ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2010KVen müssen Laborleistungen von Belegärzten vergüten

RECHTSREPORT

KVen müssen Laborleistungen von Belegärzten vergüten

Dtsch Arztebl 2010; 107(7): A-302 / B-266 / C-262

Berner, Barbara

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LNSLNS Die von einem Arzt im Rahmen belegärztlicher Behandlungen erbrachten Laborleistungen nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) dürfen bei der Verteilung der Gesamtvergütungen nicht ausgeschlossen werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Nach der Neugestaltung der Bundespflegesatzverordnung zum 1. Januar 1995 und den damit von 1996 an verbundenen Änderungen der Pflegesatzermittlung bestehen Gestaltungsmöglichkeiten, belegärztliche Leistungen entweder dem krankenhausrechtlichen oder dem vertragsärztlichen Vergütungsregime zu unterstellen. Dies gilt insbesondere für Laborleistungen. Sie können dem Belegarzt vom Krankenhaus zur Verfügung gestellt werden, und zwar entweder über ein krankenhauseigenes Labor oder über externe, vom Krankenhaus beauftragte Laborarztpraxen. Die erforderlichen Laborleistungen können aber auch vom Belegarzt selbst erbracht werden, soweit er über die entsprechende Qualifikation und die erforderlichen Apparate in seiner Praxis verfügt. Zulässig ist ebenso, dass sie auf Überweisung von ihm bei einer vertragsärztlichen Laborarztpraxis außerhalb des Krankenhauses erbracht werden. In den letzten beiden Fällen sind sie aber nicht in den Belegpflegesatz einzustellen, sondern aus dem vertragsärztlichen Gesamthonorar abzurechnen.

Im entschiedenen Fall gab der Verwaltungsleiter des Krankenhauses an, es sei gängige Praxis gewesen, dass Honorare für die von den Belegabteilungen benötigten Laborleistungen von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vergütet worden seien, hingegen die für die Hauptabteilung erbrachten Laborleistungen von den Krankenkassen über die Pflegesätze. Die KV hatte allerdings den Widerspruch des Arztes gegen die Nichtvergütung der Laborleistungen unter Berufung auf ihren Honorarverteilungsmaßstab (HVM) zurückgewiesen. Danach wären die Leistungen der Anhänge zu Abschnitt OI/II und OIII EBM/Ä nicht als belegärztliche Leistungen berechnungsfähig.

Dieser grundsätzliche Ausschluss der Laborleistungen von der vertragsärztlichen Honorierung kann allerdings nach Auffassung des BSG nicht auf Bestimmungen des HVM gestützt werden. Die dort enthaltene Ausschlussregelung ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und somit nichtig. Die KV ist verpflichtet, den Ärzten die von ihnen im Rahmen belegärztlicher Behandlungen erbrachten Laborleistungen zu vergüten. (Bundessozialgericht Urteil vom 28. 1. 2009,
Az.: B 6 KA 30/07 R) RAin Barbara Berner
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