ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2010Tarifliche Entgeltgruppen: Wenn ein Oberarzt kein Oberarzt ist

STATUS

Tarifliche Entgeltgruppen: Wenn ein Oberarzt kein Oberarzt ist

Dtsch Arztebl 2010; 107(7): A-301 / B-265 / C-261

Wellhöner, Astrid

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Zu früh gefreut? „Oberärzte“, die keine Alleinverantwortung für einen Teilbereich tragen, seien eigentlich Fachärzte, meinen die Arbeitsrichter.Foto: iStockphoto
Zu früh gefreut? „Oberärzte“, die keine Allein­verantwortung für einen Teil­bereich tragen, seien eigentlich Fach­ärzte, meinen die Arbeits­richter.
Foto: iStockphoto
Das Bundesarbeitsgericht gibt erste richtungsweisende Hinweise, wann ein Oberarzt als solcher eingruppiert werden muss.

Die korrekte Eingruppierung von Oberärzten ist seit Inkrafttreten der Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) andererseits im Jahr 2006 umstritten. Die Tarifverträge sehen erstmals eine eigenständige Entgeltgruppe III für Oberärzte vor, deren Vergütung um bis zu 1 200 Euro und damit deutlich über derjenigen für Fachärzte liegt. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am 9. Dezember 2009 (unter anderem Az.: 4 AZR 841/08) über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberarzt/Oberärztin ging. Die Klagen
waren zum Teil erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen.

Die vier Entgeltgruppen im TV-Ärzte
Ärzte erhalten ihr Entgelt nach der tariflichen Entgeltgruppe, in der sie eingruppiert sind. Die vom Marburger Bund abgeschlossenen Tarifverträge sehen für Ärzte vier verschiedene Entgeltgruppen vor. Unterschieden wird zwischen dem „Arzt mit entsprechender Tätigkeit“ (Entgeltgruppe I), dem „Facharzt mit entsprechender Tätigkeit“ (Entgeltgruppe II), dem „Oberarzt“ (Entgeltgruppe III) und dem „Leitenden Oberarzt“ (Entgeltgruppe IV). Chefärzte sind vom Anwendungsbereich der TV-Ärzte ausgenommen. Nach der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Entgelttabelle des TV-Ärzte/VKA beträgt das Grundentgelt eines Facharztes in Stufe I 4 834,11 Euro brutto, das eines Oberarztes 6 055 Euro brutto pro Monat. Bei dieser beträchtlichen monatlichen Gehaltsdifferenz ist es verständlich, dass viele Oberärzte um ihre Eingruppierung in Entgeltgruppe III der TV-Ärzte kämpfen. Zahlreiche instanzgerichtliche Entscheidungen aus der jüngsten Vergangenheit befassen sich mit dieser Thematik. Beim BAG sind mehrere diesbezügliche Verfahren noch anhängig.

Zur Eingruppierung von Oberärzten
Zur neu eingefügten Entgeltgruppe III für Oberärzte haben die Tarifvertragsparteien eine Protokollerklärung abgegeben. Danach setzt die Eingruppierung als Oberarzt voraus, dass einem Arzt die medizinische Verantwortung für einen (VKA: selbstständigen) Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik beziehungsweise Abteilung (VKA: ausdrücklich) vom Arbeitgeber übertragen worden ist (vgl. § 12 TV-Ärzte, § 16 TV-Ärzte/VKA). Der Vierte Senat hat nun erstmals diese Tätigkeitsmerkmale der neuen Tarifbestimmungen ausgelegt:

(Selbstständiger) Teil- oder Funktionsbereich. Die Tarifverträge enthalten keine eigenständige Definition des Teil- oder Funktionsbereichs. Nach Ansicht des BAG meint „Teilbereich“ eine organisatorisch abgrenzbare Untergliederung, die zur Erfüllung eines medizinischen Zwecks auf Dauer mit Personen und Sachmitteln ausgestattet ist. Damit ist klargestellt, dass die nur von einem Arzt als Spezialisten vertretene Aufgabenwahrnehmung nicht als „Teilbereich“ angesehen werden kann. Es muss vielmehr eine verselbstständigte, abgegrenzte Organisationseinheit mit eigenem Personal und eigener Aufgabenstellung vorliegen. So wurde das in einem Organigramm als eigener Aufgabenbereich mit Personal ausgestattete und der Werkleitung direkt unterstellte Patientenmanagement als Teilbereich im Sinne der tariflichen Bestimmungen anerkannt.

