lässt der Hausärzteverband jedoch nicht gelten. Beispiel Niedersachsen: Dort wurde am 9. Februar ein Add-on-Vertrag unterschrieben, den die Hausärzteverbände in Niedersachsen und Braunschweig sowie die KV Niedersachsen mit der AOK geschlossen haben (siehe Seite eins in diesem Heft). „Der Bundesverband hätte einen Vollversorgungsvertrag bevorzugt“, sagte ein Sprecher. „Wir respektieren aber die föderale Struktur der Hausärzteverbände und die demokratische Entscheidung.“
Heike Korzilius
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