Medizinische Verantwortung. Der Arzt muss die medizinische Verantwortung für diesen Teil- oder Funktionsbereich haben. Diesem besonders umstrittenen Tätigkeitsmerkmal hat der Vierte Senat viel Aufmerksamkeit geschenkt. Zunächst hat er festgestellt, dass derjenige die medizinische Verantwortung trägt, dem ein Aufsichts- und eingeschränktes Weisungsrecht für das unterstellte medizinische Personal in dem zugewiesenen Teilbereich zusteht. Im Hinblick auf die allgemeine ärztliche Verantwortungsstruktur und die unterschiedlichen hierarchischen Ebenen sei dabei für eine entsprechende Eingruppierung erforderlich, dass dem Oberarzt nicht nur Assistenzärzte nachgeordnet sind, sondern in aller Regel auch mindestens ein Facharzt unterstellt ist. Nach Ansicht des BAG ist die nicht unbeträchtliche höhere Vergütung eines Oberarztes nur gerechtfertigt, wenn seine „medizinische Verantwortung“ entsprechend herausgehoben und gewichtig ist. Das ist demnach erst dann der Fall, wenn der Oberarzt auch die medizinische Verantwortung für fremdes fachärztliches Tun trägt. Sind dem Oberarzt nur Assistenzärzte und medizinisches Pflegepersonal oder Verwaltungsmitarbeiter unterstellt, rechtfertigt dies noch keine Eingruppierung in die Entgeltgruppe III des TV-Ärzte. Schließlich – und das ist eine ganz entscheidende Aussage – ist für die Oberarzt-Eingruppierung erforderlich, dass der Oberarzt für den betreffenden Teilbereich alleinverantwortlich ist. Die ohnehin bestehende Letztverantwortung des Chefarztes schließt die Alleinverantwortung nicht aus. Andernfalls liefe die Entgeltgruppe III in vielen Fällen leer. Ist dem Oberarzt die medizinische Verantwortung allerdings mit einem weiteren Oberarzt übertragen, liegen nach Ansicht des Vierten Senats die tariflichen Voraussetzungen für die Entgeltgruppe III TV-Ärzte nicht vor. Denn eine gemeinschaftliche Verantwortung sei stets eine geteilte Verantwortung. In einem der Fälle scheiterte die Eingruppierung eines Herzchirurgen als Oberarzt daher daran, dass er auf seinen wechselnden Stationen nach den Organisationsplänen die Verantwortung immer mit mindestens einem weiteren Oberarzt geteilt hatte.

Aufgabenübertragung. Umstritten war bisher, welche Anforderungen an die Übertragung der medizinischen Verantwortung für den Teilbereich zu stellen sind. Nach einer Ansicht sind eingruppierungsrelevante Entscheidungen dem Arbeitgeber vorbehalten. Nach anderer Auffassung genügt bereits die Zuweisung von Aufgaben durch den Klinikdirektor beziehungsweise Chefarzt im Rahmen des Weisungsrechts, jedenfalls dann, wenn der Klinikträger hiervon positive Kenntnis hat und nicht widerspricht. Der Vierte Senat hat sich der strengeren Auffassung angeschlossen. Die medizinische Verantwortung für einen Teilbereich muss in einer dem Arbeitgeber zurechenbaren Weise übertragen worden sein. Die „Ernennung“ zum „Oberarzt“ durch den Chefarzt kann also nur dann Bedeutung für die tarifgerechte Eingruppierung haben, wenn der Chefarzt vom Krankenhausträger bevollmächtigt ist, Oberärzte arbeitgeberseitig zu ernennen. Dies wird regelmäßig nicht der Fall sein. Die früher durchaus übliche Titelverleihung durch den Chefarzt ist für die tarifliche Eingruppierung irrelevant.

Das Bundesarbeitsgericht hat erste richtungsweisende Hinweise für die Auslegung der streitigen Eingruppierungsmerkmale gegeben, weitere werden folgen. Es bleibt abzuwarten, wie die Tarifvertragsparteien auf eine ihnen nicht genehme Auslegung – etwa zum Thema der geteilten oberärztlichen Verantwortlichkeit – reagieren. Es bleibt ihnen unbenommen, die Tarifnormen beziehungsweise die Protokollerklärung weiter zu präzisieren. Für die betroffenen Ärzte bauen die Richter hohe Hürden auf, die auf dem Weg zum „Tarifoberarzt“ genommen werden müssen. Darlegungs- und beweisbelastet im Prozess für das Vorliegen der tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe III TV-Ärzte ist der klagende Oberarzt. Wem noch zu BAT-Zeiten vom Chefarzt nur der Titel verliehen wurde, wird „Titularoberarzt“ bleiben. Er hat zwar Bestandsschutz hinsichtlich der Höhe des Gehalts, wird aber lediglich als Facharzt nach Entgeltgruppe II eingruppiert.
RAin Astrid Wellhöner, LL.M. Eur.
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.